Landschaftsschutzgebiet

Bürgerbegehren gegen Gewerbegebiet-Ausbau

Grafrath – Im Streit um die Erweiterung des Gewerbegebiets an der Jesenwanger Straße könnte es zu einem Bürgerentscheid kommen.

Das Aktionsbündnis Grafrath sammelt jedenfalls bereits Unterschriften für ein Bürgerbegehren mit folgender Fragestellung: „Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Grafrath ihr Vorhaben aufgibt, das Gewerbegebiet an der Jesenwanger Straße in das Landschaftsschutzgebiet hinein zu erweitern?“ Aktuell ist geplant, dort eine Teilfläche aus dem Landschaftsschutzgebiet herauszunehmen, die im Flächennutzungsplan gleichzeitig als Gewerbefläche ausgewiesen ist – eine fehlerhafte Doppelausweisung, deren Ursprung nicht mehr nachvollzogen werden kann.

Das Quorum für ein Bürgerbegehren ist laut Mitinitiatorin Dr. Susanne Linder bereits jetzt erreicht: „Wir haben schon über 500 Unterschriften, aber wir sammeln immer noch.“ Die Unterschriften von zehn Prozent der wahlberechtigten Grafrather – derzeit wären dies rund 300 – reichen aus. Ob das Bürgerbegehren auch tatsächlich eingereicht wird, hängt laut Linder davon ab, wie die Gemeinde mit den über 400 Einsprüchen im laufenden Verfahren umgeht. Werden diese vom Gemeinderat nicht wie gewünscht gewürdigt, wird das Aktionsbündnis einen Bürgerentscheid anstreben.

von Andreas Daschner

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