Zu wenig Grenzkontrollen

Georg Anastasiadis: Sicherheitsrisiko de Maizière; Kommentar 28. September

In den vergangenen Tagen habe ich mehrmals die Grenze zwischen Deutschland und Österreich überquert. In keinem Fall habe ich eine Polizeikontrolle erlebt, auch nicht als ich mit einem Kleinbus über den Walserberg fuhr. Zum Achensee war in beiden Richtungen – weder in Österreich noch bei uns – ein „Grenzorgan“ oder auch nur ein entsprechendes Fahrzeug zu sehen. In den Salzburger Nachrichten konnte ich Berichte von Pendlern lesen, wonach die Züge von Kufstein nach Rosenheim täglich voller Zuwanderer sind und eine Kontrolle nicht stattfindet; nicht einmal ein Schaffner lässt sich blicken, weil die Fahrgäste aus Afrika sowieso keinen Fahrschein haben und es als peinlich empfunden wird, wenn nur die „Hiesigen“ kontrolliert werden. Derweil reden unsere Politiker vom Schutz der Außengrenzen der EU, der darin besteht, dass ein großes Marineaufgebot afrikanische Zuwanderer von der Lybischen Küste abholt und sich dabei als kostenloser Fährdienst für Schleuserbanden betätigt, während uns Spanien und Australien seit Jahren vorführen, wie der Schutz der Außengrenzen funktioniert. Dort ertrinken so gut wie keine „Flüchtlinge“ mehr. Nicht nur de Maizière ist bei uns ein Sicherheitsrisiko, sondern alle die die gegenwärtigen Zustände verantworten. 

Peter Solloch Deining

Da nun offenbar belegt ist, dass unter anderem die 89-fachen Mörder des Anschlags in Paris über die Balkanroute einreisten, müssten sich alle diejenigen öffentlich entschuldigen, die Befürchtungen dieser Art mit dem Todschlagsargument „Generalverdacht“ entgegneten. Dazu gehören neben vielen gutgläubigen Bürgern in erster Linie Politiker und große Teile der Medien. Das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat wird aber gerade durch die damals vorschnell geäußerten Entwarnungen der Sicherheitsbehörden des Bundes sowie des Bundesinnenministers massiv unterlaufen. Ursächlich hierfür war wohl der politisch motivierte Wunsch, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. Als Bürger kann man nur hoffen, dass Politik, Sicherheitsbehörden und Medien daraus gelernt haben. Die intellektuelle Durchdringung der Themen ist für einen Bundesinnenminister nicht ausreichend, sondern konsequentes Handeln ist angesagt. Dies gilt auch für die Sicherung der Grenzen vor aus dem Ausland agierenden international tägigen Einbrecherbanden sowie Taschen- und Gepäckdiebstählen in Bahnhöfen und Zügen. Diese werden ebenfalls von professionellen Tätern verübt, die international auf Beutezug gehen, so zumindest die Außendarstellung der Bundespolizei.

 Walter Schmitz Eching

Wenn es stimmt: 89-fache Mörder als Flüchtlinge getarnt in die EU geschleust, himmelschreiender Leichtsinn, sperrangelweit offene Grenzen, schallende Ohrfeige für den Verfassungsschutz. Eine Region, die zur Brutstätte des Terrorismus geworden ist. Diese Wortspielereien im Kommentar von Herrn Anastasiadis sind gewagt, und wie werden die Folgen sein? Nichtssagend, wenig klärend und letztlich angstfördernd. Und: „Frontex soll Europas Außengrenzen wirksam schützen.“ Wie und mit welchen Folgen für die Flüchtlinge soll das bewerkstelligt werden? Und: „Die Polizisten des Freistaats sollen die Grenzen Deutschlands besser schützen.“ Wie soll das denn konkret aussehen? Und: „Die Kanzlerin kann an der Grenze Bayerns beweisen, dass sie die Ängste und Sorgen ihrer Bürger ernst nimmt.“ Es ist unerträglich, immer wieder diese impraktikablen, menschenverachtenden Abschottungsvorschläge zu lesen. Könnte man nicht endlich durch verantwortungsvolles und sachbezogenes Kommentieren mithelfen, dass die Menschen weniger Ängste und Sorgen entwickeln?

 Rolf Neuhaus Garmisch-Partenkirchen

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