Vetternwirtschaft bei Behörden-Software

 Fürstenfeldbruck – Eine Software-Firma aus Nordrhein-Westfalen verschafft sich Marktvorteile, indem sie Mitarbeiter in Behörden bezahlt. Auch eine Beschäftigte im Brucker Landratsamt stand auf der Lohn-Liste der Firma.

 Das städtische Unternehmen Prosoz Herten verkauft in ganz Deutschland Software an Ämter. Die Firma ist inzwischen Marktführer in diesem Millionengeschäft – und Prosoz bezahlt Verwaltungsmitarbeiter in 103 Kommunen. Der Dreh: Die Beschäftigten in den Behörden testen offiziell nebenbei neue Software-Versionen oder bilden die Kollegen in den Ämtern fort. Prosoz sagt, so könne man zeitnah auf Kundenwünsche reagieren. Tatsächlich könnte die enge Bindung an Prosoz aber dafür sorgen, dass im jeweiligen Amt weiterhin Prosoz-Lizenzen genutzt werden.

Oder dass Einfluss genommen wird auf Ausschreibungen und Neueinkäufe. Das bestätigt ein Ex-Geschäftsführer von Prosoz. „Ganz wichtig für neue Aufträge oder fortlaufende Verträge ist die Stimmung“, sagt er. Sei die Stimmung gut, würden Behördenmitarbeiter Ausschreibungen so spezifisch formulieren, dass nur Prosoz sie erfüllen könne. Offiziell gehe dann alles mit rechten Dingen zu.

Auch eine Mitarbeiterin des Landratsamts Fürstenfeldbruck war in den Jahren 2011 bis 2015 in Prosoz-Diensten. In der Kreisbehörde wird ein Programm der Firma im Jugendamt seit den 1990er Jahren verwendet, wie Landrat Thomas Karmasin auf Anfrage erklärte. Die als sehr funktionell geltende Software wurde seither immer wieder überarbeitet, verbessert, erneuert. Die betreffende Mitarbeiterin habe in Nebentätigkeit Prosoz zur Verbesserung des Programms beraten. Allerdings habe sie zum Zeitpunkt der Nebentätigkeit das Jugendamt schon verlassen gehabt. Seitdem habe sie eine ganz andere Stelle in der Kreisbehörde inne. Nie habe sie Einfluss auf die Vergabe oder Programmbeschaffung gehabt, sagt der Landrat. In jener Zeit sei ihre Erfahrung mit dem Programm für Prosoz wohl interessant gewesen, später nicht mehr. Prosoz sagt, dass jeder Verdacht auf Korruption „unbegründet“ sei.

Die „freien Mitarbeiter“ würden wichtige Arbeiten erfüllen. Ihre Auswahl erfolge „ausschließlich anhand fachlicher Kriterien“. Ein Beispiel: Im Arbeits- und Sozialamt des Kreises Wolfenbüttel hat die EDV-Chefin seit mindestens 2011 einen Vertrag mit Prosoz. Erst heuer vergab ihr Amt ein Auftrag: an Prosoz. „Natürlich“ habe die Systemverantwortliche an der Ausschreibung mitgewirkt, bestätigt ein Sprecher des Kreises. „Die Festlegung der Auswertungskriterien und der abschließende Vergabevorschlag erfolgten jedoch durch die Leitungsebene.“ Prosoz hat von 2011 bis 2015 an die 850 000 Euro in das Zubrot für Behörden-Mitarbeitern investiert. Im Harz-Kreis etwa wurden ein Verwalter im Bauamt und zwei IT-Kräfte bezahlt. Dort wurde unter anderem ein Zusatzmodul ohne Ausschreibung an Prosoz vergeben. Konkurrenten der Firma beklagen unlauteren Wettbewerb. Sie hätten mit ihren Produkten kaum eine Chance.

Ist nun aber die Beschäftigung von Mitarbeitern von Kunden regelkonform? Olaf Reidt, Experte für Vergaberecht an der Humboldt-Universität, stellt fest: „Es ist nach dem Vergaberecht nicht zulässig, dass man an beiden Seiten des Verhandlungstisches sitzt.“ Es sei denn, man könne den Interessenskonflikt ausschließen, indem man „entsprechende Mitarbeiter aus dem Verfahren nimmt“. Dies getan zu haben, erklären die meiste Kommunen auf entsprechende Anfragen – auch das Landratsamt Bruck. Der Prosoz-Erfolg begann übrigens in den Jahren der Wiedervereinigung.

Der damalige SPD-Bürgermeister der Stadt Herten war gleichzeitig Geschäftsführer der Firma. Er baute sich ein Netzwerk quer durch die Republik auf. Nicht selten seien Aufträge nicht durch Gebote gewonnen worden, sondern durch Telefonate mit befreundeten SPD-Bürgermeistern, berichtet ein Insider. In der Brucker Vergabe-Prüfstelle sieht man zwar keinen Anlass, Bestechlichkeit anzunehmen. Landrat Thomas Karmasin beurteilt die ganze Geschichte trotzdem kritisch. „Das freut mich nicht, wenn die da so arbeiten.“ Er selbst war beim Kauf des Prosoz-Programmes noch nicht im Amt.

Von Benedict Wermter, correctiv.ruhr*

Der Autor ist Reporter der Redaktion CORRECTIV.RUHR Die Redaktion finanziert sich ausschließlich über Spenden und Mitgliedsbeiträge. Ihr Anspruch: Missstände aufdecken und unvoreingenommen darüber berichten. Die Redaktion CORRECTIV.RUHR ist Teil des Recherchezentrum correctiv.org. Lokale Gespräche führte Thomas Steinhardt

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