Ein Pass muss reichen

Man kann dem Kommentar Ihres Chefredakteurs nur voll und ganz zustimmen.

Es hat nichts mit Hysterie zu tun, wenn ich durch die Münchner Innenstadt gehe, mir eine Frau mit Burka begegnet und mich ein ungemütliches Gefühl beschleicht. Wer sagt mir, was sich hinter dieser Burka verbirgt? Warum ist es so schwer, unsere Grenzen zu sichern? Kein Land der Welt hätte diese unkontrollierte Zuwanderung im September 2015 zugelassen. Das hat mit dem humanitären Imperativ nichts zu tun. Es müssten sich alle Parteien an einen Tisch setzen und konkrete Beschlüsse ausarbeiten – doch das bleibt ein Wunschdenken.

 Margot Fürst München

Der Kommentator liegt wie so oft völlig richtig. Erstaunlich, dass Politiker plötzlich erwachen, und sich scheinbar in der realen Welt wieder finden. Weit weg von Willkommenskultur, „Wir schaffen das“ und ähnlichen Unfug. Es ist nur zu befürchten, dass diese Erkenntnisse lediglich bis zum Wahltag anhalten werden, insbesondere bei der SPD und den Union-Gefolgsleuten der Kanzlerin. All die Warner von Polizei und Justiz, immer wieder von Politikern zurückgepfiffen, hatten nun doch recht. Aber wer vor einem Jahr über die schnell ansteigende Kriminalität, zu offene Grenzen, zu langsame Abschiebung usw. gesprochen hat, der wurde sofort in die rechte Ecke gestellt. Leider hat sich aber gezeigt, dass diese Warner Realisten sind und keine Multikultiträumer. Es wird Zeit, die Sicherheit unseres Staates und unserer Bürger wieder herzustellen. 

Ernst C. Steinhilber Landsham

Ich finde das Sicherheitspaket der deutschen Regierung richtig. Das war schon lang fällig. Wer bei uns bleiben will, kommt mit einem Pass aus. Und die Verschleierung ist in unserer Kultur auch nicht üblich und hat mit Freiheit nichts zu tun. Wer von anderen Parteien dagegen stimmt, macht sich beim nächsten Attentat mitschuldig, ganz gleich in welchem Land das passiert. Wir haben noch in unserem Deutschland das Sagen und können noch selber beurteilen was Freiheit ist auf keinen Fall eine Bevormundung von Bürgern anderen Staaten. 

Klaus Bröckermann Planegg

Der lange Wunschzettel der Union kann nicht überzeugen. Erstens widerspricht es dem internationalen wissenschaftlichen Forschungsstand, den auch Politiker kennen sollten, dass die doppelte Staatsbürgerschaft ein Integrationshindernis darstellt. Zweitens erfordert eine wirksame Bekämpfung des Terrors vor allem, dass man der Frage nachgeht, woher der Hass auf die freie Gesellschaft überhaupt kommt, der am Ende Menschen zu Anschlägen motiviert. Deshalb sollte Innenminister Thomas de Maizière anstatt mehr Polizisten lieber mehr Geisteswissenschaftler einstellen, die insbesondere in den sogenannten sozialen Netzwerken die Dialoge verfolgen und daraus die entscheidenden Rückschlüsse ziehen, wie man die Demokratie wieder stärken kann. 

Rasmus Ph. Helt Hamburg

Vor einiger Zeit wurde eine Studie über das Wahlverhalten vor allem von Bürgern mit türkischer Herkunft und Doppelpass veröffentlicht. Dem erstaunten wahlberechtigten Bürger ohne Migrationshintergrund und ohne Doppelpass – also der einfache Deutsche – konnte dort erfahren, dass die Türken mit Doppelpass bei Wahlen in Deutschland zum weit überwiegenden Teil die Grünen oder SPD wählen, während sie bei den Wahlen in der Türkei überwiegend für die AKP und dessen Parteiführer Erdogan stimmen. Es erscheint als schizophrenes Verhalten, ist aber erklärbar. Erdogan ist eine Person, die sie selbst gern wären, nämlich sehr bedeutend. Die Vorliebe für die SPD und Grüne ist weitestgehend materiell begründet durch die Einführung des Doppelpasses, den diese Parteien durchgesetzt haben. Für SPD und Grüne sind die Deutsch-Türken und auch andere Doppel- und Mehrfachpass-Besitzer mit vornehmlich muslimischer Herkunft ein großes Wählerpotenzial, dass man nicht verlieren darf. Die politische Gesinnung dieses Wählerpotenzials spielt dabei überhaupt keine Rolle. Wenn also die SPD und die Grünen gegen die Vorschläge der Unionsparteien sind, ist das blanker Linkspopulismus. Dieser Linkspopulismus gefährdet die innere Sicherheit in Deutschland. Erstaunlicherweise wird auf einen Aspekt bei der Diskussion um den Doppelpass nicht eingegangen: Die türkische Regierung spricht unterschiedslos von ihren Staatsbürgern auf deutschem Boden, die sie zu beschützen hat. Integration oder sogar Assimilation ist nach Auffassung der türkischen Regierung ein Verbrechen! Das ist eine Anmaßung, der auch aus deutschem innen- und außenpolitischem Interesse unbedingt begegnet werden muss. Dazu gehört auch die Abschaffung des Doppelpasses. 

Reinfried Brunsch Freising

Zwei Pässe hat ein Mensch, der sich nicht entscheiden will und kann. Aber es lebt sich eben leichter, wenn man sich die Annehmlichkeiten, die unterschiedliche Staatsbürgerschaften beinhalten, aussuchen zu kann. Das soziale Gefüge und die Freiheiten in einem demokratischen Deutschland zu leben erfordert auch ein Bekennen und ein Akzeptieren der Kultur, der Religionen, der Sitten und der Pflichten, die ein Bürger unseres Landes mit einem deutschen Pass nun einmal hat, egal welche zusätzliche Nationalität er besitzt. Ein Präsident wie Herr Erdogan, der seine jetzige Politik und Denkweise durch Drohungen und Maßnahmen gegen sein Volk, mit seinen unterschiedlichsten Gesellschaftsformen, durchsetzen möchte und dies auch noch als demokratisch bezeichnet, ist für Europa absolut untragbar und erst Recht kein Vorbild für eine Demokratie wie sie von den Völkern in Europa gelebt wird. 

Rolf Alabowitz Bad Heilbrunn

Georg Anastasiadis: Entgleist; Kommentar 11. August

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