Nach Rüffel vom Landratsamt

Stadt winkt Haushalt trotz Mängel durch

Fürstenfeldbruck – Der Stadtrat hat den Haushalt für 2016 und den Finanzplan für die weiteren Jahre trotz der Bedenken des Landratsamts durchgewunken.

Gegen neun Stimmen, unter anderem aus der CSU, beschloss das Gremium, das Papier unverändert zu lassen. Denn nur so ist das Rathaus bald wieder handlungsfähig.

Die Kommunalaufsicht hatte die Brucker vor mehr als einer Woche aufgefordert, die Notbremse zu ziehen und zu sparen. Sprich: Das Amt hat den Haushalt in seiner ursprünglichen Form als nicht genehmigungsfähig erklärt. Unter anderem beanstandeten die Finanzexperten, dass die Stadt für ihre Investitionen Kredite in Höhe von rund zehn Millionen Euro aufnehmen muss. Diese wollte das Amt um 1,4 Millionen Euro reduziert sehen. Zusätzlich stufte die Kommunalaufsicht die Ausgaben ab 2017 als zu hoch ein. Deshalb musste das bereits im Februar vom Stadtrat verabschiedete Papier nun nochmals dem Gremium vorgelegt werden.

In der Zwischenzeit haben sich nun unerwartet neue Einnahmequellen aufgetan. Wie Kämmerin Susanne Moroff in der jüngsten Sitzung mitteilte, steigen die Einnahmen aus der Gewerbe- und Grunderwerbssteuer 2016 aller Voraussicht nach um etwa 2,2 Millionen Euro. Dadurch müsste die Stadt 2,16 Millionen Euro weniger an Krediten aufnehmen.

Die meisten Stadträte stimmten angesichts der Tatsache, dass die Stadt sonst handlungsunfähig bleibt, für den Vorschlag der Verwaltung, den Etat durchgehen zu lassen. Andreas Lohde (CSU) verurteilte diesen Schritt als frühkindliches Trotzverhalten. Er sagte: „Wir hätten jetzt die Chance, einen seriösen Haushalt aufzustellen.“ Anderer Meinung war Finzreferent Walter Schwarz (SPD): „Wir können nicht warten, bis der neue Haushalt genehmigt ist.“ Ähnlich sah es der amtierende Bürgermeister Erich Raff (CSU). Obwohl er vor einigen Wochen gegen den Etat gestimmt hatte, votierte er nun dafür. „In meiner momentanen Funktion muss ich die Verwaltung wieder handlungsfähig machen.“

Wegen Sportzentrum: SPD-Stadtrat bezichtigt Bürgermeister der Lüge

Dass sich der amtierende Rathauschef Erich Raff (CSU) und Walter Schwarz (SPD) was den Bau des Sportzentrums III betrifft nicht grün sind, ist bekannt. Während der neuerlichen Besprechungen des Haushalts holte der Finanzreferent zu fortgeschrittener Stunde nun aber zum Rundumschlag gegen Raff aus.

Er warf dem Rathauschef vor, bei den Bürgerversammlungen nicht die Wahrheit über das Sportzentrum zu sagen: „Da ist immer nur die Rede von einem Bau mit Halle, dabei wird auch eine Variante ohne Halle geprüft“, empörte sich Schwarz. Die Aussagen des Bürgermeisters seien „dummdreist“. Zusätzlich warf er Raff vor, sein Amt als amtierender Bürgermeister zu missbrauchen. „Das begegnet meinem Misstrauen.“

Zu den Vorwürfen wollte sich Raff in der Sitzung nicht äußern. Einen Angriff ließ er sich aber dann doch nicht gefallen . „Es wird mir von Seiten der SPD immer wieder vorgeworfen, ich würde Stadtratsbeschlüsse nicht umsetzen. Das entspricht nicht der Wahrheit“, so Raff. Damit spielte er auch auf seine Entscheidung zum Verbleib des Zirkusses am Volksfestplatz vor einigen Wochen an. „Es wurde alles geprüft und für rechtens befunden“, so Raff.

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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