Europäische Flüchtlingslösung

CSU-Basis hadert noch mit Merkel; Titelseite, Christian Deutschländer: Kleinreden hilft nicht; Kommentar, Nur leises Maulen: Basis stützt Seehofers Kurs; Politik 18. Mai

Seehofers Dialog-Tour liefert jetzt klare Ergebnisse über die gewünschten Schwerpunkte der Bürgerschaft in Bayern wie im Bund. Alle Fragen um die Flüchtlingsproblematik werden noch sehr lange die politische Agenda bestimmen. Und hier ist es einzig die CSU, welche die Ängste und Sorgen aller Bürger aufnimmt und im gesellschaftlichen Konsens zu lösen versucht. In Fortführung all unserer Maßnahmen der Begrenzung und Integration bitte ich den konservativen Berliner Kreis der CDU den erfolgreichen Kurs der CSU zu übernehmen und entsprechend im Interesse der deutschen Bürgermehrheit zu artikulieren. Hier muss sich auch die CSU-Landesgruppe aktiver in die Fraktion einbringen. Es kann nicht sein, auf Dauer die irrwitzige europäische Flüchtlingslösung unserer Frau Bundeskanzlerin zu propagieren, wenn ein Land von 28 80 Prozent der Lasten zu tragen hat. Es kann nicht sein, dass uns die Medien dauernd abschwächend erzählen, dass alle Flüchtlinge nach Mittel- und Nordeuropa wollen; wenn zirka 80 Prozent nur nach Deutschland wollen. Nur wenn auch die CDU diesen wahren und klaren konservativen Kurs mitgeht, können wir deutschlandweit die populistischen Erfolge der AfD begrenzen. Als Garant für diese Politik sollte MdB und Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich den Vorsitz in der CSU-Landesgruppe übernehmen.

 Hans Sandner Ampfing

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