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Justitia ist die römischen Göttin der Gerechtigkeit.

Halber Sieg

Kurbeitrag: Zweitwohnungsbesitzer muss nicht für Frau und Kinder zahlen

Garmisch-Partenkirchen - Einen Teilerfolg hat ein Zweitwohnungsbesitzer  gegen die Gemeinde Garmisch-Partenkirchen vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof  (VGH)  mit einer Normenkontrollklage erzielt.  Der Mann muss nur für sich den Kurbeitrag entrichten. 

Axel Diebold (72) hat zwölf Jahre lang das Finanzamt in Garmisch-Partenkirchen geleitet, inzwischen lebt er mit seiner Frau in Augsburg. Doch die Liebe zu Garmisch-Partenkirchen blieb. Er geht gerne in die Berge, fährt Mountainbike. Und so nahm er sich hier vor acht Jahren eine Zweitwohnung. Wenn er im Ort war, meldete er sich immer bei der Gemeinde an und ab, um passgenau seinen Kurbeitrag zu zahlen. Doch im April 2013 erließ die Kommune eine neue Kurbeitragssatzung, nach der er pauschal 92 Euro im Jahr bezahlen muss. „Die Satzung hat mich ein bisschen geärgert“, sagt er.

Diebold klagte. Vor allem die Pauschalierung, die Höhe und die Beitragspflicht von Ehegatten und Kindern fand er nicht in Ordnung. Nun verhandelte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) über die Normenkontrollklage. Mit einer überraschenden neuen Sichtweise.

Prinzipiell hat der 72-Jährige nichts gegen den Kurbeitrag einzuwenden. „Von mir können Sie den Beitrag haben“, sagt er. Aber er sieht nicht ein, dass seine Familie auch bezahlen soll. Denn sowohl seine Frau als auch seine beiden erwachsenen Töchter fahren nicht mit nach Garmisch-Partenkirchen.

Und tatsächlich: Er rannte bei den Richtern offene Türen ein. Bisher hatte der VGH geurteilt, dass der Kurbeitrag bei Zweitwohnsitz automatisch auch für Ehefrau/Ehemann und Kinder gilt. Doch nun hat der 4. Senat angekündigt, von dieser alten Rechtsprechung abweichen zu wollen. Er bezweifelt, dass man diese pauschal heranziehen kann, obwohl man nichts über deren Aufenthalt weiß. „Der Senat sprach früher von ,kleineren Kindern‘“, sagte der Vorsitzende Richter Dieter Zöllner. „Aber keiner weiß, wo die Kleinheit aufhört und die Größe anfängt. Auch 40-jährige Kinder sind noch Kinder.“ Die Abgrenzung sei „kaum durchführbar“. Das Gleiche gelte für eingetragene Lebenspartner.

Diese angekündigte Entscheidung hätte grundsätzliche Auswirkung für alle bayerischen Gemeinden, die dieselbe Regelung in ihrer Kurbeitragssatzung haben. Und das dürften nicht wenige sein. Denn viele legen, genauso wie der Markt Garmisch-Partenkirchen, die Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetags zugrunde.

In puncto Familienmitglieder konnte Diebold also einen Erfolg verbuchen. In den anderen Punkten aber nicht. So war der Kläger nicht mit der Pauschalierung einverstanden. Gemäß der alten Satzung hatte er nämlich die Wahlmöglichkeit zwischen Pauschale und Einzelabrechnung. Er rechnete gern einzeln ab und trug sich dafür immer in eine Liste ein. Doch da scheint er zu den Wenigsten zu gehören. Laut der Kommune sei die freiwillige Anmeldemoral „leider verschwindend gering“ gewesen. Das musste auch Diebold zugeben: Wenn er sich etwa nach vier Wochen wieder eingetragen habe, sei in der Zwischenzeit kaum jemand in der Liste gestanden. Er sprach von einem „Vollzugsproblem.“ Das Fazit des Richters: „Das spricht alles für eine Pauschalierung.“

Auch um die Höhe, 92 Euro pro Jahr für Erwachsene (zwei Euro pro Tag) und 46 Euro für Kinder, wurde gerungen. Diebold fragte sich, „ob nicht 46 Tage aus der Luft gegriffen sind“. Eine Grundlage sei nicht ersichtlich. Wenn man eine durchschnittliche Berechnung zulasse, müsse man einrechnen, „dass Kinder nie 46 Tage schaffen“. Die Anzahl sei zu hoch gegriffen. Die Vertreter der Marktgemeinde widersprachen: Mehr als die Hälfte habe schon vor 2013 die freiwillige Pauschalierung genutzt. Die Erfahrung habe gezeigt, dass sie durchschnittlich 46 Tage vor Ort waren. Das Gesetz besage ebenfalls, dass man sich an der durchschnittlichen Aufenthaltsdauer orientieren solle. „Das dient auch der Verwaltungsvereinfachung“, sagte Uwe Gaber, Jurist des Marktes.

Der Senat gab der Gemeinde recht. 46 Tage würden offenbar von den meisten Zweitwohnungsinhabern akzeptiert. Wenn man wisse, dass manche den ganzen Sommer in Garmisch-Partenkirchen verbringen oder Ski-Fans seien, dann seien 46 Tage nicht zu viel. „Vielleicht eher zu wenig.“ Das Urteil ergeht schriftlich.

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