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Kreispolitik

Wie geht es weiter mit der Energiewende?

Fürstenfeldbruck - Ist die Energiewende im Landkreis ins Stocken geraten? Ja, befürchten einige Kreispolitiker. Sie schlagen Alarm. Außerdem derzeit im Feuer: Der dafür zuständige Verein Ziel 21.

Im Umweltausschuss des Kreistags herrschte unlängst eine gewisse Ernüchterung. Bleibt die angestrebte Energieautarkie des Landkreises bis zum Jahr 2030 ein Traum? Und was müsste passieren, dass sie keiner bleibt?

Zur Debatte war es gekommen, nachdem Peter Falk (SPD) diverse Fragen in diesem Zusammenhang aufgeworfen hatte. Unter anderem wurde dabei klar, dass es aktuell keine gesicherten Zahlen zum Ist-Stand gibt. Im Jahr 2017 solle allerdings eine CO2-Bilanz für den Landkreis erstellt werden, heißt es in einem Papier der Kreisverwaltung. Bekannt sei aber, dass der Anteil von erneuerbaren Energien am Stromverbrauch im Jahr 2015 bei 30 Prozent lag. Ein Experte hatte im Rahmen einer Untersuchung vor wenigen Jahren außerdem zum Ausdruck gebracht, dass die Energiewende beim Thema Verkehr praktisch unmöglich sei.

In die Kritik kam in diesem Zusammenhang jetzt im Umweltausschuss auch der Verein Ziel 21, der einst gegründet wurde, um die Energiewende voranzutreiben beziehungsweise in den Köpfen der Menschen zu verankern.

Ob die Wirkung des Vereins so gewesen sei wie man es sich gewünscht habe, darüber müsse man nachdenken, räumte Landrat Thomas Karmasin (CSU) ein. Allerdings habe der Verein schon auch viel Bewusstseinsbildung geschaffen. Johann Thurner (FW) forderte, bei der Energiewende wieder mehr anzuschieben. Sonst werde das Ziel der Autarkie bis 2030 nicht erreichbar. Dem Verein Ziel 21 sei vor Jahren ein Anschub in Sachen Photovoltaik-Anlagen gelungen, dann aber sei das Ziel ins Hintertreffen geraten.

So sei der Landkreis im oberbayerischen Vergleich bei der Sonnenenergie an viert letzter Stelle angelangt – und das obwohl Bruck mal Vorreiter war. Zwar werde mehr Energie eingespart als früher. Durch den Zuzug in die Region sei die Höhe des Verbrauchs in Summe aber linear verlaufen. Sprich: Die Leute verbrauchen weniger Strom, es gibt aber mehr Leute. In Summe also sei der Verbrauch gleich geblieben. Dazu kommt, dass man „in den Altbestand nicht reinkommt“, wie Thurner sagte. Heißt: Kein Mensch saniert ältere Häuser energetisch.

Ein Aspekt in der Debatte war jetzt auch die Bezahlung des künftigen Ziel-21-Geschäftsführers. Johann Thurner (FW) bekräftigte, dass eine Besoldung immer Teil der Ziel-21-Satzung gewesen und keine neue Erfindung sei. Der Ehrenamtsgedanke halte sich wie eine Grippe, kommentierte Landrat Thomas Karmasin. Ziel 21 sei nie gemeinnützig gewesen, er sei immer ein wirtschaftlicher Verein gewesen. Hubert Ficker (CSU): „Ziel 21 war nie ehrenamtlich und kann es auch nicht sein. Der Vorstand war immer bezahlt.“

Es gehe auch eher um die Höhe der Summe, kommentierte Norbert J. Seidl (SPD), wobei die Debatte um die genaue Bezahlung später nicht öffentlich geführt wurde. Dabei ist auch klar, dass die Bezahlung aus den Zuschüssen des Landkreises bezogen wird. Peter Falk kritisierte: Der Kreis bezahle 100 Prozent, habe aber nur zehn Prozent Mitspracherecht im Verein. Karmasin dagegen verteidigte die Konstruktion noch einmal, die es in ähnlicher Art sehr häufig gebe. Der Zuschussgeber schaue sehr wohl darauf, wie es läuft. Falk kritisierte auch einzelne Ausgaben. Vierstellige Summen für Visitenkarten dürfe es nicht geben. Außerdem forderte er die personelle Trennung von ehrenamtlicher Politik im Kreistag. Falk meint damit, dass der neue Vorsitzende des Vereins, Gottfried Obermair, auch für die FW im Kreistag sitzt. In der Debatte fiel auch der Vorwurf, Ziel 21 sei zum Palaverclub verkommen.

In der Kostendebatte setzte sich für den Moment Johann Wörle (CSU) durch. Demnach solle die Förderung von 105 000 Euro im Jahr aufrechterhalten werden und der Verein muss ein Konzept vorlegen. Hans Thurners Vorschlag, 140 000 Euro in den Haushalt zu stellen und 35 000 Euro davon mit einem Konzept-Sperrvermerk zu versehen, wurde mit 4:10 Stimmen abgelehnt. Gottfried Obermair hatte angekündigt, dem Energiewendeverein neuen Schwung geben zu wollen. (st)

 Das Glas ist halb voll, nicht halb leer 

Die frühere Ziel-21-Chefin Alexa Zierl war in der Sitzung des Umweltausschusses als Zuhörerin anwesend, hatte aber kein Rederecht. In einem Schreiben ans Tagblatt warnt sie unter dem Eindruck der Sitzung davor, die Energiewende kaputt zu reden. Sie wundert sich, dass ausgewiesene Freunde der Energiewende zum Kreis der „Unken“ (sie setzt das Wort in Anführungsstriche) gehören. Dass im Jahr 2015 bereits 30 Prozent des im Landkreis verbrauchten Stroms aus erneuerbaren Energien – Wasserkraft, Photovoltaik, Biogas und Windkraft – stammten, und damit genauso viel wie in Deutschland insgesamt, sei sehr viel. Schließlich ist der Landkreis doppelt so dicht besiedelt wie der Bundesdurchschnitt und hat daher quasi nur halb so viel freie Fläche für die erneuerbare Energieerzeugung wie andere Landkreise. Bei den 30 Prozent sei die Müllverbrennungsanlage in Geiselbullach nicht eingerechnet. Sonst wären es sogar 38 Prozent, sagt sie. Nach Zierls Ansicht übersehen die „Unken“ überdies folgendes: 1) Dank der beiden Windräder sei der Brucker Landkreis anderen Kreisen im Großraum München weit voraus. Ohne Seehofers 10-H-Regel, so Zierl, „wären wir jetzt sicher mitten in der Planung weiterer Windräder“. 

2) Viele Gemeinden bauten – ohne groß darüber zu reden – eigene Gebäude nur noch im Passivhausstandard, also deutlich besser als gesetzlich gefordert. Das sei auch ein deutliches Signal an die Bürger, ihre Häuser – wenn eine Sanierung ansteht – zu dämmen und intelligentere Heizsysteme einzubauen. 

3) Die größte deutsche Elektromobilitätsrallye (eRuda) habe im Veranstaltungsforum ihre Basis, mitsamt flankierender Ausstellung und Vortragsprogramm. Ziel 21 habe das tatkräftig unterstützt. Die Stadt Bruck habe außerdem einen ansehnlichen Förderbetrag für die Aufstellung eines Elektromobilitätskonzepts (samt Carsharing) zugesagt bekommen.

 4) Immer mehr Kommunen stellten ihre Straßenbeleuchtung auf LED um. Insgesamt könne man einwenden, dass dies alles mit Ziel 21 nichts zu tun habe, sagt Zierl. Die meisten Verantwortlichen seien aber von Beginn an Mitglieder in dem Verein. Im Landkreis gebe es eine Mischung aus kleinen und großen Beiträgen. Alexa Zierl: „Es steht nicht überall ,Ziel 21‘ drauf, aber das gemeinsame Ziel – der Umstieg auf erneuerbare Energien – ist da. Was will man mehr?“ 

Die Pläne des Vereins

Gottfried Obermair hat als Vorsitzender des Energiewendevereins Ziel 21 seine Ziele für 2017 formuliert. Auf der Liste stehen unter anderem: Teilnahme an der Energiemesse, Beteiligungen an Marktsonntagen, Glühlampen-Austausch-Aktion, Vorträge, Erstellen einer Best-Practice-Broschüre, Erstellen eines Imagefilms, Berichte in den Mitteilungsblättern, Zusammenarbeit mit Energieversorgern und ein Fotowettbewerb zum Thema energetische Maßnahmen. 

Des weiteren will Obermair die kostenlose Energieberatung deutlich ausweiten. Es sollen neue Partner für den Verein gewonnen werden und es sollen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung an denkbaren weiteren Windrädern im Kreis erarbeitet werden. Genannt werden auch eine enge Zusammenarbeit mit der Klimaschutzmanagerin des Kreises, Besuch von Biogas-Anlagen und eine Bestandsaufnahme von Bildungsprojekten an Schulen. Mittel- und langfristig schwebt Obermair die Zusammenführung von Ziel 21 und des Klimamanagements in eine Energie-Agentur vor.

Kommentar: Verein muss nach vorne schauen

Jahrelang lief der Verein Ziel 21 im Kreistag ein wenig nebenher mit. Kritiker konnten ihn durchaus für ein Feigenblatt der Politik halten. Dass die SPD jetzt plötzlich massiv auf das Thema aufspringt, liegt sicher auch an der Person Gottfried Obermair. Sitzt er doch auch für die Freien Wähler im Kreistag – darf also getrost zum politischen Gegner gezählt werden. 

Wenn sich jetzt jemand an der Verquickung des Jobs als Energiewende-Chef mit dem Ehrenamt als Kreisrat stört, dann sei daran erinnert, dass auch Vorgängerin Alexa Zierl ein politisches Mandat innehat. Dies halt nicht im Kreistag, sondern im Brucker Stadtrat. 

Darüber jedenfalls hat sich nie jemand geärgert. Bei Ziel-21-Finanzabstimmungen im Kreis muss man Obermair ausschließen, das ist klar. Das ist aber auch möglich. Das alles ändert freilich nichts daran, dass es ein Weiter-So in Ziel 21 nicht geben darf. Erste Schritte sind bereits getan, und von heute auf morgen passiert ohnehin nichts – der Verein aber braucht mehr Dampf in der Lok. Wer jetzt glaubt, die Bäume schössen sofort in den Himmel, der liegt natürlich auch falsch. Allerdings muss man klar feststellen: Mit Gottfried Obermair an der Spitze hat der Verein die Chance, nach vorne zu kommen. 

(Thomas Steinhardt)

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