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G7-Gipfel: Was wollen die Gegner?

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Von: Marcus Mäckler

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G7 Gipfel 2015 Schloss Elmau
Die Angst geht um. Kann so was auch in Oberbayern passieren? In Frankfurt brannten im März Polizeiautos. © dpa

Krün -  Die Gegner des G7-Gipfels 2015 auf Schloss Elmau haben viele Gründe für ihre Wut. Aber wer sind diese Menschen? Gewaltbereite Linksextremisten oder friedfertige Bürger?

Auf diese Bilder war niemand vorbereitet. Plötzlich sah man Polizeiautos und Müllcontainer brennen, man sah Vermummte Steine werfen und Ladenfenster aufplatzen. Schlagstöcke zischten durch die Luft, Wasserwerfer spuckten Fontänen. 350 Menschen wurden verletzt, Polizisten wie Demonstranten, und die Kameras waren dabei: März 2015, Frankfurt, Blockupy. Tausende protestierten friedlich gegen die Eröffnung des Neubaus der EZB, aber nicht alle. Und plötzlich brannte die Welt vor der Haustüre.

Die Bilder waren mächtig. Und sie ließen ernste Ahnungen aufkommen. Zum ersten Mal mussten sich die Menschen in Bayern fragen: Droht dem G7-Gipfel 2015 auf Schloss Elmau Ähnliches?

Benjamin Ruß, der Benni genannt werden möchte, bekommt diese Frage jeden Tag zu hören – mehr als einmal. „Ab 10 Uhr klingelt das Handy“, sagt er. „Und dann bis abends.“ Heute Morgen waren zwei Fernsehsender dran. Sie fragten nach dem Protestcamp, das die Gipfelgegner nach langer Suche kürzlich gepachtet haben. Dann kam sofort die Frage nach möglichen Ausschreitungen beim G7-Gipfel. „Wir werden da in einen Topf mit Steinewerfern und Extremisten geworfen“, sagt er. „Aber keiner will über Inhalte reden.“

G7-Gipfel 2015: Das eint die Gegner

Benni, 29, schaut meist kritisch aus hellblauen Augen und ist eigentlich Städteplaner. Seit einem Jahr ist er aber vor allem so etwas wie das Sprachrohr des Bündnisses „Stop G7 Elmau“. Mehr als 50 Gruppen sind in dem Aktionsbündnis organisiert – von der AG Bäuerliche Landwirtschaft (siehe Interview) über Verdi bis zum 3A-Bündnis, das sich selbst als radikal links bezeichnet und laut Homepage den Kommunismus „erkämpfen“ möchte. Auch ein Motorradclub ist dabei: „Kuhle Wampe“. Es gibt Kontakt zu Gipfelgegnern aus dem Ausland. Außerdem haben sich deutschlandweit Regionalgruppen von „Stop G7 Elmau“ gegründet. Das Spektrum des Aktionsbündnisses ist denkbar weit, aber das ist der gemeinsame Nenner: Die Gipfelgegner sind gegen das Freihandelsabkommen TTIP, gegen Krieg, gegen den sozialen Kahlschlag, gegen den Überwachungsstaat, gegen die Ausbeutung der Natur und für Solidarität mit Flüchtlingen.

Was die Gipfelgegner zudem eint, ist die Kritik an jenem Treffen, bei dem die Mächtigsten der Welt über Wirtschaft und Fragen der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik sprechen. Für die Demonstranten ist die Gleichung ziemlich klar: Ein paar wenige Staatschefs entscheiden über Milliarden von Menschen. Dazu, sagt Benni, haben sie sich selbst legitimiert und zwar aus einem einzigen Grund: „Dort sitzt das Kapital zusammen und versucht, seine Macht zu erhalten.“ Elmau, während G7 mehr Festung als Schloss, muss den Gipfelgegnern wie ein Sinnbild dessen vorkommen.

Antikapitalistisch, antimilitaristisch, antidiskriminierend: Die Selbstbeschreibung der Gegner wirkt stählern, wie aus der Zeit gefallen. Hinter dem krampfigen Klang der Worte verbergen sich aber ein paar Kritikpunkte, die nicht per se in die linke Ecke gehören: Mit den Gipfel-Akteuren, sagt Benni, verbindet man einen Abhörskandal, Waffenlieferungen, eine Finanzkrise, eine schlechte Flüchtlingspolitik. „Was soll das für eine Wertegemeinschaft sein? Meine Werte sind’s nicht.“

G7-Gipfelgegner: "Es geht um Widerstand"

Geht es den Gipfelgegnern also um Werte? „Es geht um Widerstand“, sagt Benni. „Der darf in unserer Gesellschaft nicht verloren gehen.“ Darum organisiert der harte Kern des Aktionsbündnisses, etwa 25 Leute, zu denen auch der 29-Jährige gehört, seit Monaten Demonstrationen, Aktionen – und einen Alternativgipfel, der am 3. und 4. Juni in München stattfindet. Hier soll es Workshops und Vorträge geben, zu den Rednern gehört neben dem Vorsitzenden des Bund Naturschutz, Hubert Weiger, auch der Schweizer Soziologe Jean Ziegler, ein richtiges Pfund unter den Globalisierungskritikern. „Der Alternativgipfel ist unser Anmeldungsrenner“, sagt Sozialpädagogin Coco, 25, die im Orga-Team sitzt. Der Münchner Gipfel soll politische Visionen für die Zukunft schaffen.

Aber an den beiden Gipfeltagen am 7. und 8. Juni geht es vor allem um Elmau. Das Aktionsbündnis hat nie einen Hehl aus seiner Absicht gemacht, das Treffen stören zu wollen und mit ihm die Bilder der gütigen Weltenlenker. Natürlich haben Benni, Coco und Co. dabei Heiligendamm vor Augen, den letzten Gipfel auf deutschem Boden im Jahr 2007, als G 7 noch G 8 war. Politisch hinterließ er kaum Spuren, was blieb, war ein Bild: Acht Staatschefs, die in einem riesigen Strandkorb hocken, Angela Merkel in Grün zwischen George W. Bush und Wladimir Putin. In Elmau soll es wieder so ein Motiv geben, diesmal ohne Putin und vor einer Almhütte. Benni sagt: „Wir wollen über unsere Aktionen des zivilen Ungehorsams auch andere Bilder schaffen.“

Wie das aussehen kann, weiß der 29-Jährige seit Lübeck. Dort trafen sich vor einigen Wochen die G7-Außenminister, auch die Gipfelgegner kamen, Benni mittendrin. Die Demonstranten hatten „Aktionen“ angekündigt, mehr nicht. Kurz vor Ende der offiziellen Demo kursierte dann die Parole: „Wir wollen mitessen“ – der Sturm aufs Lübecker Rathaus begann. Junge Männer zogen sich Kapuzen über den Kopf, setzten Taucherbrillen auf, um sich gegen das Pfefferspray der Polizei zu schützen. Sie teilten sich auf, bildeten einen Ring um die Absperrung, die die Polizei errichtet hatte. „Ziel war es, das Essen der Außenminister zu blockieren“, sagt Benni. Vielleicht sogar bis zum Buffet vorzudringen.

Es gelang nicht, die Gegner brachen die Aktion ab. „Wir wollten keine Leute verheizen“, sagt Benni. Aber er hat viel über Blockade gelernt.

Gegner kündigen Aktionen für G7-Gipfel auf Schloss Elmau an

Auch für Elmau haben die Gipfelgegner Aktionen angekündigt. Im Bündnis gegen G7 gibt es eine eigene Arbeitsgruppe, die sich nur mit ihrer Planung beschäftigt. „Die machen das schon so, dass es passt“, sagt Coco. Mehr wollen sie und Benni nicht rauslassen. Alles soll spontan laufen. Nur das sagt die 25-Jährige noch: „Von uns geht keine Eskalation aus, wir lassen uns auch nicht provozieren. Was die Polizei daraus macht, ist deren Sache.“

Wer über Blockaden spricht, spricht noch lange nicht über Gewalt. Aber dass Einsatzkräfte und Demonstranten aneinander geraten können, haben beide Seiten auf der Rechnung. Zum Beispiel auf der B2: Über die Bundesstraße sollen hohe Beamte zum Gipfelort reisen, sie führt aber auch zum Klinikum Garmisch-Partenkirchen. Schon darum würde das Innenministerium eine Sitzblockade hier nicht dulden. „Weil’s um die Sicherheit der Bevölkerung geht“, sagt ein Ministeriumssprecher. Die Polizei würde eine Blockade sofort auflösen und sitzende Gipfelgegner wegtragen. Das Ergebnis wären jene „anderen Bilder“, die Benni meint. Bilder des Widerstands, des Protests, des zivilen Ungehorsams.

Auch wer von anderen Bildern spricht, spricht noch lange nicht von Gewalt. Aber er schließt sie auch nicht aus. Frankfurt, EZB, Blockupy. Waren die brennenden Autos, die fliegenden Steine Szenen eines legitimen Protests? „Dazu sagen wir nichts mehr“, sagt Coco. Und Benni sagt, was er immer sagt, wenn er vor dem G7-Gipfel danach gefragt wird: „Es gibt noch keine Analyse, wie es zu diesen Bildern gekommen ist.“

G7-Gipfel 2015 auf Schloss Elmau: Mehr als 20.000 Polizisten?

Dahinter steckt ein großes Misstrauen den Polizisten gegenüber, viele der Gipfelgegner halten sie für die eigentlichen Provokateure. Selbst bei den Protesten rund um den Gipfel in Heiligendamm sollen V-Männer der Polizei versucht haben, die Demonstranten anzustacheln. Auch das Verhalten der Sicherheitskräfte kurz vor dem G7-Gipfel auf Schloss Elmau irritiert die Gegner. Mit Bundespolizei und Beamten aus Österreich könnten mehr als 20.000 Polizisten rund um Elmau im Einsatz sein. Benni sagt: „Das ist eine Mobilmachung.“

Allerdings ist das Innenministerium nicht ohne Grund wachsam. Im Internet kursiert zum Beispiel ein Video mit dem Titel „Den G7 Gipfel stürmen“. Unterlegt mit martialischer Musik sind Bilder aus Frankfurt zu sehen, Mitglieder des Schwarzen Blocks, ausgebrannte Polizeiwagen. Dazu der Text: „Blockupy war nur der Anfang“ und „Frankfurt war die Generalprobe“. Eingestellt hat das Video das 3A-Bündnis, das offiziell beim Aktionsbündnis „Stop G7 Elmau“ mitmischt.

Es sind diese Unwägbarkeiten, die die Sicherheitskräfte skeptisch machen, auch wenn das Ministerium dem Großteil der Demonstranten friedliche Absichten attestiert. Auch die Mobilisierung radikaler Kräfte aus dem Ausland sei bislang eher gering, sagt der Ministeriumssprecher. Eines ist klar: Am Ende wird es um die Bilder gehen, die hängen bleiben. Das der Staatschefs vor Alpenpanorama und das der Gegner, die den Mächtigen beim G7-Gipfel die Grenzen ihrer Macht aufzeigen wollen.

G7-Gipfel: Themenseite, News-Blog und die wichtigsten Fakten

Alle Infos zum G7-Gipfel 2015 auf Schloss Elmau finden Sie auf unserer G7 Themenseite. Die wichtigsten Fragen und Antworten haben wir bereits zusammengefasst. In unserem News-Blog zum G7-Gipfel erfahren Sie die aktuellsten Nachrichten rund um das Großereignis auf Schloss Elmau.

Von Marcus Mäckler

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