Marginalisierung der Abgeordneten

Georg Anastasiadis: „Dicke Kröten“; Kommentar 30./31. Januar

Sind unsere Abgeordneten nur noch Hampelmänner und – frauen? In einer Demokratie - so will unser Grundgesetz – werden die wesentlichen Debatten im Parlament geführt und von den gewählten Volksvertretern entschieden. Schon lange lassen unsere Fernsehanstalten vermuten, dass die eigentlichen Debatten nicht mehr im Bundestag, sondern von den Zufallsbekanntschaften der Damen Anne Will, Sandra Maischberger und Maybrit Illner geführt werden. Die Parlamentsdebatten selbst werden nur noch gelegentlich mit ein oder zwei Sätzen in der Tagesschau und im „Heute – Journal“ erwähnt. Die Marginalisierung der Abgeordneten ist aber auch selbst verschuldet: Warum lassen es sich die Abgeordneten gefallen, dass sie bei einer wahrhaft wichtigen Zukunftsentscheidung, nämlich zu TTIP, zunächst gar nicht informiert werden und schließlich nach intensivem Betteln des Bundestagspräsidenten die Gnade erleben dürfen, in einem abgeschlossenen Raum des Bundeswirtschaftsministers (unter Aufsicht!) bis zu zwei Stunden in Unterlagen Einblick nehmen zu dürfen, die sie weder kopieren noch mit eigenen Anmerkungen versehen dürfen? Ja, sie müssen sich gar verpflichten, über das, was sie gelesen haben, auch noch Stillschweigen zu bewahren. Wer sind eigentlich die Abgeordneten, die den Souverän, nämlich das Volk vertreten? Sind sie etwa Untergebene eines Bundesministers, der entscheiden darf, was Abgeordnete wissen und worüber sie reden dürfen? Die Entmündigung der Abgeordneten wird jeden Tag deutlicher: Die Vorsitzenden von CDU, SPD und CSU setzen sich nach vielen Monaten quälender Inaktivität zusammen, um das Asylpaket II zu schnüren. Danach vermeldet die Presse, dass sich „die Koalition endlich geeinigt“ habe. Die Einigung umfasst eine ganze Reihe von Gesetzen. Ist es nur meine Erinnerung an andere Zeiten, dass der Bundestag Gesetze macht und nicht etwa drei Personen, die von ihren jeweiligen Parteitagen als Vorsitzende gewählt wurden? Diese drei Personen können doch wohl nur dem Bundeskabinett und dieses dann dem Bundestag Vorschläge unterbreiten. Es ist dessen Aufgabe, ein Asylpaket zu schnüren. Selbstbewusste Abgeordnete, die ihre Verantwortung als gewählte Vertreter unseres Landes wahrnehmen, können und werden sich nie ihr Gesetzgebungsrecht aus der Hand nehmen lassen. Es ist an der Zeit, dass Dinge wieder zurecht gerückt werden. Muss denn wieder das Bundesverfassungsgericht dafür sorgen, dass sich der Bundestag seiner verfassungsmäßigen Rechte und Pflichten bewusst wird?

Hildebrecht Braun MdB a.D., München

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