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Verschwindet bald: Die Gemeinde Oberau muss das Verkehrsschild entfernen. Künftig dürfen an der Alten Ettaler Straße 50 Kilometer pro Stunde gefahren werden.

Gemeinde hat rechtlich keine Chance, dagegen vorzugehen

Alte Ettaler Straße: Tempo 30 ist tabu

Oberau - Noch steht das Verkehrsschild, bald aber nicht mehr: Die Regierung von Oberbayern ordnet an, die Geschwindigkeitsbegrenzung im Bereich der Alten Ettaler Straße aufzuheben. Das passt nicht jedem Gemeinderat in den Kram. 

Günter Meck (CSU) trieb es die Zornesröte ins Gesicht. „Da werde ich stocksauer.“ Es ist die Ohnmacht, nichts gegen die Anweisung der Regierung von Oberbayern unternehmen zu können, die ihn so erzürnt. Denn der Freistaat hat der Gemeinde Oberau auferlegt, im Bereich der Alten Ettaler Straße die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Kilometer pro Stunde ersatzlos aufzuheben.

So recht passt das den Volksvertretern nicht in den Kram. „Wir haben uns das Tempo-30-Schild damals nicht aus dem Finger gezogen“, kritisierte Christian Allinger (SPD) die Anordnung der Regierung. Doch die Kommune kommt nicht drum herum. In diesem Fall handelt es sich um eine Ortsstraße, auf der 50 Kilometer pro Stunde die Regel sind. „Es wird Bundesrecht vollzogen“, sagte Robert Zankel. Selbst eine Tempo-30-Zone dort zu veranlassen, sei dem Geschäftsführenden Beamten zufolge unzulässig, weil das Umfeld überwiegend gewerblich strukturiert sei. „Wir sind alternativlos.“

Ausnahmen für diese Regelung gibt es zwar, aber sie treffen an der Alten Ettaler Straße nicht zu. Weder steht dort eine Schule oder ein Kindergarten, noch liegen erhöhte Unfallzahlen vor, geschweigedenn existiert eine konkrete Gefahrensituation. Landratsamt und Polizei kamen Mitte September zum gleichen Schluss: Die Geschwindigkeitsbegrenzung muss also verschwinden.

Dass der betroffene Bereich unproblematisch ist, das zweifelte Angelika Allinger-Rank (SPD) an. Sie äußerte Bedenken wegen der vielen Lkw, die die Straße nutzen und zu stark aufs Gaspedal drücken. Diese Meinung teilte Zweiter Bürgermeister Josef Bobinger (CSU) nicht mit ihr. „Schneller als 50, das geht dort fast nicht“, entgegnete er. „Große Autos fahren maximal 40.“

Das Gros der Gemeinderäte ärgerte sich dagegen vielmehr darüber, sich nicht gegen die Aufhebung wehren zu können und trotzdem ein Votum abgeben zu müssen. „Wir sollen abstimmen, können aber nicht dagegen stimmen“, klagte Allinger. Letztendlich verzichtete das Gremium auf einen Beschluss, die Anordnung wurde zur Kenntnis genommen. „Es ist müßig, was wir hier reden“, sagte Bürgermeister Peter Imminger (CSU). „Es ist Vorschrift.“ Widerstand lohnt sich also nicht, es wäre ein Kampf gegen Windmühlen. Denn rechtlich habe die Gemeinde keine Chance. Die Schilder müssen weg – ob die Räte wollen oder nicht.

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