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Beantworten die Fragen der Bürger: Dr. Sigrid Meierhofer und Vizebürgermeister Wolfgang Bauer.

Straßen, Ampelanlage, Mobilfunk - das interessiert die Anwesenden

Brandbrief kaum Thema bei der Bürgerversammlung

Garmisch-Partenkirchen - Die Bürgerversammlung von Garmisch-Partenkirchen war eher eine harmonische Veranstaltung – ganz im Gegensatz zu der 2015. Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer zeigte sich souverän. 

Durch ihr couragiertes Eintreten hatten Anwohner verhindert, dass die Telekom auf einem Haus an der Törlenstraße 24 - 26 einen Funkmast errichten kann. Schützenhilfe erhielten sie in ihrem Bürgerprotest vom Bauausschuss, der das Vorhaben einstimmig ablehnte. Doch mittlerweile steht der Erfolg nur noch auf tönernen Füßen. Alles deutet darauf hin, dass die Gemeinde ihren Beschluss revidieren muss.

Drei Stunden vor der Bürgerversammlung am Mittwochabend im gut besuchten Olympiasaal erreichte Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer (SPD) ein Schreiben von Frank Sommer. Der Münchner Jurist ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht und hat sich auf alle Fragen rund um Mobilfunkanlagen spezialisiert. Er hatte auch die Gemeinde Uffing in Sachen Mobilfunkstandort beraten. Sommers Stellungnahme lässt den Anwohnern rund um die Törlenstraße nur noch wenig Hoffnung, den Funkmast verhindern zu können. Die Oberste Bayerische Bauverwaltung, die die Rathausverwaltung ebenfalls kontaktierte, sieht die Angelegenheit ähnlich. „Die Verweigerung wird vor dem Verwaltungsgericht kaum zu halten sein“, erklärt Meierhofer. Sie will vor allem vermeiden, dass die Telekom Ansprüche gegen den Markt geltend macht. „Der Bauausschuss wird sich mit der Angelegenheit nochmals befassen.“ Es wird wohl zur Rolle rückwärts kommen.

Kaum noch eine Chance gegen die Telekom

Gut besucht: Bürger, Verwaltungsvertreter und Gemeinderäte finden sich im Olympiasaal ein. 

Unter den Gegner, deren Anliegen Monika Kleber, die Stimme des Widerstands aus der Hochblassenstraße vortrug, und die vor allem auf die hohen Emissionen hinwies, und dass die Kapazitäten für einen guten Empfang ausreichten, haben sich ein Gefühl der Ohnmacht und Niedergeschlagenheit breitgemacht. „Es sieht schlecht aus“, sagt Dr. Roland Salzer. Seine letzte Hoffnung: Er will einen Brief nach München an die zuständigen Ministerien schreiben. Zudem setzt er auf das EU-Recht. Allerdings ist er Realist: „Ich gebe mich keinen Illusionen hin. Unser Erfolg über die Telekom war nur von kurzer Dauer.“

Neben dem Funkmast interessierten sich die Bürger vor allem für Bauvorhaben und schimpften über schlechte Straßen. Zwei Neu-Bürger beschwerten sich über Raser, klappernde Kanaldeckel und den schlechten Zustand der Olympiastraße. Der wird allerdings noch mindestens zwei Jahre Dauerzustand sein. Erst wenn die Bauarbeiten am Landratsamt abgeschlossen sind, wird die Straße saniert. „Ich bitte um ihr Verständnis“, sagte Landrat Anton Speer (Freie Wähler), der in einer Rede die Situation im Landkreis geschildert hatte.

Beklagt wurde die starke Zunahme des Autoverkehrs und die dadurch entstandene schlechte Luftqualität. Das werde sich durch die Umsetzung des Radkonzepts ändern, versprach Meierhofer. Und die Luft könne so miserabel nicht sein. „Erst vor Kurzem haben wir wieder das Prädikat heilklimatischer Kurort erhalten“, teilte sie mit. Beschwerden wurden auch über Radler geführt, die zu schnell in der Fußgängerzone unterwegs seien und die häufig die Gehwege benutzten, wodurch es schon zu Unfällen gekommen sei. Die Polizei müsse mehr tun, hieß es. Kritik an den Beamten der Inspektion Garmisch-Partenkirchen wollte Meierhofer nicht stehen lassen. „Sie leisten hervorragende Arbeit.“

Haushalt der Gemeinde auf solidem Niveau

Erfreuliches erfuhren die Zuhörer von der Rathaus-Chefin über die Haushaltslage der Gemeinde, die ja stets als wenig rosig beschrieben wird, weshalb Meierhofer seit Amtsantritt im Jahr 2014 die Sparkommissarin gibt. „Die Finanzen haben sich auf einem soliden Niveau konsolidiert“, sagt sie. Was vor allem an den gestiegenen Einnahmen aus der Gewerbesteuer liegt. Nahm Garmisch-Partenkirchen 2014 nur 8,5 Millionen Euro ein, kletterte die Summe 2015 auf über 10 Millionen Euro. Für 2016 sind die Aussichten noch besser. „Ich rechne mit mehr als 12 Millionen Euro“, sagt Meierhofer. Geld, das auch benötigt wird, um all die Vorhaben wie den Umbau des Kongresshauses oder die Sanierung des Olympia-Skistadions schultern zu können.

Kurz stellte sie klar, dass sie zu ihrem Brandbrief in Sachen Erstaufnahmeeinrichtung Abrams steht. Die Bürger schien dieser Sachverhalt wenig zu interessieren, denn es gab zu diesem Komplex keine Fragen.

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