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Das Hallenbad bewegt die Mittenwalder Bevölkerung. Zahlreiche Interessierte erschienen zur Sondersitzung des Marktgemeinderates im TSV-Veranstaltungssaal. Viele harrten bis zum Schluss aus.

5. Februar - Tag der Wahrheit

Hallenbad in Mittenwald: Ratsbegehren auf den Weg gebracht

Mittenwald - Nun haben es die Mittenwalder in der Hand, ob ein neues Hallenbad errichtet wird. Nach dem Bürgerbegehren gab der Marktgemeinderat am Donnerstag in einer Mammutsitzung grünes Licht für einen Bürgerentscheid – und leitete selbst ein Ratsbegehren ein. Stichtag für beide Abstimmungen ist der 5. Februar 2017.

Fleißig haben die Mittenwalder unterschrieben und ihre Stimme für den Neubau eines Hallenbads abgegeben. Manche gleich mehrmals. Viermal den gleichen Namen fand Josef Stieglmeier vom Ordnungsamt auf den Listen. „Der Rekord.“ Dreimal zählte er nicht. 1639 gültige Unterschriften beim Bürgerbegehren, das die Initiative „Karwendelbad 2020“ eingeleitet hat, reichten trotzdem leicht, um das Quorum von 626 Unterstützern zu erfüllen. Der erste wichtige Schritt für die Initiative rund um Armin Görlich. Der zweite folgte am Donnerstagabend in einer fünfeinhalb-stündigen Sondersitzung des Marktgemeinderats. Die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens wurde einstimmig bestätigt. Somit steht fest: Es wird einen Bürgerentscheid geben. Bei einem bleibt es aber nicht.

Die Fraktionen der CSU und der Bürgervereinigung beantragten, den Beschluss für ein Ratsbegehren zu fassen, um ebenfalls einen Bürgerentscheid herbeizuführen. Stattgegeben. Mehrheitlich mit 13:7-Stimmen. Die Fragestellung: Logisch, das genaue Gegenteil zu der, mit der die Initiative auf Stimmenfang geht. Denn die beiden Fraktionen vertreten den Standpunkt, dass andere Projekte Vorrang haben und der Bau eines neuen Hallenbads mehr finanzielles Risiko denn Nutzen mit sich bringen würde.

Termin innerhalb der 3-Monats-Frist

Nun liegt die Zukunft in den Händen der Bürger. Der Termin für die beiden Entscheide – innerhalb der Frist von drei Monaten – wurde gut durchdacht: Der Tag der Wahrheit bricht am Sonntag, 5. Februar 2017, an. „Früher würde es aus Vorbereitungsgründen nicht gehen“, machte Rathauschef Adolf Hornsteiner (CSU) deutlich.

Auf wenig Gegenliebe stieß das Ratsbegehren in den Reihen der SPD und der Vereinigung der Freien Wähler Mittenwald (VFM), die sich größtenteils auf die Seite der Initiative schlagen. Dazu zählt Josef Zunterer (VFM). Der Gastwirt wollte zu verstehen geben, dass ein Ratsbegehren ein besonderes Instrument darstelle. Ohne Frage, es hinkt der Anzahl an Bürgerbegehren hinterher. „Man will jetzt mit Gewalt etwas verhindern“, kritisierte er. „Dabei gibt es für die Gemeinde Wichtigeres.“ Sein Kollege Georg Seitz, der an dem intensiven Abend im gut gefüllten TSV-Veranstaltungssaal oft das Wort ergriff, hielt seinen Unmut ebenfalls nicht zurück. Doch der Mitarbeiter des Bauhofs hegt einen anderen Verdacht, was hinter dem Vorgehen steckt. „Man hat mächtig Angst“, unterstellte er den Befürwortern des Ratsbegehrens. Damit spielte er auf die Vorgaben bei einem Bürgerbegehren an. Denn die Gemeinde muss sich bei einem solchen zurückhalten. Nun aber darf sie selbst aktiv werden und für ihre Auffassung eintreten.

Keine Wahllokale, nur Briefwahl

Solche Anmerkungen konnte Hornsteiner nicht unkommentiert lassen. Angst? Nein, das sind nicht die Beweggründe. „Bei einer so richtungsweisenden Entscheidung ist es mehr als berechtigt, sogar unabdingbar, den Bürgern im Vorfeld Informationen zukommen zu lassen“, sagte er mit Nachdruck und wiederholte dies gebetsmühlenartig. Das Ratsbegehren macht’s möglich. „Mehr Demokratie kann es nicht geben.“ Aus diesem Verständnis heraus steht für ihn auch außer Frage, dass er das Ergebnis hinnehmen und dieses umsetzen wird. Egal, wie es ausfällt. „Der Bürgerwille wird zu 100 Prozent akzeptiert.“

Eines liegt sowohl Bad-Befürwortern als auch -Gegnern am Herzen. Sie wollen eine hohe Wahlbeteiligung erreichen. Wie? Ohne Urne, nur mit Briefwahl. Der Passus, der in die bis dato noch nicht bestehende Satzung für Bürgerentscheide aufgenommen wurde, ermöglicht das. Am Donnerstag trat sie schließlich in Kraft (14:6). Nach einer kurzen Debatte einigten sich die Volksvertreter auch auf eine reine Briefabstimmung (15:5). Die Unterlagen dafür werden an die Haushalte geschickt. Von dieser Variante erhofft sich Regina Hornsteiner (CSU) nicht nur eine hohe Wahlbeteiligung. „Die Legitimation der Entscheidung ist dadurch besser“, sagte sie. Die Wahrheit liegt diesmal also nicht sprichwörtlich in der Urne.  

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