Merkel in der Kritik

So, so, in der CSU herrscht also schon wieder Unmut über Merkel.

Na so was, nachdem man erst vor Kurzem gehört hat, dass man Merkel auch im nächsten Jahr als Kanzlerkandidatin unterstützen wolle! Die CSU-Taktik seit FJ Strauß, von Bayern aus immer „die da oben“ in Bonn und jetzt in Berlin zu attackieren, um dann irgendwann einzuknicken, soll also fortgesetzt werden. Ob es der Wähler abnimmt und von der AfD wieder reumütig in Seehofers Arme zurückkehrt? Merkel hat betont, dass sie die damalige Öffnung der Grenzen heute noch für humanitär und richtig hält, und dass sie auch weiterhin keine Obergrenze der Zuwanderung will. Inzwischen sind schon wieder über 200 000 neue Zuwanderer nach Deutschland gekommen, und der Zustrom, vor allem aus Afrika nach Europa reißt nicht ab. Wenn Seehofer, Kreuzer und Söder weiterhin nur die Merkel anbellen und nicht auch mal zubeißen, setzen sie die Glaubwürdigkeit der CSU aufs Spiel. 

Otto Kellermann Moosinning

Nach dieser Pressekonferenz ist mir klar: Merkel muss weg! Zwar ein 9-Punkte-Plan, aber das Entscheidende wurde nicht gesagt: Dass man keine neuen Flüchtlinge mehr aufnimmt und erst einmal die alten abarbeitet. Merkel sagte, es werde kein neues 2015 geben, relativierte dann aber wieder, dass man neue Flüchtlinge sehr wohl aufnehmen müsse. Muss man nicht. Dieses Begrenzungssignal bleibt immer noch aus. Die Frau ist zu dickköpfig, als dass sie etwas ändern wollte. Sie sonnt sich im Ruhm ausländischer Zeitschriften, die sie als die mächtigste Frau der Welt preisen und nimmt auf ihre Bevölkerung keine Rücksicht mehr. Das Ausland, das selbst keine Flüchtlinge oder nur ganz wenig aufnimmt, lobt Merkel und Willkommens-Deutschland. Was für eine Heuchelei! Noch vier Jahre Merkel und die AfD ist bei 20–25 % und Deutschland kollabiert an neuen Flüchtlingen. Wenn es kein neues 2015 geben sollte, so ist dies den Österreichern zu verdanken, die die neu ankommenden Flüchtlingsströme über Italien abblocken werden. Aber Italien und Griechenland werden in Flüchtlingen ersaufen, sollte auch noch der Türkeideal platzen. Immer noch nicht gibt es den Schutz der EU-Grenzen und immer noch kein klares Signal, dass man keine neuen Flüchtlinge mehr aufnehmen wird. Es wird Zeit, dass die Merkelgläubigkeit, die schon an einen Personenkult erinnert zertrümmert wird und die Union endlich eine Alternative zu der scheinbar alternativlosen Merkel hervorbringt. Das könnte Ursula von der Leyen sein und je schneller das geht, desto besser. 

Ralf Ostner Eschenlohe

Nach einer ausreichenden Zeit der Besinnung und der Problemwahrnehmung seit 2015 wirkt das dumpfe Wiederholen und Festhalten an der Parole: „wir schaffen das“ im Juli 2016 wie kindliche Rechthaberei - und trägt dabei das immer noch selbe Gewand politischer Rat- wie Hilflosigkeit. Oder aber es dokumentiert ein höchst gefährliches Missverständnis über dasjenige, was in dieser Republik womöglich wirklich „geschaffen“ werden soll: zum Beispiel eine Eigendynamik des Niedriglohns und des Abschmelzens sozialer Standards durch Überflutung mit Billigarbeitskräften. Das schaffen wir. 

Manfred Ebeling Raubling

Selbstverständlich: „Wir schaffen das!“ Mit dem dicken Polster unserer Wirtschaftsleistung können wir die Zuwanderer versorgen, ihnen ein Dach über dem Kopf bieten. – Aber wir schaffen das zumindest zunächst nur quantitativ. Ob wir es jedoch auch qualitativ schaffen, dürfte dahingestellt bleiben. Denn Integration lässt sich bekanntlich nicht erkaufen und auch nicht mit noch so vielem (meist ehrenamtlichem) Engagement in ein paar Jahren erarbeiten. Es ist eine Angelegenheit, mit der sich Generationen auseinandersetzen werden müssen: Geht es doch um die Bewusstmachung und Übernahme unserer Sozial- und Rechtsordnung und um die über den Erwerb der Sprache weit hinaus reichende Annahme auch unserer Werteordnung und dieser Elemente, die tief ins Innere eines Menschen greifen. H. M. Broder wies auf diese Problematik hin, auch der Deutsch-Syrer Bassam Tibi thematisierte diese Problematik – beide stehen sicher nicht im Verdacht, nationalistisches Gedankengut verbreiten zu wollen.

Dietrich Kothe Hohenfurch

Die angeblich historische Aufgabe haben wir einzig und allein Merkel zu verdanken. Tönt etwa in ihren Ohren der Spruch „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen!“? Eigentlich sollte ja dort die Aufgabe nach Art 64/56 GG wie ein Ohrwurm rumoren. Doch den Eid, wonach sie ihre Kraft zuallererst dem Wohle des deutschen Volkes (gibt es das überhaupt noch?) widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm abhalten soll, hat sie offensichtlich vollkommen verdrängt und daher meint der Rest der gesamten Bundesregierung ihr darin getreulich folgen zu müssen. Flucht und Vertreibung sind keine Lösung. Die Migranten können hier nur vorübergehend untergebracht und sollen nach Möglichkeit in Fertigkeiten ausgebildet werden, die beim Aufbau ihres Heimatlandes helfen. Für sie Wohnungsbau (noch dazu in den Ballungsgebieten zu planen, wo in anderen Gegenden Behausungen leerstehen) ist der vollkommen falsche Weg. 200 000 sind untergetaucht, statt abgeschoben zu werden. Vielmehr muss sich die ganze Welt darum bemühen, dass die Menschen in ihren angestammten Gebieten ein friedliches Auskommen haben. Ein Erdogan ist jetzt dabei, gerade dem entgegenzusteuern. Hochtönende Worte der Politik oder die Schaffung einer neuen Behörde, sind i.d.R. nichts als (jakobinisch gesteuerte) Beschwichtigungen ihrer Unfähigkeit und Unwilligkeit. Es sind doch ähnliche Probleme wie in den Balkankriegen, die im Wesentlichen ungelöst blieben. Wie viele sind denn ins Kosovo zurückgekehrt? Wo sind sie untergetaucht? Eine zentrale Datei, in der die Daten einschließlich der Fingerabdrücke und sämtlicher vorgelegter Ausweispapiere der Migranten erfasst und für die gesamte EU verfügbar ist, scheint es immer noch nicht zu geben. Darüber hinaus sollten Migranten nach der ersten Anmeldung, einen eigenen EU-Ausweis erhalten, auch mit Angaben, wo sie sich aufhalten dürfen. Es muss doch der Polizei, den Behörden und auch Merkel bekannt sein, dass schon Kinder mit mehreren Pässen herumlaufen, wonach sie verschieden alt sind und denjenigen vorzeigen, der ihnen gerade Vorteile bietet, z. B. älter zu sein, um eher Rente beziehen zu können oder jünger zu sein, um länger Kindergeld zu erhalten. Ob Angela wenigstens das wohl endlich schaffen will? 

Wendelin Rasenberger Eichenau


Til Huber: Ein bisschen Attacke; Politik 1. August, Mike Schier: CSU: Neuer Unmut über Merkel; Titelseite 30. Juli

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