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Großeinsatz: Nach einem tödlichen Unfall sicherte die Feuerwehr die Unfallstelle.

Nach tödlichem Unfall

Versicherung will Einsatz nicht zahlen

Emmering - Bei einem Unfall am Bahnübergang starb ein Lastwagenfahrer. Doch die Versicherung seines Arbeitgebers will den Feuerwehreinsatz nicht bezahlen. Immer öfter werden die Kostenbescheide angefochten.

Es war ein schrecklicher Unfall, der sich am 20. Februar 2013 auf einem Bahnübergang in Emmering ereignete. Ein Sattelzug, beladen mit vier Autos, blieb auf den Gleisen liegen. Der Fahrer stieg aus und lief einer S-Bahn entgegen, um ihr zu signalisieren, dass sie stehenbleiben muss. Doch die Bahn überfuhr ihn und stieß mit dem Sattelzug zusammen. Der Fahrer starb. Für den Feuerwehreinsatz stellte die Gemeinde Emmering gut 4000 Euro in Rechnung. Doch die Versicherung der Firma, der der Lastwagen gehörte, will nicht zahlen. Und klagte deshalb vor dem Verwaltungsgericht München.

Grundsätzlich ist es so: Laut Bayerischem Feuerwehr-Gesetz kostet die Rettung von Menschen nichts. Technische Hilfeleistungen kann die Feuerwehr jedoch in Rechnung stellen. Wie hoch die Kosten sind, ist in einer gemeindlichen Satzung geregelt. Die Vorsitzende Richterin Gertraud Beck stellte gleich vorweg die aktuelle Rechtslage klar: Früher sei es sehr erfolgversprechend gewesen, solche Kostenbescheide anzufechten und auf das Ermessen der Gemeinde abzustellen. Doch seit einer neuen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) ist das anders. Es reiche aus, wenn die Gemeinden auf den Grundsatz des sparsamen Haushaltens verwiesen. Wenn es eine Haftpflichtversicherung gibt, bestehe ohnehin kein Grund, dass die Kommune die Kosten übernimmt. Dennoch werden Kostenbescheide immer öfter angegriffen, heißt es in Justizkreisen. Selbst wenn es sich nur um „Peanuts“, also um geringe Beträge, handelt.

Versicherung stellte sämtliche Berechnungen in Frage

So auch in diesem Fall. Die Versicherung wollte die gut 4000 Euro nicht übernehmen – und stellte nun sämtliche Berechnungen in Frage. Von der Anzahl der notwendigen Einsatzkräfte bis zu den Kilometern, die die Feuerwehrautos zurücklegten. Robert Klement, Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Emmering, musste in den Zeugenstand treten und den Einsatz im Detail erklären.

Um 22.40 Uhr kam die Meldung von dem schrecklichen Unfall. Ein Teil der Emmeringer Mannschaft war bis um 2.30 Uhr im Einsatz, ein zweiter Teil sogar bis 7.30 Uhr; insgesamt 26 Feuerwehrmänner mit vier Fahrzeugen. Die Feuerwehren aus verschiedenen Orten gingen beim Einsatz arbeitsteilig vor. Während andere die Gleise erdeten und die Bahn evakuierten, sicherten die Emmeringer ab, leuchteten alles aus, stellten die Brandwache und reinigten die Fahrbahn. Für die Richter stand nach den Erläuterungen fest: „Es gibt für das Gericht keine Gründe zu sagen, da war etwas nicht notwendig.“ Alle Gebühren, die der Anwalt der Versicherung angriff, waren in Ordnung. Ebenso die Personalkosten: „Da muss ich sagen, in anderen Gemeinden sind die wesentlich teurer“, sagte die Richterin.

„Ein Urteil pro Feuerwehr“, kommentierte anschließend der Bürgermeister von Emmering, Michael Schanderl (FW). Der Feuerwehr werde viel Verantwortung aufgelastet. Es sei nicht zumutbar, ihr auch noch aufzubürden, die Rechnung dermaßen aufzuschlüsseln. Schanderl findet es peinlich, bei so einem Betrag gegen die ordnungsgemäße Berechnung vorzugehen. „Sowohl der Versicherung als auch dem Unternehmen fehlt offenbar jedes Gespür für die Tragweite des Unfalls.“

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Nina Gut

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E-Mail:gericht@merkur.de

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