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Wichtige Infrastruktur: Murnaus Stromversorgung. Hier ist ein Umspannwerk im Norden der Gemeinde zu sehen.

Verfahren vor Landgericht München

Bayernwerk kämpft um Murnauer Stromnetz

Murnau - Die Marktgemeinde Murnau ist drauf und dran, das lokale Stromnetz zu übernehmen. Doch der bisherige Eigentümer und Betreiber, die Bayernwerk AG, will offenbar das lukrative Geschäft nicht kampflos aufgeben – und zettelt einen Rechtsstreit an.

Das Thema klingt bürokratisch – und ist sehr kompliziert. Aber es geht um eine wichtige Infrastruktur, die alle Murnauer betrifft: das örtliche Stromnetz. Dieses will der Markt in seine Hand bekommen. Kein Einzelfall, der Trend der Rekommunalisierung ist bundesweit zu beobachten. Die Kommunen erhoffen sich davon mehr Unabhängigkeit von den Energie-Riesen und mehr Möglichkeiten, die Energiewende voranzutreiben. Darüberhinaus gelten die Netze als lohnende Einnahmequellen, da jeder Stromanbieter eine Art Nutzungsgebühr bezahlen muss. Der Weg zum Stromnetz führt über das im so genannten Konzessionsvertrag geregelte Wegerecht, auf Gemeinde-Grund entsprechende Anlagen und Leitungen zu betreiben. Entscheidend ist: Wer dieses Recht besitzt, hat auch Anspruch auf die vorhandene Infrastruktur. Im Zuge einer Neuvergabe bekamen die Murnauer Gemeindewerke diese Konzession zugesprochen (wir berichteten). Der Eigenbetrieb des Marktes setzte sich gegen die Bayernwerk AG durch, die sich ebenfalls beworben hatte und seit Jahren Netzbetreiber vor Ort ist.

Mit dem Ergebnis des aufwändigen Vergabe-Verfahrens ist die hundertprozentige Tochter des Eon-Konzerns anscheinend nicht einverstanden – und geht jetzt dagegen juristisch vor. Vor dem Münchner Landgericht wurde eine einstweilige Verfügung beantragt, ein Urteil soll am 30. Juni gefällt werden.

Gefragt nach den Beweggründen, bleibt der Energie-Anbieter mit Sitz in Regensburg vage. Nur soviel: „Uns fehlt schlichtweg die Transparenz des Verfahrens, um die wir den Markt gebeten haben. Wir möchten einfach die Auswahlentscheidung Murnaus verstehen und nachvollziehen können. Dazu ist der Markt im Übrigen auch verpflichtet“, sagt Maximilian Zängl, Pressesprecher des Unternehmens, auf Nachfrage. Das Ziel ist unmissverständlich: „Natürlich wollen wir unser Netz behalten“, erklärt er. Schließlich habe die Bayernwerk AG dieses aufgebaut, über Jahrzehnte gemanagt und entwickelt. Jetzt werde man erstmal den Richterspruch abwarten und dann „weitere Schritte“ prüfen.

Murnaus Gemeindewerke wollen das Stromnetz nicht selbst betreiben, sondern, so sieht es das Konzept vor, sich mit einer Tochter der Münchner Stadtwerke einen erfahrenen Partner als Pächter ins Boot holen. Bei dem Hickhack geht es dem Vernehmen nach unter anderem um die Frage, ob diese Pachtvergabe hätte öffentlich ausgeschrieben werden müssen.

Im Murnauer Rathaus gibt man sich indessen betont gelassen: „Wir sehen uns rechtlich auf sicherem Grund“, sagt Bürgermeister Rolf Beuting (ÖDP/Bürgerforum). Das gesamte Prozedere der Konzessionsvergabe sei von einer Münchner Fachkanzlei begleitet worden. Er gehe davon aus, so Beuting, dass der besagte Einspruch keinen Erfolg hat und die Stromnetz-Übernahme wie geplant über die Bühne geht. Dass die Bayernwerk AG nicht klein beigibt, damit hatten Kenner der Materie gerechnet. In der Regel kämpfen die Großen der Branche um ihre Netze oder versuchen zumindest, in irgendeiner Form im Geschäft zu bleiben. Eine weitere Hürde für die Gemeinde Murnau könnte der Preispoker um das Stromnetz sein. Konkrete Ablösesummen werden zwar noch nicht genannt. Aber es dürfte sich um einen Millionenbetrag handeln, der an die Bayernwerk AG überwiesen werden muss. Nicht selten landen auch diese Streitigkeiten vor Gericht.

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