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Braucht viel Platz zum Ein- und Aussteigen: Rollstuhlfahrer Peter Hartmann aus Murnau.

Verstoß meistens auf Supermarkt-Arealen

Parksünder bremsen Rollstuhlfahrer aus

Murnau - Immer wieder belegen Autofahrer ohne schweres Handicap in Murnau Behindertenparkplätze – und bremsen dadurch Betroffene aus. Rollstuhlfahrer Peter Hartmann kennt das Problem zur Genüge. Die Polizei ist sensibilisiert.

Peter Hartmann sitzt nach einem Unfall im Rollstuhl, seit über 50 Jahren. Neben vielen Barrieren, die den Alltag erschweren, sieht sich der Kölner, der seit 1980 in Murnau lebt, mit einem immer wiederkehrenden Ärgernis konfrontiert: Autofahrer, die oft nur aus Eile oder Bequemlichkeit einen Behindertenparkplatz belegen – und damit eine Fläche, die der 72-Jährige wie andere Betroffene dringend benötigt, wenn er aus seinem Auto bei weit geöffneter Tür in den Rollstuhl wechselt oder umgekehrt. Diese speziell ausgewiesenen Areale sind breiter als normale Stellplätze. Vor kurzem erlebte Hartmann drei Sünden-Fälle an einem einzigen Tag. Eine nicht behinderte Frau, die Hartmann auf einem Supermarktgelände im Murnauer Norden auf ihren Fauxpas hinwies, habe gar die „heftige Antwort“ gegeben, sie sei Altenpflegerin, erzählt Hartmann, der die Ignoranz vieler Menschen beklagt. Er selbst findet das Problem einfach nur „ärgerlich“ – und will bei Autofahrern, die es mit den Rechten von Behinderten nicht so genau nehmen, ein Bewusstsein für die Konsequenzen ihres Tuns schaffen: Es sei einfach wichtig, dass diese Parkplätze für Menschen mit schwerem Handicap, die auch einen entsprechenden blauen Ausweis besitzen, zur Verfügung stehen, untermauert Hartmann. Besonders häufig wird seiner Erfahrung nach auf Murnauer Supermarkt-Arealen dagegen verstoßen. Hartmann scheut sich dann auch nicht, die Sünder direkt anzusprechen.

Es wird Schindluder mit den Ausweisen betrieben

Das vermeidet Florian Fischer. Er möchte nicht aggressiv auf die Park-Frevler zugehen, die auch er ab und zu beobachtet, macht aber im Fall der Fälle doch „durch Gesten darauf aufmerksam, dass sie das zu unterlassen haben“, wie der Vorsitzende des 110 Mitglieder starken Rollstuhlsportvereins Murnau sagt. Fischer bemerkt bei den Sündern auch immer wieder ein schlechtes Gewissen. Der 39-Jährige, selbst Rollstuhlfahrer, appelliert an alle, auf Menschen Rücksicht zu nehmen, die auf dieses Hilfsmittel angewiesen sind. Behindertenparkplätze gibt es in Murnau jedenfalls genügend – das bestätigen Hartmann („Hier wurde viel getan“) und Fischer. Der RSV-Chef lobt in dem Zusammenhang den Einsatz Lore Welkers, frühere Behindertenbeauftragte des Gemeinderats.

Auch im Rathaus sieht man die Crux nicht bei der Zahl der Spezial-Stellplätze, die es im ganzen Zentrum verteilt gibt. Vielmehr weiß man im Ordnungsamt: Es wird teilweise Schindluder damit getrieben. Auch Fälle des Ausweis-Missbrauchs sind im zuständigen Ordnungsamt bekannt – ebenso wie das Problem, dass mancher glaubt, ein Schwerbehindertenausweis des Versorgungsamts berechtige bereits zur Nutzung von Behindertenplätzen – was nicht der Fall ist. Dafür ist ein internationaler blauer Parkausweis oder ein dunkelblauer mit Vermerk „nur BY“ notwendig (siehe Kasten). Diese sind begehrt. Grundsätzlich gilt: Parkraumüberwacher achten mit Argusaugen auf Vergehen, die Behindertenstellplätze oder Feuerwehranfahrtszonen betreffen.

Wen die Polizei ohne Ausweis auf Flächen für Menschen mit Handicap erwischt, der kassiert nach Angaben des Murnauer Inspektions-Chefs Joachim Loy eine Verwarnung und muss 35 Euro berappen. „So etwas macht man auch nicht“, betont Loy. „Diese Plätze gibt es, damit behinderte Menschen etwa in Geschäfte kommen, die sie sonst nicht erreichen könnten.“ Anzeigen erhalten jene, die Missbrauch mit einem dieser Parkausweise treiben. Da gab es schon Fälle, in denen Pumperlgesunde die Legitimation eines längst Gestorbenen benutzten. „Wir wollen“, sagt Loy, „dass ein Behinderter sein Recht zu parken auch durchsetzen kann.“

Parkerleichterungen für Behinderte

Es gibt drei Parkausweise für schwerbehinderte Menschen, die verschiedene Voraussetzungen haben und mit unterschiedlichen Berechtigungen verbunden sind: einen internationalen blauen Parkausweis, einen dunkelblauen Parkausweis mit Vermerk „nur BY“, der allein in Bayern gilt – beide berechtigen zum Parken auf den mit Rollstuhlfahrersymbol gekennzeichneten Behindertenstellflächen – sowie einen orangefarbenen Parkausweis. Die internationale blaue Legitimation erhalten nach Angaben des Bayerischen Sozialministeriums schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung (Merkzeichen aG), Blinde (Merkzeichen Bl) sowie Contergangeschädigte (mit beidseitiger Amelie oder Phokomelie) und Personen mit vergleichbaren Beeinträchtigungen (etwa Amputation beider Arme). Eine außergewöhnliche Gehbinderung, so das Ministerium, liege nach der Rechtsprechung nur vor, wenn Gehen auch unter Einsatz von orthopädischen Hilfsmitteln vom ersten Schritt an nur mit fremder Hilfe oder großen Mühen möglich und jeder Schritt mit erheblichen Schmerzen verbunden sei. Rollstuhlfahrer bekämen das Merkzeichen aG, wenn sie ständig auch für kurze Strecken auf den Rollstuhl angewiesen seien.

Die Regelungen gelten unmittelbar nur auf öffentlichen Parkflächen. Auf Supermarktplätzen komme grundsätzlich privatrechtliches „Hausrecht“ zum Tragen, so das Ministerium weiter. Dieses sei aber vielfach so ausgestaltet, dass die Straßenverkehrsordnung gilt. Verstöße zu ahnden, obliegt dem Inhaber des Hausrechts

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