Gegen Subvention für E-Autos

Warum liefert die Landwirtschaft nicht beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen das prächtige Geschenk in Höhe von 600 Millionen Euro an die Autoindustrie ab, genannt „Kaufprämie“?

Die Landwirtschaft mit ihren zahlreichen Organisationen hat doch, so wie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), auch Topjuristen, die so etwas können. Wenn nicht, dann hilft ihr gern ein mir gut bekannter Beschwerdeführer, der so etwas in 2014 mit grandiosem Erfolg schon gemacht hat. Wir haben eins der besten Grundgesetze dieser Welt und das lässt „umweltpolitisch fragwürdige, verteilungspolitisch tief ungerecht und ordnungspolitisch“ desaströse (Georg Anastasiadis) und damit verfassungswidrige Handlungsweisen der Politik nicht zu. Eine andere Lösung wäre: Die Bundesregierung führt eine Kaufprämie auch für Milch in Höhe von 600 Millionen Euro ein, verteilt auf 30 Cent/Liter. Die Hälfte für die Bauern, die andere Hälfte für uns Verbraucher. Wäre ein Jahr vor der Bundestagswahl sicher für alle Parteien ganz interessant.

Dr. Walter Gränzer Attenkirchen

 

 

Das Maß der politischen Dummheiten, von denen man in der Zeitung lesen muss, nimmt kein bedenkliches Maß an, sondern es geht schon lange über das Erträgliche hinaus. Eine gute Idee bedarf keiner Förderung und für eine schlechte Idee ist das Geld sinnlos verbrannt. Tesla braucht gewiss keine Förderung. Ich darf kurz einen konkreten Fall schildern. Wir bauen gerade 26 Tiefgaragenstellplätze, auf die Anfrage eines Nutzers, für welche Kosten wir eine CEE 16 A Steckdose für seinen neuen Tesla herstellen könnten, durften wir nach Rücksprache beim Versorger, bei dem wir eine Mischung aus Schockstarre und Lachkrampf auslösten, antworten: Mehrere 10.000 Euro, weil man dann Dutzende Meter über eine Hauptstraße zum nächsten Transformatorhaus aufgraben müsste, denn weder existiert dafür das Netz, noch ist die Strommenge wirklich immer garantiert. Politiker sind alltags- und praxisferne Menschen geworden, die zum dritten Mal die Reifen wechseln, weil der Tank leer ist. Ferner sind sie Heuchler, denn man könnte zum Beispiel die staatliche Ersparnis aufgrund des Niedrigzinses dem Verbraucher in Form sinkender Steuern auf Strom zurückgeben. Das würde auch armen Haushalten ohne Auto helfen und ebenfalls zum Umdenken anregen. Vielleicht ist es ja auch nun ein Tipp an Sparer, Autoaktien zu kaufen, denn die erhalten jetzt ein Konjunkturprogramm und zahlen sowieso schon über 3 % Dividende.

Michael Forster München

 

 

Was soll eigentlich das Geschwätz von der großherzigen Subventionierung des Kaufs eines Elektroautos? Schon gar nicht wird der Steuerzahler dabei zur Kasse gebeten, denn: Beim Erwerb eines solchen Elektro-Pkws für beispielsweise 50 000 Euro fallen immerhin 9500 Euro Mehrwertsteuer an. Davon müsste Herr Schäuble lediglich 2000 Euro (die Hälfte von 4000 Euro) zurückgeben, es bleiben ihm also immer noch 7500 Euro an Einnahme. Wäre nun aber doch ein neues Auto fällig und würde sich der Käufer statt eines E-Mobils für einen normalen Pkw zu etwa 30 000 Euro entscheiden (was vorerst immer noch die bessere Lösung ist), müsste sich der Finanzminister dementsprechend mit nur 5700 Euro Steuereinnahme begnügen. Dies Beispiel zeigt wieder einmal, wie einfach sich allgemeine Volksverdummung bewerkstelligen lässt.

Dr. Rolf Wilhelm München

 

 

Wer bestimmt die Politik in Deutschland? Wenn Sie möglicherweise der Meinung waren, die von der Kanzlerin Frau Angela Merkel geführte Bundesregierung würde die Politik in Deutschland bestimmen, haben Sie weit gefehlt. Einerseits bestimmt der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, was nicht nur in der Türkei sondern in der ganzen EU und gerade auch in Deutschland gedacht und geschrieben werden darf. Andererseits bestimmt unsere Autoindustrie was zu tun ist. Wie könnte sonst sein, dass entgegen des Rats vieler Fachleute Milliarden von Euro als Prämie für den Kauf von Elektro-Autos ausgegeben werden. Günstigstenfalls ein Mitnahme-Effekt wird hier erzeugt, denn auch die großzügige Prämie von 4000 Euro wird das Elektro-Auto wegen des stolzen Anschaffungspreises und der ungenügenden Reichweite vorläufig nicht aus dem Nischendasein holen. Das ist wieder einmal ein Schnellschuss unserer Politiker. Sinnvolle Ökologie, Ökonomie und Marktwirtschaft sehen anders aus.

Max Lipp Weilheim

 

 

Diese vorgesehene Kaufprämie in Höhe von 4000 Euro für Elektroautos ist ein Vorbote bzw. Vorabgeschenk bis zur Durchsetzung des TTIP-Abkommens zugunsten der Oberschicht. Mit dieser Vergrößerung der Kluft zwischen Arm und Reich wird bewusst dem kleinen Mann verdeutlicht, wohin er sich gefälligst einzuordnen hat. Oder soll man diesen Bonus nur als weitern Schritt bis hin zu TTIP/Schiedsgerichte betrachten, mit dem das Scheitern der Merkel/Gabriel-Politik, angefangen bei der Euro(pa)politik über Energie- und Sozialpolitik bis zum Verkehr, zwecks Gesichtswahrung kaschiert werden soll?

 

Max Wagner Lenggries

 

 

Nun ist es also raus: Wir Steuerzahler werden schon wieder geschröpft. Die Entwicklung von E-Autos wurde bereits staatlich gefördert. Nun soll auch der Vertrieb dieser Fahrzeuge durch Steuergelder angekurbelt werden. Leisten können sich diese Autos nur Gutverdiener. Die große Masse der Kleinverdiener und Rentner sind schon wieder ausgeschlossen. Dabei täte der Verbrauchsvorteil gerade dieser Klientel gut. Und nach allem was man hört, sind auch Ladestationen noch äußerst dünn gesät, so dass eine Versorgung bei weiteren Entfernungen nicht gewährleistet ist. Es ist schon komisch, für was unsere Regierung auf die Schnelle hunderte von Millionen aus dem Ärmel schüttelt, aber für wirklich Bedürftige ist nichts übrig. Vor dem Hintergrund braucht man sich über abstürzende Wahlergebnisse der etablierten Parteien nicht mehr wundern.

 Margot Riedel Penzberg

 

 

Georg Anastasiadis: Dreister Raubzug; Kommentar, Die wichtigsten Fragen zur E-Prämie; Im Blickpunkt 28. April

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