Noch keine Kurskorrektur in der Asylfrage

Katja Kraft: „Merkel akzeptiert die US-Dominanz“, Interview mit Oliver Stone; Kultur 21. September

Eine fürchterliche Ohrfeige hat die Kanzlerin ihrem CDU-Tross mit ihrer Offenbarung verpasst. Dass die Wähler zu 80 Prozent die Fehler Merkels erkannt haben, aber die CDU-Abgeordneten nicht, sagt aus, dass nicht mehr die Wähler an der Urne, sondern die Abgeordneten-Wähler im Parlament das Stimmvieh sind, das am Rockzipfel der Kanzlerin hängt. Genauso verhält sich auch die CSU, die außer gelegentlichen Knurren für die Griechenlandhilfe, das Russlandembargo, für TIPP und Glyphosat gestimmt hat. Eine Kurskorrektur, namentlich in der Asylfrage wurde jedoch bisher nicht eingeleitet. Eine Äußerung Schäubles sei hier erwähnt. „Deutschland ist sein 1945 kein souveräner Staat mehr.“ Die Kanzlerin kommt so von zwei Seiten unter Druck. Einerseits die 80 Prozent kritischen Wähler, andererseits die amerikanische Dominanz. Beider Ziele stimmen selten überein. Merkel hat sich für die amerikanische Dominanz entschieden. Ihr Tross aus CDU/CSU/SPD gibt ihr dabei freie Hand. So wurde sie von Kohls zu Obamas Mädchen. Ihr Fehler, den sie einräumt, ist wohl, dass sie die amerikanische Karte zu hoch gepokert hat. Bei Obamas Besuch im Frühjahr des Jahres hat Merkel einen Minigipfel einberufen. Eingeladen ins Welfenschloss Herrenhausen wurden die Machthaber Deutschlands, Frankreichs und Großbritannien (GB durch Brexit überholt). Obama forderte dabei, dass GB in der EU zu bleiben habe. Deutschland habe sich durch den Immigrantenstrom weiter zu destabilisieren. Frankreich soll seinen Widerstand gegen TIPP aufgeben und alle gemeinsam schnellstens, am besten noch in diesen Jahr TIPP auf den Weg zu bringen haben.

Besonders Deutschland solle bei seinem wirtschaftlichen Selbststörungskurs bleiben und das Russlandembargo beibehalten sowie Hilfstruppen gegen Russland bereitstellen. Obama hat die Kanzlerin für Ihren Kurs extrem hoch gelobt. Besonders hinzuweisen ist, dass Amerika seinen Handel mit Russland ausgeweitet hat und die Lücken durch das deutsche Embargo zu füllen versucht. 

Herbert Ebner München

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