Mediziner schiebt den Fehler erst der Arzthelferin in die Schuhe

Sieben Mal: Doktor betrügt die Krankenkassen 

Garmisch-Partenkirchen - Er ist aufgeflogen: Ein im Landkreis praktizierender Allgemeinarzt hat sich in die eigene Tasche gewirtschaftet. Der 60-Jährige hat falsche Abrechnungen bei der Krankenkasse gemacht. 

Er konnte den Rachen nicht voll genug bekommen: Ein im Landkreis praktizierender Allgemeinarzt hat immer wieder falsche Abrechnungen bei den Krankenkassen gemacht. Und sich so einen fünfstelligen Betrag in die Taschen gesteckt. Doch der Schwindel flog auf. Nun musste sich der 60-Jährige wegen „gewerbsmäßigen Betrugs“ vor Gericht verantworten. Er steht mit einem Bein im Gefängnis.

Laut Staatsanwältin Sandra Hagenfeldt sind die insgesamt sieben Betrügereien jeweils bei den Quartalsabrechnungen der Jahre 2012 sowie des ersten Halbjahres 2013 geschehen. Denn dabei habe der Mediziner jeweils Leistungen der Gebührenordnung abgerechnet, die einen persönlichen Kontakt von Arzt und Patient voraussetzen. In Wirklichkeit hat er in diesen Fällen aber nur telefonisch Kontakt zu den Menschen gehabt. Dieser Punkt macht finanziell einen großen Unterschied: Gibt es ein persönliches Gespräch, sind es mehr als 30 Euro, ohne werden pro Behandlung lediglich 9,04 Euro abgerechnet.

„Er wusste dabei genau, dass er diese Leistungen nicht erbracht und darum keinen Vergütungsanspruch gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung (KVB) hatte“, verdeutlichte die Anklägerin. Diese zu Unrecht als persönliche Kontakte abgerechneten Telefon-Beratungen seien im Übrigen fast ausschließlich in Zusammenhang mit einer speziellen Behandlung mit einem alternativmedizinischen Präparat gestanden.

Jedenfalls sei der KVB bei diesen sieben falschen Quartalsabrechnungen ein Schaden von 22 151 Euro entstanden: „Und er handelte in allen Fällen in der Absicht, sich betrügerisch eine nicht unerhebliche Einnahmequelle zu verschaffen“, verdeutlichte Hagenfeldt.

Zwar habe seine Arzthelferin jeweils die Abrechnungen gemacht, wandte daraufhin der Doktor ein. „Ich unterschreibe immer nur.“ Doch sein Verteidiger Thomas Radtke stellte daraufhin sofort klar: „Falsch abgerechnet hat definitiv er, und er übernimmt auch die Verantwortung dafür.“ Darum bat Radtke auch um ein Rechtsgespräch zwischen Gericht, Staatsanwältin und Verteidiger. „Wir streben eine Bewährungsstrafe an.“ Das Ergebnis verkündete Richter Pfluger eine halbe Stunde später: bei Geständnis nicht mehr als eineinhalb zur Bewährung ausgesetzte Jahre plus eine Geldauflage von bis zu 10 000 Euro. Das kommentierte der Arzt mit der Bemerkung: „Das ist eine Lehre für mich, ich muss die Abrechnungen jeweils kontrollieren.“

Seine anschließende Mitteilung, dass er allmonatlich nicht mehr als 3600 Euro netto verdiene, quittierte dann der Richter leicht schmunzelnd: „Ich habe eigentlich einmal gelesen, dass ein normaler Allgemeinarzt zwischen 120 000 und 140 000 Euro netto im Jahr verdient.“ Doch der Doktor, nicht verlegen, antwortete nur: „Wenn das stimmt, bin ich arm...“ Letztlich gestand er die Falschabrechnungen rückhaltlos.

Das Urteil entsprach dann dem Deal: Der Arzt bekam eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten wegen Betrugs in sieben Fällen – ausgesetzt für drei Jahre. „Dem KVB entstand schließlich ein Schaden von 22 151 Euro, der Arzt aber hätte nur 6000 Euro in Rechnung stellen können.“ Hinzu kommt eine (in Raten zahlbare) Geldauflage von 10 000 Euro, die zu je 2500 Euro an den Tierschutzverein Garmisch-Partenkirchen, an die Stiftung KZ-Gedenkstätte Dachau, an Ärzte ohne Grenzen und schließlich an den Rotkreuz-Kreisverband zu zahlen ist.

Wolfgang Kaiser

Rubriklistenbild: © dpa symbolbild

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