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Politische Diskussionen

Mittenwalder CSU: Debatte zum Grundsatzprogramm

Mittenwald - Es sind bewegte Zeiten, in denen sich die CSU ein neues Grundsatzprogramm verpassen will. Alles wird  überlagert von der Flüchtlingskrise. Das bekam der Landtagsabgeordnete Alex Dorow bei seinem Besuch in Mittenwald zu spüren.

Anfang November soll das neue Grundsatzprogramm der CSU beschlossen werden. Doch welche Richtlinien werden sich darin wiederfinden? Dazu bedarf es im Vorfeld des intensiven Kontakts mit der Basis. Deshalb besuchte der Landtagsabgeordnete Alex Dorow, der an dem Positionspapier fleißig mitstrickt, seine Isartaler Parteifreunde in Mittenwald zum Gedankenaustausch – und der langjährige TV-Moderator der Rundschau bekam im Gasthof Stern einiges zu hören. Beispielsweise vom Krüner Bürgermeister Thomas Schwarzenberger. Für ihn ist es momentan überhaupt nicht der richtige Zeitpunkt für eine Debatte über ein neues Grundsatzprogramm. „Denn es werden alle Themen durch die Flüchtlingskrise überlagert.“ Aufgrund dieser Brisanz sei es schwierig, an neuen Kernthesen zu arbeiten. Dorow wollte dem nicht widersprechen, merkte aber an, dass aufgrund der aktuellen Flüchtlingspolitik immer mehr zu den „Vereinfachern“ wandern. Konkret gesagt: zur Alternative für Deutschland (AfD). Für Schwarzenberger eine fatale Entwicklung. Ihm „stellt es die Haare auf“, wenn er das Wahlprogramm dieser deutschnationalen Gruppierungen liest. 

Doch auch viele CSU-Sympathisanten stecken in einem Dilemma. Vor allem diejenigen, die das Gefühl haben, mit einem Kreuz bei der CSU auch die CDU und damit die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu wählen. All diese Bedenken kennt Dorow. „Uns ist es wichtig, die Meinung der Basis zu hören“, stellte der ehemalige Journalist klar. „Wir wollen mit dem neuen Grundsatzprogramm ein Fundament setzen.“ Das Schlüsselwort soll diesmal „Ordnung“ lauten. Denn die Menschen würden „in einer Zeit von Unsicherheit und Unordnung nach Ordnung suchen“, hatte bereits der Vorsitzende der Kommission für Grundsatzfragen, Markus Blume, betont. Auch Dorow ist in dieser Kommission und weiß, das der Begriff „Ordnung“ nicht nur auf den momentanen Flüchtlingsstrom abzielt. So soll „in der Gesellschaft durch Ehe und Familie, Bildung und einer Leitkultur Zusammenhalt gestiftet werden“. Womit wieder jenes Reizwort Leitkultur auf den Tisch kommt, das einst CDU-Vordenker Friedrich Merz massive Kritik beschert hatte. Auf knapp 40 Seiten gibt sich die CSU einen neuen Anstrich. Diese können auch auf der Partei-Homepage herunter geladen werden.

 „Wir sind eben eine Mitmach-Partei“, meinte Dorow. Fragen hatten die Isartaler zuhauf. Sind unsere Renten noch sicher? Wie bringen wir die Rentenkassen wieder voll? „Ich finde es so traurig, wenn behauptet wird, Rentner würden so viel Geld kosten“, erklärt zum Beispiel die ehemalige Gemeinderätin Karin Schilling (72). Doch aufgrund des demografischen Wandels „werden die Rentenkassen auch nicht mehr voll werden“, konterte Dorow (52). Deshalb will die CSU einen „Ausgleich schaffen“, um die „Abwärtsspirale aufzuhalten“. Also der Schutz vor Altersarmut und seinen Folgen. Das könnte ihm zufolge allerdings nur steuerfinanziert klappen. Vor allem der „soziale Friede“ müsse mehr gesichert werden, wie der ehemalige Tourismusreferent Ludwig Knilling unterstrich. Die Sozialausgaben würden immer größer werden – nicht zuletzt deshalb weil viele schwarze Schafe unterwegs sind, die das Sozialsystem schamlos ausnutzen würden. „Da gibt es viele die arbeiten könnten, aber einfach nur nicht wollen“, glaubt Knilling. Da sieht er klaren Verbesserungsbedarf. Besagte könnten „doch bei Hochwasser, enormen Schneefällen oder ähnliches“ herangezogen werden. Mit einem Packerl an Ideen reiste Dorow nach Hause. Ob die Mittenwalder Thesen auch im CSU-Programm Einzug halten?

Josef Hornsteiner

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