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Wichtiger denn je: Ohne Einlasskontrollen geht nichts mehr in deutschen Gerichten.

Belastbare Zahlen existieren nicht, aber...

Reichsbürger – sie sind unter uns

Landkreis - Der Polizistenmord von Georgensgmünd hat die Diskussion aufs Neue entfacht und die Frage aufgeworfen: Wie gefährlich sind die sogenannten Reichsbürger und ihre Verschwörungstheorien? Nicht zuletzt deshalb, weil ihr Gedankengut mittlerweile auch im Landkreis auf fruchtbaren Boden gefallen ist.

Belastbare Zahlen für den Landkreis Garmisch-Partenkirchen gibt es nicht. So lautet zumindest die offizielle Sprachregelung im Polizeipräsidium Oberbayern Süd in Rosenheim, wenn es um die sogenannten Reichsbürger geht. Aus gut informierten Kreisen heißt es allerdings, dass es sogar um die 100 Sympathisanten dieser Ideologie in der Region zwischen Staffelsee und Karwendel geben soll.

Ein Großteil dieser sektenartigen Bewegung, die seit einigen Jahren verstärkt in Erscheinung tritt, lehnt die Demokratie als solche ab. Viele leugnen auch den Holocaust. Zudem behaupten ihre Anhänger, das Deutsche Reich bestehe fort. Folglich lehnen sie die Bundesrepublik und ihre Institutionen als Rechtsnachfolger kategorisch ab. Wie gefährlich die Reichsbürger sein können, beweist der Polizistenmord von Georgensgmünd vor knapp drei Wochen. „Der Freistaat muss die Gefahr ernst nehmen und entsprechende Maßnahmen gegen diese Bewegung ergreifen“, fordert Florian Streibl, der Landtagsabgeordnete der Freien Wähler aus Oberammergau. Mittlerweile hat dessen Fraktion einen Dringlichkeitsantrag an die Staatsregierung gestellt.

Alles aufgebauscht? Reiner politischer Aktionismus? Wie gesagt: Konkrete Daten liegen den Sicherheitsbehörden offenbar nicht vor. Die eingangs erwähnte Dunkelziffer von etwa 100 Reichsbürger-Sympathisanten will Christian Pritzl, der Direktor des Amtsgerichts Garmisch-Partenkirchen, nicht kommentieren. Der Vollblut-Jurist beruft sich stattdessen auf Fakten. Demnach gibt es „fünf Personen im Landkreis“, die sich gegenüber Justitia als Reichsbürger zu erkennen gaben. Drei Verhandlungen vor dem Amtsgericht mussten abgesagt werden, weil die Betroffenen nicht erschienen sind. Ein Ordnungswidrigkeitsverfahren musste kürzlich wegen massiver Störungen abgebrochen werden. Der Prozess soll demnächst fortgesetzt werden – wieder mit stattlichem Polizeiaufgebot, wie Pritzl bestätigt. „Das Gericht wird sich in gebotener Weise darauf vorbereiten, denn es geht auch um den Schutz der Öffentlichkeit und der Rechtsanwälte.“

Das hat die Erfahrung des jüngsten Vorfalls dem Juristen gelehrt. Damals setzte sich der Betroffene, der sich wegen eines Verkehrsdelikts verantworten muss, in den Zuschauerraum in mitten eine Gruppe Gleichgesinnter, die derlei Verhandlungen meist heimlich mitfilmen und ihre Beiträge anschließend ins Internet stellen. Daraufhin forderte ihn die Richterin auf, vorne auf der „Anklagebank“ Platz zu nehmen. Das verweigerte der Adressat und begann in einem Monolog, seine Ideologie vorzutragen. Gerichte der verhassten BRD werden als US-Besatzungsfirmen-GmbH verunglimpft.

„Für die zuständige Richterin war es daher nicht möglich, die Verhandlung fortzusetzen“, berichtet Pritzl. „Um die Situation nicht eskalieren zu lassen, wurde das Verfahren ausgesetzt und neu terminiert.“ Der Betroffene soll bereits im Vorfeld durch fragwürdige Eingaben und Schreiben aufgefallen sein. „Deshalb hat die Richterin die notwendige Vorsorge getroffen.“ Sprich von der örtlichen Inspektion Polizeikräfte „in gebotener Stärke“ geordert. Auch Einschüchterungen gegenüber Justizbeamten sind an der Tagesordnung. Beispielsweise wenn einem Gerichtsvollzieher untersagt wird, das Grundstück zu betreten. „Ihnen werden Schadensersatzforderungen in immenser Höhe angedroht“, erläutert Pritzl, der das Ganze als ein „schwieriges Kapitel“ bezeichnet. Doch er betont mit Nachdruck: „Wir lassen uns in keiner Weise einschüchtern und werden auch künftig die notwendigen Maßnahmen ergreifen.“

Christof Schnürer

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