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G7-Gipfel: Gegner wollen Protestcamp trotz Verbot aufbauen

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Die G7-Gegner wollen nicht aufgeben: Claus Scheer, Benjamin Ruß und Ingrid Scherf (v. l.). © dpa

Garmisch-Partenkirchen - Das Protestcamp gegen den G7-Gipfel am Ortsrand von Garmisch-Partenkirchen hat die Gemeinde zwar verboten. Die Gipfel-Gegner wollen es trotzdem aufbauen.

Das Aktionsbündnis „Stop G7 Elmau“ hat angekündigt, gegen das Verbot ihres geplanten Protestcamps am Ortsrand von Garmisch-Partenkirchen juristisch vorzugehen. Solange eine solche Klage laufe, sei der Beschluss nicht rechtskräftig, teilte das Bündnis am Mittwoch in München mit. Deshalb wollen die Aktivisten am Montag damit beginnen, das Camp aufzubauen. Sollte das Verbot des Protestcamps gegen den G7-Gipfel 2015 vom Verwaltungsgericht München im Laufe der nächsten Tage bestätigt werden, hoffe man auf eine Alternativfläche.

Die entsprechenden Anfragen haben die G7-Gegner nach eigenen Angaben seit langem gestellt. Deshalb ist man verärgert über den Bescheid, in dem es sinngemäß heißt, dass es dem Bündnis zumutbar sei, nach alternativen Flächen zu suchen. Längst seien unter anderem einige Sportplätze in der Region vorgeschlagen worden. Vertreter der angefragten Gemeinden teilten jedoch auf Nachfrage mit, dass die Verfahren noch laufen oder die Flächen bereits vergeben seien, unter anderem an das Bundespresseamt oder das Technische Hilfswerk.

Protest zum G7-Gipfel 2015: Polizei will Aufbau von Camp bei Verbot verhindern

Bei der Polizei reagierte man am Mittwoch gelassen auf die Ankündigung der G7-Gegner, das Protestcamp ab Montag zu errichten. Sollte das Verbot rechtlich bestätigt werden, werde man den Aufbau verhindern, heißt es aus Polizeikreisen. Ohnehin seien genug Beamte in der Region, um das Areal im Blick zu behalten.

Anfang der Woche war das beantragte Protestcamp von der Gemeinde Garmisch-Partenkirchen abgelehnt worden – mit Verweis auf die Gefahren eines möglichen Hochwassers. Die G7-Gegner halten das für vorgeschoben, die Region Garmisch-Partenkirchen habe den Hochwasserschutz erst vor einigen Jahren massiv ausgebaut. Aber: „Hochwasser ist ein politisch klug vorgeschobenes Argument“, sagt Claus Scheer vom Aktionsbündnis gegen den G7-Gipfel 2015 auf Schloss Elmau.

Vertreter des Bündnisses gegen den G7-Gipfel äußern sich deshalb mit Blick auf die Erfolgsaussichten einer Klage unterschiedlich. Der für die Organisation des Camps verantwortliche Wuck Linhardt sagte, das von den Behörden für das Verbot angeführte Argument einer Hochwassergefahr auf dem flussnahen Gelände werde von den Gerichten in der Regel akzeptiert, auch wenn keine Hochwassergefahr bestehe. Andere Bündnisvertreter äußerten sich hinter vorgehaltener Hand optimistischer.

Zunächst müssen die Anwälte der G7-Gegner den rund 60 Seiten dicken Bescheid durcharbeiten. Noch ist die Klage gegen das Verbot nur angekündigt: Beim Verwaltungsgericht München ist nach Angaben der Pressestelle bis Mittwochnachmittag kein Eilantrag gegen den Bescheid eingegangen.

Demonstration: Noch keine Genehmigung für Sternmarsch gegen G7-Gipfel

Auch für den geplanten „Sternmarsch“ am 8. Juni gibt es bisher keine Genehmigung. Die Demonstranten wollen sich von Garmisch-Partenkirchen, Mittenwald und Klais aus dem G7-Gipfel auf Schloss Elmau nähern. Der Protest soll in Sicht- und Hörweite von Schloss Elmau enden. Nach Angaben des Landratsamts in Garmisch-Partenkirchen soll dieser Bescheid allerdings in den nächsten Tagen erlassen werden.

Generell beklagten Vertreter des Aktionsbündnisses gegen den G7-Gipfel eine Verschleierungstaktik von Politik und Verwaltung. Man habe den Bescheid über das abgelehnte Protestcamp am Dienstagnachmittag erhalten, datiert gewesen sei er aber auf vergangenen Freitag. „Wir lassen uns das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht verbieten“, dieser Satz fällt immer wieder. Und die wiederkehrende Frage nach dem Umgang mit gewaltbereiten Demonstranten, beantworten die Aktivisten auch alle gleich: „Von uns wird keine Gewalt ausgehen.“

Die meisten G7-Gegner werden in der Region Garmisch-Partenkirchen ab 4. Juni erwartet, nach der angekündigten Großdemonstration in München mit bis zu 30 000 Teilnehmern. Für den Protestmarsch über die Hauptstraße von Garmisch-Partenkirchen am 6. Juni rechnen die Veranstalter mit 5000 bis 10.000 Teilnehmern.

Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industrienationen treffen sich am 7. und 8. Juni auf Schloss Elmau.

G7-Gipfel: News-Blog und die wichtigsten Fakten

Die wichtigsten Fragen und Antworten haben wir bereits zusammengefasst. In unserem News-Blog zum G7-Gipfel erfahren Sie die aktuellsten Nachrichten rund um das Großereignis auf Schloss Elmau.

Maximilian Heim und Dominik Göttler

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