Gesetz gehört geändert

Dirk Walter: Ein teures Urteil; Bayern 25. November

Mit Kopfschütteln habe ich den Artikel über das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes gelesen. Die Richter urteilten, dass Anlieger von Ortsstraßen an der Sanierung von Straßen beteiligt werden müssen um die Belastung für die Steuerzahler in Grenzen zu halten. Die Grundstücksbesitzer sind auch Steuerzahler wie jeder andere (oder etwa nicht), werden aber mehrfach belastet. Sie zahlen Grundsteuer, beim Kauf Erschließungskosten und müssen für die Sanierung dann wieder blechen. Obwohl die Straßen von allen benutzen werden und nicht alleine von den Grundstücksbesitzern, warum dann die einseitige Mehrfachbelastung? Also wäre es mehr als gerecht dass die Kosten von allen Benutzern getragen werden. Es gibt Kommunen die das so umgesetzt haben und von allen Steuerzahlern in ihrer Stadt/Gemeinde einen kleinen Betrag (z.B. 100€ jährl.) verlangen um dann mit diesen Mitteln die Straßen zu erhalten. Für viele die ein Leben lang gespart haben um sich ein Haus zu kaufen damit sie gesichert ihren Lebensabend verbringen können ist das wirklich eine kalte Enteignung. Wie sollen diese Leute die teilweise im hohen fünfstelligen Bereich fälligen Beträge von ihrer Rente bestreiten. Anlieger die das Pech haben und die DB oder die Kommune als Anlieger in ihrer Straße zu haben zahlen noch mehr da die Genannten von den Zahlungen ausgenommen sind aber mit ihren schweren Geräten und Fahrzeugen die Straßen erheblich mehr belasten. Die Anlieger werden bis zu 90% an den Kosten beteiligt, dafür werden dann die Straßen, nicht nur im Bereich von Bahnhöfen oder Stadtzentren, zugeparkt, als Pendlerparkplatz benutzt und die, die gezahlt haben, können schauen wo sie bleiben. Dieses Kommunalabgabengesetz gehört dringend geändert da es für die Kommunen so gut wie ein Freibrief ist. Eigentlich gilt der Grundsatz – wer zahlt schafft auch an – aber bei uns leider nicht wenn der Bürger der Zahler ist. Es sind mehrere Gerichtsverfahren zu diesem Thema anhängig und man kann nur hoffen dass dann Richter mit etwas mehr Bürgernähe ihr Urteil sprechen. 

Alfred Pelzl Olching

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