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Einst wurden auf dem Morigl-Gelände Autos verkauft. Jetzt gibt es einen Streit um die zukünftige Bebauung des Areals. 

Normenkontrollklage gegen Bebauungsplan

Morigl-Gelände: Stadt legt Berufung nach VGH-Urteil ein

Germering – Die Stadt legt Berufung gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (VGH) ein, der Ende Juli den Bebauungsplan für das brachliegende Morigl-Gelände an der Landsberger-/Münchner Straße für unwirksam erklärt hatte.

Der Stadtrat folgte einer entsprechenden Empfehlung der Verwaltung und des städtischen Rechtsanwalts Joachim Krauß einstimmig und ohne jede Diskussion.

Der Verwaltungsgerichtshof hatte nach einer Ortsbesichtigung und einer mündlichen Verhandlung unter dem Vorsitzenden Richter Andreas Dhom der Normenkontrollklage des westlich an das Morigl-Areal angrenzenden Nachbarn gegen den Bebbauungsplan entsprochen. Der VGH stufte den Plan allerdings nur deswegen als unwirksam ein, weil er die Art und Weise des im Plan festgelegten Lärmschutzes für die Nachbarn als rechtlich nicht zulässig erachtete.

Die Planer hatten Lärmschutzkontingente festgelegt, um die Nachbarn optimal zu schützen. Laut Richter Dhom gibt es dafür aber keine Rechtsgrundlage. Er machte der Stadt aber noch am Ende der Verhandlung klar, dass er eine Revision zulassen werde, weil nur so diese Rechtslücke vom Bundesverwaltungsgericht als höchster Instanz geschlossen werden könne.

Alleine dies sei aus Sicht des städtischen Rechtsanwalts Krauß schon Anlass, Revision einzulegen. Er erklärte den Stadträten, dass normalerweise das Bundesverwaltungsgericht in einem langwierigen Verfahren entscheide, ob Revision zulässig sei. Darüber hinaus sei die Entscheidung des VGH aus juristischer Sicht nicht unbedingt nachzuvollziehen, erklärte Krauß weiter.

Der VGH habe dies unter anderem mit dem Verweis auf zwei Urteile des Bundesverwaltungsgerichts zur Lärmschutzberechnung begründet, die laut Krauß aber völlig andere Bauvorhaben betrafen. „Es ging da um die Bebauung einer großen Fläche mit mehreren Gebäuden. Bei uns handelt es sich um ein überschaubares Grundstück mit einem einzigen Gebäude“, erläuterte er.

Die Revision betrachtete Krauß aber auch deswegen als angebracht, weil der Verwaltungsgerichtshof die Normenkontrollklage in allen wesentlichen Punkten abgelehnt hatte: „Alle Angriffspunkte des Klägers sind zurück gewiesen worden.“ Der VGH hat in der Tat die Abstandsflächen für ausreichend gehalten, die terrassenartige Bebbauung mit bis zu sieben Geschossen als zumutbar erklärt und auch keine erhebliche Zusatzbelastung durch Verkehr gesehen. Krauß: „Nur die Festsetzung, die zugunsten des Nachbarn in den Bebbauungsplan aufgenommen wurde, führte zur Unwirksamkeit des Bebauungsplanes.“ OB Andreas Haas verstärkte diese Einschätzung mit dem Hinweis an die Stadträte, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes „juristisch nicht eindeutig“ sei. Das Urteil sei aus Sicht der Stadt völlig überraschend gewesen, weil alle kritischen Punkte des Klägers nicht stichhaltig gewesen sind. 

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