Petition gegen Strabs

Marcus Mäckler: Die lästigen Straßenausbau-Beiträge; Bayern 4. November, Das ist Enteignung; Leserbriefe 9. November

Dem Aufruf von Leserbriefschreiberin Elisabeth Dorn „Hausbesitzer wehrt euch“ sollten wir zahlreich folgen. Die Argumentation des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, „sollen“ sei gleichzusetzen mit „müssen“, ist bürgerfeindlich. Und der Kommentar des Städtetags, die Belastung der Anlieger sei ein unverzichtbares Finanzierungsmittel, legt den Schluss nahe, dass dort etwas falsch verstanden worden ist: Es geht doch nur darum, dass es ungerecht ist, wenige mit horrenden Summen für etwas zu belasten, das alle nutzen können; werden dagegen die Kosten auf alle verteilt, dann bleibt der Belastungsrahmen für den einzelnen Bürger erträglich. Übrigens kämpft die Plattform www.openpetition.de seit Jahren mit juristisch begründeten Petitionen für die Abschaffung der Straßenausbau-Beiträge, die zum Beispiel in Baden-Württemberg und Berlin nicht erhoben werden.

 Axel Stark Gmund 

Es hätte mich schon gewundert, wenn der Verwaltungsgerichtshof gegen seine höhere Instanz entscheidet. Ist doch diese Strabs eine Erfindung der bayerischen Staatsregierung, wobei sie den schwarzen Peter der praktischen Umsetzung großzügig den Kommunen überlässt. Die haben dann die Rechnungen zu schreiben an die betroffenen Straßenanlieger, die ja mit der Finanzierung das Alleinrecht der Benutzung ihrer Straße besitzen? Ein Rat an alle Betroffenen: Absperren für den restlichen Verkehr und sämtliche Fremdparker. Vielleicht ist dann für den Innenminister Hermann die eine oder andere Straße nicht mehr zugänglich. Er setzt ja auf kommunale Eigenverantwortung, allerdings unter der Prämisse, Druck auf die flächendeckende Einführung der Strabs durch die gesetzlich verpflichteten Kommunen auszuüben. Ein Paradebeispiel der hohen Schule der politischen Pilatusmanier.

 Irmgard Freimut Schongau

Nun haben wir es schwarz auf weiß: Alle Gemeinden werden gezwungen, diese Form der Vereinnahmung in absehbarer Zeit einzuführen. Da kann ich nur sagen: Hoffentlich sind unsere Verwaltungen weiterhin hoch belastet und haben keine Zeit, diesen Unsinn mitzumachen. Ich sehe einen Zusammenhang dieses neuen Regelwerkes mit der Einführung der Doppik, also einer übersichtlicheren Buchhaltungstechnik in den Gemeinden. Weit verbreitet ist bisher die althergebrachte Kameralistik (zum Verständnis). Der Verwaltungsaufwand ist immens und kostet der Gemeinde neue und dauerhafte Arbeitsplätze. Ärgerlich ist es für mich, wenn im Zuge der Nachverdichtung in den Orten bei den Neubauten anscheinend keine Erschließungskosten für die bereits vorhandene Straße anfallen. Der Gesetzgeber könnte dafür sorgen, dass die Gemeinden auf diesem Weg die finanzielle Unterstützung erhalten. Warum sollte bei einem Neubau, der meist nach dem Abriss der geerbten Hütte entsteht, die dazu nötige Straße als Geschenk überreicht werden? Der Neubau ist meistens wesentlich umfangreicher als der abgerissene Altbau.

 Günter Glier Baldham

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