Präsidiale Persönlichkeit

Große Mehrheit für Steinmeier in Sicht; Titelseite 15. November

Ungeachtet dessen, dass Steinmeier sicherlich eine präsidiale Persönlichkeit ist, geschieht die Unterstützung durch die Union aus partei- und machtpolitischen Gründen. Die Union will die SPD über die Bundestagswahl 2017 hinaus an sich binden. Ob diese Strategie aufgeht, ist fraglich. Denn insbesondere die CSU befindet sich in einer Zwickmühle, was Seehofer und auch Söder wissen. Die Union kann auf Bundesebene nur dann stärkste Kraft bleiben, wenn zumindest die CSU in Bayern sehr gut abschneidet, nachdem Baden-Württemberg mit dem populären grünen Ministerpräsidenten weggebrochen ist, und in anderen Ländern die konservativen Anhänger in Scharen von der Fahne gehen. Etwa 40 % der potenziellen CSU-Wähler sind jedoch gegen Merkel als Bundeskanzlerin. Wenn sie dennoch CSU wählen, befördern sie deren Wiederwahl, weil zu erwarten ist, dass die CSU in einer Bundesregierung bleiben will und deshalb letztlich Merkel wieder wählen wird. Ein politisches Harakiri wie einst die FDP, die 1961 mit dem Slogan „mit der Union, aber ohne Adenauer“ erfolgreich aus der Wahl hervorging, um dann umzufallen, wird die CSU nicht wagen. Deshalb werden sich die besagten 40 % überlegen, ob sie CSU wählen werden. Gleich, ob sie sich enthalten oder einer anderen Partei zuwenden, droht die CSU abzustürzen. Sollte sie gar unter 35 % geraten, fliegt sie aus dem Bundestag, weil sie dann an der bundesweiten 5%-Hürde scheitern würde. Seehofer setzt jetzt auf Zeitgewinn, weil er derzeit keinen Erfolg versprechenden Ausweg weiß. Nur Merkel kann die CSU aus dieser Zwickmühle befreien, indem sie auf eine erneute Kandidatur verzichtet. In einer Parteiendemokratie kommt es einem Offenbarungseid gleich, wenn die CDU verbreitet, dass Merkels Kandidatur alternativlos sei. Wer hätte vor 20 Jahren einen Pfifferling auf Merkel gegeben, als sie noch als „Kohls Mädchen“ unauffällig agierte. Jeder ist ersetzbar. Ansonsten können wir gleich die Parteien-, heißt repräsentative Demokratie abschreiben. 

Ewald Zachmann Olching

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