Asyl in Fursty

Stadt lässt Regierung abblitzen

Fürstenfeldbruck – So nicht! Die Stadträte haben der Regierung in Sachen Umwandlung der Dependance in Fursty bei der Sitzung Ende Juli eine Absage erteilt. Das Ministerium war nicht auf die Forderungen des Rathauses eingegangen. Es fielen klare Worte.

 Maria Els sah sich in der jüngsten Stadtratssitzung einem aufgebrachten Gremium gegenüber. Die Regierungsvizepräsidentin von Oberbayern war zum zweiten Mal nach Bruck gekommen, um die Umwandlung der Dependance in eine so genannte Kurzaufnahme (siehe Kasten) mit den Stadträten zu besprechen. Die hatten schon vor einigen Wochen ihre Bedingungen klar gemacht:

 1. Es darf nicht mehr als 1000 Plätze in Fursty geben.

2. Es dürfen keine Container aufgestellt oder neue Häuser gebaut werden.

3. Die Einrichtung muss mit dem Wegzug der Bundeswehr 2020 geschlossen werden.

Zusätzlich fordert die Stadt von der Bundeswehr, Flächen im Westen der Einrichtung freizugeben und dass die Bürger die Sportanlagen mitbenutzen dürfen. Diese Punkte hatten Els, Sozialministerin Emilia Müller, Landrat Thomas Karmasin, der amtierende Bürgermeister Erich Raff (CSU) und weitere Vertreter wie Reinhold Bocklet und Gerda Hasselfeldt unlängst bei einem Treffen besprochen. Bei dieser Gelegenheit übergab die Ministerin Raff ein Schreiben, mit dem sich die Stadt einverstanden erklären soll. In der „gemeinsamen Erklärung des Freistaats und der Stadt zur Umwandlung der Einrichtung“ gehen die Staatsoberen jedoch kaum auf die Forderungen der Stadt ein. In dem Schreiben ist die Rede von 1000 Betten, die im Notfall auf 1600 aufgestockt werden können. Weil die Verwaltung im Falle einer Umnutzung nach Bruck kommt, müssten zusätzliche Gebäude oder Container her. Sprich: Flächen werden versiegelt.

Die Stadt befürchtet, dass sich dies negativ auf ihre eigenen Planungen auswirkt. Dem widerspricht die Regierung in dem Brief. Auch auf die Forderung, die Unterkunft solle spätestens 2020 geschlossen werden, ging das Ministerium nicht ein. Genannt wird der 31. Dezember 2026. Denn wie Els erklärte, übernimmt der Bund die Kosten nur, wenn die Einrichtung wirtschaftlich ist – und das sei vermutlich mit einer Laufzeit von zehn Jahren der Fall. Els sagte angesichts der ihr entgegenschlagenden Ablehnung allerdings zu, zu prüfen, ob auch eine kürzere Nutzung ausreiche. In diesem Zuge sagte Bürgermeister Raff auch generell: „Fakt ist, dass die Aufnahme-Einrichtung eh bis 2020 in Bruck bleibt.“ Des Weiteren heißt es in dem Schreiben, dass die Asylbewerber im Fliegerhorst dem Landkreis auf seine Quote angerechnet werden. Das brachte Herwig Bahner (CSU) zu folgender Aussage: „Der Landkreis macht es sich einfach und deckt seine Asylzahlen, die Regierung bekommt vom Bund eine kostenlose Unterkunft, und die Stadt Bruck darf für alle die Lasten tragen.“

In diesem Zuge kritisierten mehrere Stadträte, dass bei dem Gespräch im Sozialministerium nur CSU-Vertreter anwesend waren. „Das nährt den Verdacht, dass da einige ausgeschlossen wurden. Was ist das für eine Diskussionsrunde?“, fragte etwa Klaus Wollenberg (FDP). Ein fairer Umgang mit der Stadt sehe anders aus. Quer durch alle Fraktionen machten die Stadträte klar: Wir beharren auf unseren Forderungen. Auch das Agieren der Regierung kritisierten viele, wie etwa Philipp Heimerl (SPD): „Das Vorgehen ist unangebracht.“ Sein Fraktionskollege Walter Schwarz bemängelte, dass die Stadt der Regierung nicht vertrauen kann. Dass diese die Stadt im Gegenzug bei der Konversion (Umwandlung des Areals nach dem Wegzug der Bundeswehr) unterstützen will, bezeichnete Heimerl als „nicht mal ein Zuckerl“.

Über den mündlichen Bericht von Raff wurde am Ende nicht abgestimmt. Der Rathauschef entließ die Regierungsvizepräsidentin schließlich mit den Worten, sie müsse nacharbeiten und der Stadt mehr entgegenkommen. Von den Forderungen werde man nicht abrücken. Um dafür künftig eine Rechtssicherheit zu haben, segneten die Stadträte den Bebauungsplan für das fragliche Areal ab, der unlängst den Konversionsausschuss passiert hatte. Allerdings sah das Gremium auf Bitten der Regierung hin vorerst davon ab, wie ursprünglich geplant eine Veränderungssperre zu erlassen. Einerseits wolle man guten Willen für weitere Verhandlungen zeigen. Andererseits seien momentan keine baulichen Veränderungen in Sicht, wie Stadtbaumeister Martin Kornacher dem Gremium mitteilte. Am Ende machte Integrationsreferent Willi Dräxler (BBV) klar, dass man nicht „gegen die Asylbewerber“ ist. Aber eine Kurzaufnahme, in der die Bewohner derart anonym blieben, würde eine Stadt wie Fürstenfeldbruck mit ihren etwa 35 000 Einwohnern laut seiner Einschätzung überfordern. Sie gehöre nach München.

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