Viehmarktplatz und Lichtspielhaus bleiben Streitthemen

Bruck: Viele Träume – trotz leerer Kassen

Fürstenfeldbruck - Der Finanzplan der Stadt für 2016 steht. Streitthemen bleiben aber weiterhin der Viehmarktplatz und das Lichtspielhaus.

Obwohl die Brucker Schulden machen müssen, waren die meisten Fraktionen mit dem Konzept einverstanden. Streitthemen bleiben weiterhin der Viehmarktplatz und das Lichtspielhaus.

Es war eine besondere Situation, in der sich der amtierende Bürgermeister Erich Raff (CSU) in der jüngsten Stadtratssitzung wiederfand. Obwohl er OB Klaus Pleil seit mittlerweile fast einem halben Jahr vertritt – und der Haushalt somit gewissermaßen auch seine Handschrift trägt – hat er den Plan in der jüngsten Sitzung abgelehnt. Seine Fraktion stimmte geschlossen dagegen. Ebenfalls dagegen votierten die Freien Wähler und Klaus Wollenberg von der FDP. Am Ende reichten aber 21 Befürworter (BBV, SPD, Grüne) aus, um das Papier abzusegnen.

Streitthema Viehmarktplatz

Vor allem die Planungen für den Viehmarktplatz bleiben umstritten. Momentan läuft die Ausschreibung und mehrere Architekten sollen Vorschläge erarbeiten. Bei dem Thema geht es allerdings weniger um den Haushalt 2016, als vielmehr um die Folgejahre, in denen auf dem Areal gebaut werden könnte.

Die BBV ist der Meinung, die Neugestaltung könne „nicht aufgeschoben werden, weil der Platz einen wichtigen Standortfaktor für die Stadt darstellt“ (Klaus Quinten). Philipp Heimerl sprach für die SPD ebenfalls von einem „zentralen und wichtigen Areal“. Christian Stangl (Grüne) äußerte sich nicht kritisch über den Platz, merkte aber an, dass auch dieses Projekt auf den Prüfstand müsse. „Wir müssen sehen, was finanziell möglich ist.“

Für die CSU stellte Fraktionsvorsitzender Andreas Lohde allerdings noch einmal klar: „Der Viehmarktplatz gehört nicht zu den Pflichtaufgaben. Wir wurden vom Landratsamt zum Sparen verpflichtet.“ Er bemängelte, dass die eigentlich separaten Kostenstellen für die Bebauung auf dem Platz und die Tiefgarage im Haushalt von Dritter Bürgermeisterin Karin Geißler (Grüne) in einer „Nacht-und-Nebel-Aktion“ zusammengelegt worden seien und bezeichnete dies als „Versuch der Verschleierung“ und „Rückzug von der Tiefgarage“. Tatsächlich hatte – wie sich herausstellte – aber Kämmerin Susanne Moroff diese Zusammenlegung aus praktischen Gründen vorgeschlagen.

Diskussion um Tiefgarage

Mit seiner Kritik spielte Lohde auf die Diskussion um die geplante Tiefgarage an. Dabei positioniert sich die CSU klar: Ohne Tiefgarage keine Bebauung auf dem Platz. Die anderen Fraktionen geben sich selbst mehr Spielraum. Auch die unterschiedlichen Büros, die Vorschläge erarbeiten sollen, müssen vorerst keine unterirdischen Parkplätze berücksichtigen.

Für 2016 sind nun 50 000 Euro in den Haushalt eingeplant. In den Folgejahren sind es insgesamt 8,5 Millionen. Zusätzlich setzte die CSU durch, dass etwa vier Millionen Euro an Einnahmen eingerechnet werden.

Dauerbrenner Lichtspielhaus

Diese sollen durch Erlöse aus Grundstücksverkäufen an potenzielle Investoren oder Mieten reinkommen. Auch das Lichtspielhaus, für das 2016 insgesamt 240 000 Euro im Haushalt eingestellt sind, wurde von der CSU kritisch beäugt. „Das brauchen wir nicht“, sagte Erich Raff in seiner Rede. Er mache sich Sorgen über die finanziellen Auswirkungen, auch in den kommenden Jahren. Dazu trage auch bei, dass die Fördergelder von der Regierung – wie bei der Versammlung des Fördervereins unlängst klar wurde – mehr als unsicher sind. Andreas Lohde bezeichnete das Kino als „faule Zutat“ in der Haushalts-Suppe. Die BBV dagegen warb für das von ihr vorangetriebene „enorm wichtige Projekt“, wie Klaus Quinten es nannte. Kulturreferent Klaus Wollenberg (FDP) stimmte mit ein: „Die Chance für das soziokulturelle Verständnis der Stadt wird unterschätzt.“

Die Finanzierung ist in Hinblick auf das alte Kino allerdings nicht das einzige Problem, wie im Stadtrat erneut klar wurde. „Wir brauchen einen anständigen Träger“, sagte Quinten.

Kosten für Personal

Der Förderverein – der das alte Kino gerne leiten würde – habe sich in vergangener Zeit „nicht als gescheiter Betreiber“ präsentiert. In einem Punkt waren sich die Fraktionen aber einig: Die städtischen Ausgaben für Personal sind sehr hoch (2016: 18,7 Millionen Euro). Vergangenes Jahr waren 19 neue Stellen geschaffen worden, in diesem Jahr sollen nochmal elf dazukommen.

Durch die Bank hatten die Kommunalpolitiker gesagt: „Jetzt reicht es erst mal.“ Die Stellenmehrung war bei der Aufstellung des alten Haushalts vergangenes Jahr auch damit gerechtfertigt worden, dass dadurch weniger externe Firmen beauftragt werden müssen. Dieser Effekt sei allerdings nicht eingetreten, bemängelte Lohde. Auch wenn er, wie viele andere Stadträte, betonte: „Am Personal darf nicht gespart werden.“ Erich Raff und Personalreferentin Hermine Kusch (BBV) sprangen schließlich für die Angestellten in die Bresche. Raff sagte, das Personal arbeite teilweise am Limit. „Das habe ich während meiner Zeit im Rathaus hautnah mitbekommen.“ Kusch stellte klar: „Ja, es sind mehr Stellen. Aber davon sind allein 2015 beispielsweise neun Erzieher und zwei Kinderpfleger.“

Die größten Ausgaben 2016

Unstrittig sind im Stadtrat dagegen die Bauprojekte, die 2016 den größten Teil des Geldes auffressen. So werden etwa an der Parsevalstraße (1,3 Millionen Euro) und am Sulzbogen (1,6 Millionen Euro plus integriertem Schülerhort für 500 000 Euro) Wohnungen gebaut. Einige von ihnen sind für sozial Schwache reserviert. Außerdem ist eine Million Euro für die Errichtung von so genannten Übergangswohnungen für Obdachlose eingeplant. Momentan kommen Menschen in Not noch im Hotel am Horst an der Maisacher Straße unter. Zusätzlich muss die Schule Nord für 1,2 Millionen Euro erweitert und saniert werden. Sie platzt aus allen Nähten. Erste Planungen sind bereits abgesegnet worden. Kräftig zu Buche schlagen wird auch die notwendige Umrüstung der Kläranlage (eine Million Euro).

Allerdings handelt es sich bei den Investitionen um sogenannte rentierliche Ausgaben. Das heißt, die Kosten nimmt die Stadt durch Mieten oder Gebühren (wie im Fall der Kläranlage) wieder ein. Das betonten auch Klaus Quinten und Finanzreferent Walter Schwarz (SPD).

Stadt muss Schulden machen

Um alle Investitionen schultern zu können, muss die Stadt 2016 rund 6,3 Millionen Euro Schulden machen. Zum Jahresende wird der Gesamtstand dann aller Voraussicht nach auf 40,5 Millionen Euro klettern. Auch in den Folgejahren wird die Stadt Kredite aufnehmen müssen, wie Kämmerin Susanne Moroff in der Stadtratssitzung sagte. Finanzreferent Walter Schwarz blieb allerdings trotz dieser Zahlen entspannt. Die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt sei gegeben, sagte er und stimmte dem Haushalt dann auch zu.

Pläne für die Zukunft

Auch in den Jahren nach 2016 müssen die Brucker Stadträte weiter sparen. Denn es stehen einige ambitionierte Projekte an. Dazu gehört neben dem Umbau des Viehmarktplatzes und der Sanierung des alten Kinos auch die Erweiterung des Rathauses in der Stadtmitte. Das Gebäude platzt aus allen Nähten. Einiger Mitarbeiter wurden bereits am Niederbronnerweg untergebracht.

Zusätzlich schlagen die Verlagerung des Bauhofs, der Neubau einer Grundschule im Brucker Westen, die Sanierung des Kindergartens Nord und der Bau des neuen Sportzentrums zu Buche. Außerdem wird die große Unbekannte „Konversion Fliegerhorst“ eine Rolle spielen.

 

Die Haushaltsreden:

 

Der Rathauschef: Als amtierender Bürgermeister, der gleichzeitig Vize-Rathauschef ist, saß Raff zwischen den Stühlen. Letztlich stimmte er wie seine Fraktion gegen den Haushalt. In seiner Rede griff er namentlich Finanzreferent Walter Schwarz (SPD) an, der unlängst Gelder für eine Eishalle gefordert hatte, die nun auch eingeplant wurden. Raff bezeichnete das Handeln von Schwarz als „blinden Aktionismus“. Er warf ihm vor, das Sportzentrum III nicht zu wollen. „Dann sollte man dagegen stimmen und nicht hintenrum Anträge stellen“, sagte der Sportreferent. Damit spielte er darauf an, dass Schwarz gefordert hatte, einen alternativen Standort (an der geplanten Grundschule im Brucker Westen) für die Halle zu prüfen.

 

Der CSU-Vorsitzende: Mit Suppenköchen verglich Andreas Lohde die Stadtrats-Mitglieder. Den Haushalt beschrieb er am Ende als „dünnen, wenig sättigenden Brei, der allen noch Magenschmerzen bereiten wird.“ In seiner Rede lästerte Lohde nicht nur über den „Restaurantleiter“ OB Pleil (BBV), der allen die Suppe eingebrockt hätte, sondern auch über die „Vizeküchenchefin“ Karin Geißler (Grüne), die kräftig im Topf mitgerührt hätte. Auch die „grüne Küchenfee“ Alexa Zierl hat laut Lohde „teure Ingredienzien“ in die Suppe geschüttet. Faul sei unter anderem das Lichtspielhaus gewesen. Damit der „Lebensmittelkontrolleur“ Walter Schwarz (SPD) nicht koste, würde er derweil mit einem „Eis-Stadion am Stiel“ zum Schweigen gebracht.

 

Der Finanzreferent: Walter Schwarz ging nicht auf die Angriffe des amtierenden Bürgermeisters Erich Raff (siehe Kasten l.) ein. Vielmehr zeigte er sich recht entspannt, obwohl er schon während der Beratungen mehrmals von der CSU gerügt worden war, weil er als Finanzreferent nicht genug aufs Sparen bedacht sei. „Ich bin doch kein Spar-Referent“, sagte Schwarz. Investitionen seien nun mal nicht zu finanzieren, „wenn die Stadt keine Kredite aufnimmt“. „Da schaffen wir ja was für die nachfolgenden Generationen“, so Schwarz. Immerhin sei die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt gegeben. Außerdem müsse man eine Finanzplanung immer auf längere Sicht beobachten, eine Momentaufnahme anzusehen, reiche nicht aus.

 

Der OB-Vertreter:Klaus Quinten trug die Haushaltsrede der Bürgermeister- Partei BBV vor. Nachdem OB Klaus Pleil im Krankenstand ist, übernahm er die Aufgabe. Den Unmut von CSU-Kollege Andreas Lohde über den Haushalt konnte er nicht verstehen. „Die Schulden sind fast alle rentierlich“, meinte Quinten. Außerdem verteidigte er den Umbau des Viehmarktplatzes und des alten Kinos. Beides brauche die Stadt dringend. Auch für das Eisstadion sprach sich Quinten noch einmal aus. „Das ist auch für die Stadtwerke enorm wichtig, denn sie erleiden durch das momentane Stadion einen Image-Verlust.“ Er plädierte dafür, dass die Stadträte, gerade weil OB Pleil nicht im Amt sei, „verstärkt sachlich arbeiten“ sollten.

Der Kulturreferent: Der einzige FDP-Mann Klaus Wollenberg stellte zu Anfang seiner Haushaltsrede, die er auch für den einzigen Vertreter der ÖDP und den einzigen Piraten hielt, die Frage in den Raum: „Wessen Haushalt ist das eigentlich?“ Positiv befand er als Kulturreferent den Kauf des Lichtspielhauses. „Was wir seit Beginn immer wieder fordern, ist das seriöse, kreative und effiziente Trägerschaftskonzept, aus dem sich die Nutzung des Kinos ergibt.“ Allerdings kritisierte Wollenberg die hohen Ausgaben für Personal, die nicht durch die Steuereinnahmen ausgeglichen werden können. Zusätzlich würden viele Aufgaben von Externen ausgeführt. „Es entsteht der Eindruck, dass die Verwaltung selbst kaum kreative Leistung bringt.“

Rubriklistenbild: © panthermedia

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