Außer Spesen nichts gewesen

Marcus Mäckler: Richter fällen Windkraft-Urteil; Bayern 9. Mai

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof erklärt das bayerische Gesetz zur 10 H-Abstandsregel bei Windkraft für verfassungsgemäß. Damit musste man rechnen und dafür kann man die Richter auch nicht kritisieren. Schlecht ist das Gesetz als solches und das wurde von unserer Seehofer-Regierung angeleiert und vom bayerischen Landtag im Schnelldurchlauf genehmigt. Wem nutzt dieses Gesetz? Einigen Schreihälsen in den nordbayerischen Bürgerinitiativen, die unfähig sind, die Energiewende auf kommunaler Ebene geplant und demokratisch umzusetzen. Wem schadet dieses Gesetz? Allen vernünftigen Kommunalpolitikern, die schon seit Jahren mit Teilflächennutzungs- und Entwicklungsplänen Standorte für Windkraftanlagen ermöglichen wollten. Diese Pläne, die teilweise in sehr solidarischer Zusammenarbeit, mit viel Zeit- und Geldaufwand erstellt wurden kann man jetzt in die Tonne treten. Am schlimmsten aber triff es uns Bürger des Freistaates Bayern, weil für unser hochtechnisiertes Land eine von den wenigen regenerativen Energieerzeugungsmöglichkeiten zum Erliegen gebracht wurde. Und was nun? Ja da war doch noch der großspurig angekündigte Energiedialog der sogenannten Energieministerin Ilse Aigner, der innovative Ideen für eine zukünftige Energieversorgung entwickeln sollte. Was dabei raus kam kann jeder informierte Bürger selbst beurteilen. Mein Eindruck ist: Außer Spesen nichts gewesen!

 Max Keil Umwelt- und Energiereferent im Kreistag Fürstenfeldbruck Puchheim

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