Politik für das Kapital

Merkel: Zustimmung und Ablehnung; Leserbriefe 8. August

Ich glaube unserer Kanzlerin schon lange nicht mehr, dass ihre Flüchtlingspolitik nur aus humanen Gründen entstanden ist, die von den großen Wirtschaftsverbänden ausdrücklich begrüßt wird. Letztere wollen möglichst viele billige Arbeitskräfte und wittern damit sicherlich auch eine Chance, den gesetzlichen Mindestlohn aufzuweichen. Es passt nicht zusammen, dass einerseits versucht wird, möglichst die Grenzen dichtzumachen und andererseits per Integrationsgesetz diejenigen mit einem unbeschränkten Bleiberecht zu belohnen, die es doch geschafft haben, nach Deutschland zu kommen und hier Arbeit zu finden. Horst Seehofer hat hier auch keine gänzlich andere Meinung, sondern will nur die Zahl der Flüchtlinge niedriger halten. Wer Arbeit bekommt, kann nach Asyl-Anerkennung auch seine Familie nachholen. Und vor denjenigen, die das nicht schaffen, müssen wir uns fürchten, dass sie zum Attentäter werden, bevor sie als Versager in ihr Herkunftsland zurückgeschickt werden. Warum macht man solche Versprechen per Integrationsgesetz? Es sollte allen geholfen werden, aber nach Kriegsende müssen auch alle wieder zurück, ohne irgendwelche Ausnahmen. Wer solche Anreize schafft, ist auch für die vielen Toten im Mittelmeer mitverantwortlich. Es passt in die Reihe anderer fadenscheinigen Argumente zu Gunsten von Industrie und Vermögen: Mit dem Vorwand des Erhalts von Arbeitsplätzen sollten per neuem Erbschaftssteuergesetz diejenigen verschont werden, die Firmenvermögen erben (mit dem auch noch nachhaltig viel Geld verdient werden kann). Und per Freihandelsabkommen TTIP und Ceta sollen Großkonzerne ermächtigt werden, den Staat zu verklagen, wenn neue Gesetze ihre Gewinne schmälern. Unsere Kanzlerin macht schon lange keine Politik mehr für ihr Land, sondern mehr für das Kapital. 

Albert Orterer Wackersberg

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