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Für einheimische Besucher der Partnachklamm gelten noch besondere Tarife.

Richter halten Vergünstigungen für verfassungswidrig

Einheimischen-Rabatte vor dem Aus?

Landkreis - Einheimischen-Rabatte verstoßen gegen den Gleichheitssatz der Verfassung. Sagen die Richter. Trotz des jüngsten Urteils des höchsten deutschen Gerichts wollen Betreiber und Veranstalter im Landkreis denen etwas zurückgeben, die die Angebote durch ihre Steuern überhaupt ermöglichen.

Die touristische Infrastruktur wird von ihren Steuern gezahlt. Die einmalige Landschaft, die Jahr für Jahr Gäste anlockt, von ihnen gepflegt. Zudem sind die Einheimischen für Peter Nagel ganz wichtige Meinungsbildner, solche, die ihre Liebe zu ihrer Heimat nach außen tragen und damit andere begeistern. „Sie sind ein ganz wichtiger Teil im Tourismus, einer, der einer besonderen Pflege bedarf“, unterstreicht der Tourismusdirektor von Garmisch-Partenkirchen. Er hält er daher für absolut gerechtfertigt, den Ortsansässigen, die schließlich auch mit der Belastung leben, die der Fremdenverkehr mit sich bringt, etwas zurückzugeben. Damit steht er nicht allein. In Schwimmbädern, bei Bergbahnen, in Sehenswürdigkeiten oder im Theater gibt’s im Landkreis Einheimischen-Ermäßigungen. Noch. Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich einem Österreicher recht gegeben, der durch mehrere Instanzen gegen die Tarife der Watzmann-Therme Berchtesgaden geklagt hatte – weil er 2,50 Euro mehr Eintritt zahlen musste als Einheimische. Eine solche Preisgestaltung verstoße gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes, teilten die Karlsruher Richter mit.

Ein Urteil, das die Vertreter der Bayerischen Zugspitzbahn (BZB) im Hinterkopf haben. Wie auch Rechtssprechungen aus der Vergangenheit. Die fließen auch stets ein, wenn die Preise kalkuliert werden. „Darüber diskutieren wir jedes Jahr aufs Neue“, bestätigt Marketing-Chef Klaus Schanda. Noch erhalten Einheimische einen Rabatt, genau wie diverse ortsansässige Gruppen. „Wir behalten uns als Unternehmen durchaus vor, unsere Preise selbst zu gestalten.“ Kommuniziert wird diese Regelung nicht. Weder im Internet, noch an den Kassen. Die gibt’s nur auf Nachfrage und gegen Vorlage eines Ausweises. Was dagegen publiziert wird, sind die Saisonpass-Preise, „die auch an den günstigen Tarif angelegt sind“. Dieses Angebot kann jeder nutzen, allerdings seien es großteils Einheimische, die davon Gebrauch machen.

Das gilt auch für diverse Schwimmbäder im Landkreis. „Wir haben sehr günstige Jahreskarten, gerade für Familien“, sagt Farchants Bürgermeister Martin Wohlketzetter (SPD). 130 Euro zahlen Eltern mit Kindern – egal mit wie vielen. Ist nur einer der Erziehungsberechtigten mit dem Nachwuchs unterwegs, dann werden 90 Euro fällig. „Wer ein paar Mal ins Bad geht, hat’s drinnen. Das ist quasi unsere Vergünstigung für Familien.“ Im WellenBerg in Oberammergau sind es die Besucher der Ammertal-Gemeinden, die einen Euro weniger zahlen müssen. „Die werben schließlich auch für uns“, erklärt Betriebsleiter Alexander Richter.

Etwas zurückgeben will Florian Zwipf-Zaharia ebenfalls. Der Organisator des Kultursommers in Garmisch-Partenkirchen erlässt Ortsansässigen auf den Großteil der Veranstaltungen zwei Euro. „Die Gemeinde tut etwas für den Kultursommer, wir tun etwas für die Einheimischen“, unterstreicht er. Und daran will er festhalten, auch wenn dieses System seine Abrechnungen erheblich verkompliziere. „Die Zuschauer nehmen’s dankbar an.“

Sonderkonditionen gewähren andere Gemeinden wie Oberau, Ohlstadt und Garmisch-Partenkirchen in ihren Einrichtungen. „Das gilt für die Partnachklamm genauso“, bestätigt Florian Nöbauer. Nach dem jüngsten Urteil aus Karlsruhe meint der Garmisch-Partenkirchner Rathaus-Sprecher aber, „dass man darüber reden muss, wie man damit umgeht“. Und eruieren, welche Spielräume einer Kommune bleiben. „Solange es möglich ist, behalten auch wir die Einheimischen-Tarife bei“, sagt Matthias Pöll, Leiter der Gemeindewerke Mittenwald. Dazu kommt die Ermäßigung für Gäste, die ja landkreisweit gilt „und unangreifbar ist“. Auch sie erhalten einen Bonus für eine Vorleistung, die sie in Form des Kurbeitrags zahlen.

Als Pendant dazu kann sich Nagel eine Einheimischen-Card vorstellen. Etwas Vergleichbares existiere bereits im benachbarten Österreich in Form der Tirol-Regio-Card, die „365 Tage Freizeit(s)pass“ verspricht. Schwimmbäder, Bergbahnen und etliche andere Freizeiteinrichtungen haben sich hier zusammengetan und gewähren den Inhabern dieser Karte, die in der Saison 2016/17 für Erwachsene 470 und für Kinder 235 Euro kostete, freien oder stark reduzierten Eintritt. Eine solche Jahreskarte hält Tourismusdirektor Nagel für eine Möglichkeit, den Stein des Anstoßes, nämlich den Begriff des Einheimischen-Rabatts an sich, elegant zu umgehen.

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