Burkaverbot bringt nichts

Christian Deutschländer: Gesicht zeigen; Kommentar 22./23. Oktober

Mit Interesse habe ich Ihren Artikel gelesen über das generelle Burkaverbot und bin andererseits doch erstaunt über diese Reaktion. Kann man einen Bombengürtel nur unter der Burka verstecken? Ich glaube nicht, da reicht auch ein Mantel oder Jacke. Andererseits hoffe ich, dass der Senioren- und auch Frauen-Union klar ist, dass sie gerade dabei sind, einen wichtigen Wirtschaftszweig in München zu eliminieren. Schon seit Jahrzehnten kommen Medizintouristen aus dem arabischen Raum nach München und holen sich an der Universität und anderen etablierten Kliniken Rat und lassen sich dort behandeln und operieren. Diese Touristen bringen enorm viel Geld in die Stadt und nicht nur der Medizin. Dieser Tourismus ist in diesem Jahr schon sehr eingebrochen, was so manchen Münchner Geschäftsleuten und der gerade von der Union doch sehr geförderten Hotellerie, die natürlich auch von diesen Touristen profitieren, Sorgenfalten bereitet hat. Ob ein Burkaverbot wirklich etwas bringt, wie gesagt auch unter einem Mantel wäre genügend Platz. 

Susanne Schöttke Herrsching

Die Burka verstößt nicht gegen unsere Grundwerte, ihr Verbot aber schon. In einer freien und liberalen Gesellschaft gilt das vom englischen Philosophen John Stuart Mill formulierte Schädigungs-Prinzip. Hiernach gibt es nur einen „Zweck, um dessentwillen man Zwang gegen den Willen eines Mitglieds einer zivilisierten Gemeinschaft rechtmäßig ausüben darf: die Schädigung anderer zu verhüten“. In unserer Verfassung ist dieser Grundsatz in den Menschenrechten, vor allem im Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, konkretisiert. Der Anblick einer Frau, die eine Burka trägt, mag vielen unangenehm sein. Fakt ist jedoch, dass diese Frau mit ihrem Verhalten niemand anderen schädigt. Ein generelles Burka-Verbot in der Öffentlichkeit wäre daher ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in elementare Grundfreiheiten (Religionsfreiheit und freie Persönlichkeitsentfaltung). Etwas anderes kann in Ausnahmesituationen gelten. Der Richter und die anderen Prozessbeteiligten müssen sich vor Gericht einen Eindruck von Angeklagten bzw. Zeugen machen, um die Zuverlässigkeit von Aussagen einschätzen zu können. Dazu ist es zwingend erforderlich, die Mimik der Betroffenen zu sehen. Eine Burka würde die Erforschung der Wahrheit in gerichtlichen Verfahren erschweren oder sogar verhindern. Dies würde dem Rechtsstaat - und damit uns allen - schaden. Vor Gericht wäre ein Burka-Verbot daher ausnahmsweise zulässig. Das von der CSU geplante generelle Burka-Verbot in der Öffentlichkeit ist hingegen als verfassungswidrig abzulehnen. Oder, wie es der deutsche Innenminister, Thomas de Maizière, formuliere: „Man kann nicht alles verbieten, was einem nicht gefällt“. 

Michael Pfeiffer Jurist, Neuhausen auf den Fildern

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