Blockierer leistet Widerstand gegen die Polizei

G7-Demonstrant leistet Gegenwehr und steht vor Gericht

Klais - Die Demonstranten haben sich für ihre Überzeugung und gegen den G7-Gipfel eingesetzt. Ein Zeichen ihres Protest war eine Sitzblockade auf der B2 bei Klais. Einer der beteiligten nahm nun vor dem Richter Platz. 

Dass es auch ein strafbedrohter Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sein kann, wenn man sich ganz fest bei einem anderen Menschen einhakt, das musste anlässlich des G7-Gipfels einer der Demonstranten erfahren: Er bekam einen Strafbefehl von 2000 Euro, weil er nahe Klais bei einer Sitzblockade auf der Bundesstraße 2 teilnahm, mit dem Arm fest eingehakt an einer Nachbarin. Erst Polizeibeamte schafften es, ihn loszureißen – das wurde wiederum als Widerstand gewertet. Doch der 24-Jährige legten Einspruch gegen das Urteil ein und saß deshalb jetzt vor Amtsrichter Paul Georg Pfluger.

Der Vorfall hat sich am Samstag, 7. Juni des vergangenen Jahres an einem der Haupttage des Politspektakels ereignet. Und zwar schon um 8.40 Uhr in der Früh, berichtete Staatsanwältin Cathrin Rühling: „Im Rahmen einer Demonstration beteiligte sich der Lehrling nahe Klais an einer Sitzblockade auf der Bundesstraße 2 und saß mit einigen anderen Leuten auf der Straße.“ Polizeibeamte haben die Demonstranten aufgefordert, die Stelle zu verlassen. Doch die ließen die Ordnungshüter abblitzen. Daraufhin haben sie begonnen, die Aktion zu beenden. Als das nicht funktionierte, griffen die Beamten energischer durch, hoben die Blockierer mit Gewalt oder trennten diese voneinander.

So gingen sie auch bei dem 24-jährigen Bochumer vor, bei dem es, wie ein Polizist aus Nürnberg vor dem Richter mitteilte, besonders schwierig gewesen sei, denn er habe alle Muskeln angespannt, um bei seiner Nachbarin eingehakt zu bleiben: „Die Demo war bereits aufgelöst, doch er gehörte zu den noch auf der Straße verbliebenen fünf oder sechs Leuten. Und wir hatten die Anordnung, zu räumen.“

Anschließend hat man die Demonstranten belehrt, dass die Veranstaltung aufgelöst sei, „und sagten auch, dass die Entfernung von der Straße mit körperlicher Gewalt geschehe, wenn man sich nicht freiwillig entferne“. Als dies Warnung wieder auf taube Ohren gestoßen war, ging der Beamte zwischen den Mann und seine Partnerin, packte seinen Arm, hob den Mann hoch und löste auf diese Weise den Griff. „Daraufhin ließ er jeden Widerstand fallen.“

Der Angeklagte verteidigte sich mit dem Hinweis darauf, dass er keinen aktiven, sondern lediglich passiven Widerstand geleistet habe. Ebenso machte er deutlich, dass er die Strafe in Höhe von 2000 Euro als unverhältnismäßig hoch erachtet. Das empfand anscheinend auch der Richter, denn ohne weitere Diskussion stellte Pfluger das Verfahren ein, verhängte indes die Pflicht, dass der 24-Jährige binnen der kommenden sechs Monate 48 Stunden Sozialarbeit ableistet.

Wolfgang Kaiser


Rubriklistenbild: © dpa symbolbild

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