Angela Merkels erneute Kandidatur

Schulz erhöht den Druck auf Gabriel; Titelseite, Debatte um die Bundeskanzlerin; Leserbriefe 25. November

Nach der Ankündigung von Angela Merkel zu einer weiteren Kanzlerkandidatur mit dem Hinweis dabei keine Politikkorrektur vorzunehmen, kommt nun der Europolitiker Martin Schulz dazu. In Zeiten größter Euroskepsis präsentiert die SPD mit Stolz einen völlig abgehobenen EU-Mann. Wie Hohn klingen da die Worte von Oppositionsführer Oppermann kürzlich in einer TV-Talk Show, in der er bekannte, dass man die Bedürfnisse und Meinungen der Bürgerinnen und Bürger hier in Deutschland nicht ernst genug nahm und dass man es mit der Political Correctness vielleicht doch etwas übertrieben habe. Und dann kommt Martin Schulz. Ein Mann der die letzten Jahre nur noch Europa im Blickfeld hatte und keine Ahnung davon hat, was die Menschen hier in Deutschland wirklich bewegt. Der jede kritische Äußerung zur Flüchtlingspolitik wie seine Berufskollegen Merkel, Gabriel und Gauck sofort in die rechte Ecke stellt. Adenauer, Strauß und Brandt würden sich im Grab umdrehen, wenn sie sähen, was Ihre Nachfolger aus den einstigen Volksparteien gemacht haben. Und die AfD grinst sich bereits jetzt eins. Dürften doch 15 + x Prozent 2017 bei der Bundestagswahl gesichert sein, frei nach dem Motto: Wir schaffen das. 

Bernhard Fritz Lauterbach

Man muss auch mal alle Neune gerade sein lassen! Wir haben die geringste Arbeitslosigkeit seit 20 Jahren und derzeit das höchste je in Deutschland erzielte pro Kopf Einkommen – auch nach Abzug der Inflation. Unsere Exporte überschlagen sich, nicht weil wir billig, sondern weil wir hochwertig, innovativ und lieferpünktlich sind. Und, manchmal wird übersehen, auch deshalb weil wir gute politische Beziehungen zu unseren Handelspartnern pflegen. Unsere Renten sind real gestiegen, obwohl dies die demografische Entwicklung eigentlich für kaum machbar erscheinen lässt. Das Bildungssystem wurde in den letzten 10 Jahren signifikant verbessert. Wer erinnert sich noch, dass wir vor 20 Jahren als „kranker Mann“ in Europa galten? Wir waren zu Reformen fähig, die Gewerkschaften übten Lohnzurückhaltung, der Regierung gelang es, ausgeglichene Haushalte zu erzielen, dies freilich auch mithilfe aller Einkommensbezieher, die kräftig unsere zunehmenden Staatsausgaben finanzieren. Unsere Wettbewerbsfähigkeit wurde wiedererlangt und soziale Einschnitte konnten grosso modo durch Wohlfahrtsgewinne mehr als ausgeglichen werden. Vom „Totsparen“ kann keine Rede sein. Schließlich ist Deutschland international ein angesehener und verlässlicher Partner mit offenen Beziehungen zu den meisten Ländern dieser Welt. Eintausend und zweihundert Milliarden Euro betrugen unsere Exporte im vergangenen Jahr. Sie begründen ganz wesentlich unser Wohlergehen. So schlecht können deshalb unsere „Eliten“ nicht sein, wie dies in einem Leserbrief anklingt. Im Übrigen sind in demokratischen Gesellschaften Eliten zumindest bis zu einem bestimmten Grad so gut wie ihr Volk. Donald Trump wurde von Leuten gewählt, die seine politischen Vorstellungen teilen. So ganz ist also nicht von der Hand zu weisen, dass die große Masse der Menschen gute Informationen benötigen. Das kann man nicht alleine Populisten überlassen, die wissen, wie man die Meinung von Menschen auch ohne Bezug zur Realität beeinflussen kann. Die Bundeskanzlerin hat im Rahmen einer großen Koalition, vom Volk mehrheitlich getragen, die Geschicke unseres Landes wesentlich gestaltet. Die Koalition hat gehalten und nicht nur das, sie hat erstaunlich viele Entscheidungen getroffen und umgesetzt. Es ist schwerlich zu erkennen, weshalb die politische Elite unter ihrer Kanzlerschaft von ihrer Wählerschaft abgehoben gehandelt haben soll. Also bitte fair bleiben und nicht selbst dem „Populismus“ als Kritiker anheimfallen! Freilich, bei aller Fairness, problemlos war Merkels Politik nicht. Die Entstehung der Flüchtlingskrise war wohl in ihrem Ausmaß durch politische, sicherlich gut gemeinte „Schnellschüsse“ verursacht worden. Das C in der Regierungspartei und die ausgeprägte Wertorientierung der Kanzlerin mögen Gründe dafür sein. Jedoch Politik muss die kurz- und langfristigen Konsequenzen solch tiefgreifender Entscheidungen sorgfältig bedenken. Diese wurden hier offensichtlich außer Acht gelassen. Auch die Griechenlandpolitik ist fragwürdig. Freilich, die Fehlkonstruktion der Währungsunion (nationale Abwertungen sind trotz Wettbewerbsverlustes nicht möglich) hat Merkel nicht zu vertreten. Aber der Umverteilungspolitik der Europäischen Zentralbank zugunsten der verschuldeten Mittelmeerstaaten, nicht nur Griechenlands, zulasten solide wirtschaftender Länder ist sie wenig engagiert entgegengetreten. Dieser für uns und Europa unheilvolle Prozess setzt sich fort. Sein Ende ist unabsehbar. Noch ein Argument zugunsten der Kanzlerin: Wir haben in der Vergangenheit oft genug Gründe gehabt, uns über korrupte oder unehrliche Politiker zu beklagen. Die Parteispenden- und „Amigo“-Affären sind vielen sicherlich noch in schlechter Erinnerung. Frau Merkel gilt unter wohl allen seriösen politischen Gruppierungen als nicht käuflich. Was für ein Segen an der Spitze eines Staates eine integre Person zu haben! Man mag die Politik der Kanzlerin nicht teilen, aber zu äußern, die Alternative zu ihr sei die AfD ist eine Ausgeburt des Populismus. Frau Merkel kandidiert nochmals und stellt sich über ihre Partei der Wahl der Bürger. Was ist daran auszusetzen? Jeder Wähler kann sich so, zumindest indirekt, für Sie oder einen anderen Kandidaten entscheiden, wenn er denn nach seinem Urteil einen besseren findet. 

Siegfried Schönherr Bad Tölz

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