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G7-Gipfel: Polizei wappnet sich für Randale bei Protesten

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Von: Peter Reinbold

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G7 Gipfel 2015 Proteste Schloss Elmau
Die Polizei wappnet sich für Randale bei den Protesten zum G7-Gipfel 2015 auf Schloss Elmau. © dpa

Krün - Stärke will die bayerische Polizei zeigen, sollte es rund um den G7-Gipfel 2015 auf Schloss Elmau bei den Protesten und Demonstrationen zu Ausschreitungen kommen.

Der Begriff fällt zwar nicht, aber er schwingt in jedem Satz mit, den Polizeipräsident Robert Heimberger (Oberbayern Süd) und Vizepräsident Robert Kopp (München) sagen. Er lautet: Null Toleranz von Seiten der Behörden, wenn es darum geht, den G7-Gipfel 2015, der am 7./8. Juni auf Schloss Elmau im Landkreis Garmisch-Partenkirchen stattfindet, vor gewaltbereiten Demonstranten zu schützen.

„Straftaten rund um den Gipfel werden von uns konsequent und bereits im Ansatz unterbunden. Sicherheitsstörungen werden nicht geduldet“, sagt Kopp. Die Polizei werde alles unternehmen, damit dies gewährleistet ist. Sie setzt dabei neben Härte und Konsequenz auch auf Dialog und Deeskalation, um den Einsatz bürgerfreundlich und konfliktfrei zu bewältigen.

Neben Beamten des Zentralen Psychologischen Dienstes kommen 150 besonders geschulte Kommunikationsbeamte zum Einsatz. Sie sollen das Vorgehen der Polizei transparent machen. In Garmisch-Partenkirchen, dort sind ein großer Protestzug (6. Juni) und ein Sternmarsch (7. Juni) in Richtung Schloss Elmau vom Landratsamt genehmigt, rechnet Heimberger mit rund 10 000 Teilnehmern, die das Aktionsbündnis „Stop G7 Elmau“ mobilisieren kann. Darunter könnte ein vierstellige Zahl Gipfelkritiker sein, die dem schwarzen Block zugerechnet werden, der für Krawall und Randale steht. Die will die Polizei bereits im Keim ersticken und laut Heimberger „konsequent verfolgen“. Ziviler Ungehorsam habe nichts mit Straftaten oder Rechtsbrüchen zu tun.

Vor G7-Gipfel 2015: Konflikt um Protestcamp?

Womöglich bekommt die bayerische Polizei, die derzeit 10.000 Beamte in der Gipfelregion im Einsatz hat – 7.000 kommen aus anderen Bundesländern –, schon ab Anfang nächster Woche Gelegenheit für den Ernstfall. „Stop G7 Elmau“ hat am Freitag beim Verwaltungsgericht München Klage gegen den Bescheid der Gemeinde Garmisch-Partenkirchen eingelegt, der ein Camp für 1000 Gipfelgegner auf einer Wiese nahe der Loisach verbietet. Benjamin Ruß, deren Sprecher, hatte angekündigt, am kommenden Montag mit dem Aufbau des Lagers zu beginnen. „Wenn es bis Montag nicht genehmigt ist, werden wir das zu verhindern wissen. Auch wenn sie am Sonntag anfangen, sind wir da“, sagt Heimberger, der seit Mai 2014 zusammen mit Kopp den größten Polizei-Einsatz in Bayerns Geschichte leitet. Er machte noch einmal deutlich, dass die Sicherheitskräfte nirgendwo Lager von Demonstranten dulden werden, die für ihn eine Keimzelle der Gewalt sind. „Das war schon 2007 in Heiligendamm so, als aus einem Camp heraus ein Hubschrauber beschossen wurde.“ Laut Gipfel-Gegner Ruß werde man Ausrüstung und sanitäre Anlagen auf jeden Fall irgendwo abstellen müssen. Die Aussagen der Polizei, das Grundstück räumen zu wollen, halte er für unnötige Eskalation und Kriegsrhetorik.

Die No-Camp-Philosophie wird von den Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden mitgetragen. Deshalb sind einige von ihnen ins Fadenkreuz der Gegner geraten. Die Bürgermeister von Krün und Mittenwald, Thomas Schwarzenberger und Adolf Hornsteiner, haben per Brief Drohungen erhalten. Auch Garmisch-Partenkirchens Rathauschefin Sigrid Meierhofer soll betroffen sein. In den Schreiben ist versucht worden, die Amtsträger dazu zu nötigen, Camp-Flächen für die Gipfel-Gegner zur Verfügung zu stellen. Das Gefährdungspotenzial für die Politiker schätzt die Polizei als nicht sehr hoch ein. „Das kommt bei solchen Gelegenheiten immer wieder mal vor“, sagt Pressesprecher Hans Peter Kammerer. Natürlich werde ermittelt. „Personenschutz ist allerdings nicht angeordnet.“

G7-Gipfel 2015: News-Blog und die wichtigsten Fakten

Die wichtigsten Fragen und Antworten haben wir bereits zusammengefasst. In unserem News-Blog zum G7-Gipfel erfahren Sie die aktuellsten Nachrichten rund um das Großereignis auf Schloss Elmau.

Von Peter Reinbold

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