Mehr Verantwortung für das Wahlvolk

Mike Schier: Einfache Antworten; Kommentar 4. Juli

Mike Schier hat schon Recht, wenn er meint, dass man in der Schweiz mit der direkten Demokratie mehr Tradition hat. Und die Angst der Autoren unseres Grundgesetzes vor Volksentscheiden, lässt sich wegen der Erfahrungen aus der Weimarer Republik leicht nachvollziehen. Aber seit 1949 sind mehrere Generationen herangewachsen und Deutschland ist ein Land, in dem die Demokratie fest verankert ist. Ausnahmen bestätigen die Regel. Trotzdem könnte es auch bei uns geschehen, dass das Volk anders entscheidet, als es vielleicht will. Da sind Demagogen am Werk, die für komplizierte Fragen einfache Antworten haben oder die Wähler wollen es denen da oben mal zeigen, ohne zu bedenken, dass dadurch vielleicht eine andere Mehrheit (siehe Brexit) zustande kommt, die man gar nicht will. Auch kosten die Volksentscheide Geld und die Politiker müssen raus aus ihren Hinterzimmern und aufklären. Was kann man tun? Volksentscheide sollten zunächst nur auf kommunaler Ebene verbindlich sein, für Land und Bund sollte eine Quarantäne von fünf bzw. zehn Jahre eingeführt werden. Während der Quarantäne sollten die Wahlergebnisse von den Landtagen und dem Bundestag (qualifizierte Mehrheiten?) überstimmt werden können. Wiewohl den Politikern bewusst sein muss, dass sie ggf. Volkes Stimme ignorieren und anders entscheiden. Das kann bei der nächsten Parlamentswahl Stimmen kosten. Die Politik muss den Demagogen den Boden entziehen, indem sie eine Politik betreibt, die man verstehen und nachvollziehen kann. Auch der Hinweis auf mögliche Folgen einer Protestwahl kann dazu beitragen, dass mit dem Kopf und nicht mit dem Bauch entschieden wird. Die Mehrkosten können teilweise durch Verkleinerung unserer Parlamente aufgefangen werden. Was für Vorteile hat die direkte Demokratie? Die Staatsbürger tragen mehr Verantwortung für unseren Staat, und die da oben sind uns etwas näher. Wenn etwas schief läuft, sind wir selber mitverantwortlich. Mich ärgert oft, wenn vor der Wahl mir vorgaukelt wird, dass es auf meine Stimme ankommt und nach der Wahl erfährt der Journalist auf seine Frage, wie es jetzt weitergeht? – Das entscheiden wir jetzt in unseren Gremien. Die Nichtraucherentscheidung in Bayern hat gezeigt: Vor der Abstimmung teils wütende Kommentare, nachher wurde es akzeptiert. Was mich freut, wenn in der Schweiz vor einer Abstimmung immer wieder die Politik, die Wirtschaft, Kirchen, Gewerkschaften, die veröffentlichte Meinung pro oder contra zu einer Sache steht und das Volk entscheidet genau anders. Um Missverständnissen vorzubeugen: Ich bin kein Schweizer, ich heiße nur so. 

Werner Schweizer Erding

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