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Justiz sucht Schöffen

Olching

Hohe Geldstrafe für rabiate Asylbewerber

Olching – Regelmäßig müssen Mitarbeiter des Landratsamtes die von Asylbewerbern bewohnten Zimmer in Flüchtlingsunterkünften kontrollieren. Denn die Brandgefahr in den Unterkünften ist groß, und so mancher Flüchtling hat in seinem Zimmer elektrische Geräte, die darin nicht zugelassen sind. Eine solche Kontrolle in einer der Olchinger Unterkünfte in der Johann-Gutenbergstraße ist im März eskaliert.

Am Brucker Amtsgericht kam es nun zu einem Nachspiel. Ein aus Nigeria kommendes Ehepaar saß wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte auf der Anklagebank. Der Frau wird zudem vorsätzliche Körperverletzung vorgeworfen; ihrem Ehemann Beleidigung und versuchte Nötigung.

Das Zimmer des Paares samt ihrer Kinder sollte inspiziert werden. Trotz mehrfachen Klopfens der Landratsamtsmitarbeiter am späten Vormittag des Märztages öffneten sie die Tür nicht.

Die Kontrolleure steckten einen Schlüssel in die Zimmertür. Dann wurde diese aufgerissen. Ein lediglich mit einem Handtuch bekleideter Mann stand vor ihnen, dahinter die anderen Familienmitglieder. In dem Raum entdeckten die Kontrolleure dann eine Mikrowelle, einen Heizlüfter und einen Wasserkocher. Vor allem die Frau wollte die Geräte nicht herausgeben. Sie zog heftig am Schal einer Mitarbeiterin des Landratsamtes. Dieser zog sich zu und die Frau bekam keine Luft mehr.

Polizisten wurden dazu gerufen. Einer von ihnen wurde ebenfalls attackiert. Die Frau biss so heftig in dessen Arm, dass die Zahnabrücke durch die Lederjacke hindurch auf seinem Arm sichtbar waren. Die Frau wurde dann auf die Dienststelle mitgenommen. Als sie im Auto saß, forderte ihr Ehemann den gemeinsamen Sohn durch Gesten dazu auf, sich vor das Auto zu stellen. Zudem beleidigte er die Mitarbeiterin des Landratsamtes. Diese Geschehnisse bestätigten die Mitarbeiterin des Landratsamts und der gebissene Polizist jetzt vor Gericht.

Anwalt entsetzt über Richterspruch

Die beiden Angeklagten bestritten jegliche Vorwürfe. Die Frau drehte vielmehr den Spieß um und beschuldigte die Polizisten, sie geschlagen zu haben. Der Richter aber hatte keinerlei Zweifel daran, dass das Ehepaar ausgerastet war. Er war sichtlich entsetzt über das Verhalten der beiden Angeklagten.

Er bezeichnete dieses als „völlig inakzeptabel“. Er machte ihnen klar: „Derartiges Verhalten trägt dazu bei, dass die Stimmung, die anfangs positiv war gegenüber Flüchtlingen, ins Negative läuft“.

Entsetzt war dann aber auch der Rechtsanwalt, als er das Urteil des Richters vernahm. Denn dieser verurteilte die beiden jeweils zu einer Geldstrafe mit hoher Tagessatzhöhe. Die Frau muss 140 Tagessätze zu je 20 Euro (also 2800 Euro), ihr Ehemann 100 Tagessätze zu je 20 Euro bezahlen (also 2000). Damit fiel die Tagessatzhöhe um fünf Euro höher aus, als sie in der Regel für Hartz-IV-Empfänger festgesetzt wird. Hartz IV-Empfänger in vergleichbarer Familiensituation haben aber rund 300 Euro im Monat mehr zur Verfügung als die fünfköpfige Flüchtlingsfamilie. Der Rechtsanwalt hatte daher in seinem Plädoyer eine Tagessatzhöhe von zehn Euro beantragt. Die Familie, sie hat drei Kinder, lebt mittlerweile in Trostberg.  (sus)

Dass sie sich so heftig dagegen gewehrt hatte, dass ihr unter anderem Wasserkocher und Mikrowelle weggenommen wurden, hatte die angeklagte Asylbewerberin damit erklärt, dass nachts um 22 Uhr der Strom in der Küche der Unterkunft abgedreht wird und sie Mikrowelle und Wasserkocher nutzen wollte, um ihre kleinen Kinder auch in der Nacht versorgen zu können. Doch dass nachts ab 22 Uhr der Strom in den Küchen der Flüchtlingsunterkünfte abgestellt wird, entspricht nicht den Tatsachen. Der Asylkoordinator des Landkreises, Andreas Buchner, stellte dieses Gerücht nun richtig. Nicht mehr nutzbar sind ab 22 Uhr die Herde und die Backöfen. Diese werden um 22 Uhr mittels Zeitschaltuhr abgeschaltet, um Mitbewohner des Hauses vor Lärm und Gerüchen zu schützen. Im Ramadan wird aber die Möglichkeit gegeben, auch nach Sonnenuntergang zu kochen. Steckdosen und Mikrowellen, die laut Buchner in den Küchen aller Unterkünfte zur Verfügung stehen, sind aber rund um die Uhr funktionsfähig, sodass zu jeder Tages- und Nachtzeit Nahrung für Säuglinge und Kleinkinder gewärmt werden kann. (sus)

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