Liebe Leser,

Die ständig wiederkehrenden Rufe aus allen Parteien nach schärferen Ausländergesetzen sind kaum mehr zu ertragen.

Als ehemaliger, seit 2006 pensionierter Kriminalhauptkommissar, habe ich in meinen letzten Dienstjahren miterleben müssen, wie es mit diesen Gesetzen bestellt ist. Wie leicht es kriminellen ausländische Intensiv-, Gewalt- und Wiederholungstätern gemacht wird. Sie wurden nicht wie erwartet abgeschoben. Nein, stets landeten sie mit neuen Schandtaten wieder auf unseren Schreibtischen. Wurden nach Festnahme wieder entlassen. Wurden und werden von Anwälten mit fragwürdigen Argumenten, Lügen und Ausreden herausgehauen. Im Gegensatz dazu, anständige, integrierte Ausländer samt Familie abgeschoben. Schärfere Gesetze machen nur Sinn, wenn sie konsequent angewendet werden, mehr braucht es nicht. Wenn es Gründe wie ein nicht sicheres Herkunftsland, eine ungeklärte Identität oder Herkunft gibt, darf darauf keine Rücksicht mehr genommen werden. Dann müssen Mittel und Wege geschaffen werden die Bürger vor diesen Täter zu schützen, das allgemeine Gefühl der Unsicherheit zu beseitigen. Es geht um die Sicherheit unseres Landes. Braucht es dazu erst eine AfD oder vielleicht in Zukunft eine noch rechtsradikalere Rechtspartei? Die brauchen wir nicht, wenn statt Reden endlich Taten folgen, endlich gehandelt wird. Ich erinnere mich an bayerische, und andere Länderinnenminister, die gehandelt haben oder wollten. Solchen haben wir auch heute noch, und ich hoffe nur, dass die Bürger ihnen bei den nächsten Wahlen ihre Stimme geben. Demokratie ist unser höchstes Gut. Sie ist aber immer auch der Gefahr ausgesetzt, missbraucht zu werden. Wie wichtig ein konsequenteres Handeln vonnöten ist beweisen die Berichte Ihrer Redakteure über Raubüberfälle und andere Straftaten, bei denen die Täter meist aus allzu bekannten Nachbarländern kommen. Oftmals Täter, die von uns aufgenommen, unser politisches- und soziales System ausnützend unter uns leben. Mehr erscheint mir derzeit in den Wind geschrieben und ich trage die Hoffnung im Herzen, der Wind möge nicht irgendwann zu einem Sturm werden, der uns alle Blätter (von Presse und Bäumen) um die Ohren fliegen lässt! 

Peter Augustin Aßling

Herr Anastasiadis legt mal wieder mit Bravour den Finger in die aktuellen Wunden, die wie echte Wunden lange nicht heilen, sich entzünden oder zu schlimmen Infektionen führen können, wenn man nicht (be)handelt, sondern es bei Absichtserklärungen oder lediglich Minimalmaßnahmen bewenden lässt, gemäß der jahrelang geübten Praxis, der Patient Deutschland werde das allein schon durch die solchermaßen genährte Hoffnung überleben und – das ist die Hauptsache – in den kommenden Kommunalwahlen sowie im September nächsten Jahres sein Kreuzchen brav wieder an der richtigen Stelle machen. Denn zumindest das politische Überleben unserer Berliner Chef- und der lokalen Oberärzte hängt genau davon ab. Und nach den Wahlen? Neue Beschwichtigungen, neue Versprechungen, neue Absichtserklärungen. Nur mal angenommen, Frau Merkel würde demnächst tatsächlich einen Plan zum Aufbau einer 100 000 Mann starken EU-Grenzschutztruppe verkünden – was würde der Sultan in Ankara machen? Sich mit seinem künftig wieder besten Freund Putin vor Lachen auf die Schenkel schlagen, denn diese beiden Herren und viele andere in Deutschland und Europa wissen genau, dass nicht einmal die europäische Unterstützung für Griechenland bezüglich der Flüchtlinge funktioniert, und daher betrachte ich diese Frage von Herr Anastasiadis als rhetorische. Klar, das wäre ein guter Plan, doch der Hauch einer Chance zu seiner Realisierung bestünde allenfalls, wenn wir die Truppen stellen und vor allem die Kosten dafür übernehmen würden, aber selbst dann würden einige europäische Nachbarn aus eilig hervorgekramten historischen Gründen, unsere Soldaten nicht an ihren Grenzen sehen wollen. Wohin es führt, wenn sich die Verantwortlichen ihrer Verantwortung für das Volk besonders dann erinnern, wenn Wahlen bevorstehen, es also um ihre eigenen Interessen geht, kann man am Erstarken der AfD und anderer rechter Gruppierungen erkennen, andernfalls wäre es dazu gar nicht gekommen. Und wohin es führen kann, wenn Menschen sich weiterhin vor allem von solchen Strömungen ernster genommen fühlen, als von ihren von ihnen selbst gewählten Vertretern, ist auch bekannt. Es kann also niemand mehr behaupten, er habe es nicht gewusst. 

Rotraud Oechsler Miesbach

Zuwanderer, die Schutz suchend zu uns kommen, um Asyl zu fordern, und auf unsere Kosten zu leben, müssen auch unsere Gesetze, unsere Sitten und Gebräuche respektieren. Tun sie das nicht, haben sie, wie es auch der grüne Oberbürgermeister von Tübingen schon erkannt hat, ihr Aufenthaltsrecht verwirkt und müssen auch bei geringen Vergehen Deutschland sofort verlassen. Aber groteskerweise dürfen sich die Ausgewiesenen auf Kosten des Steuerzahlers und zur Freude einiger Rechtsanwälte jahrelang durch die Instanzen klagen und sollten sie verlieren, werden sie halt geduldet. So geht das nicht, hier ist die Baustelle, an der de Maizière etwas tun muss: Kriminell gewordene Ausländer schnell und konsequent aus dem Land werfen oder erst gar nicht ins Land lassen, das wirkt abschreckend. 

Andreas Michael Haltmair Gmund



Georg Anastasiadis: Entgleist; Kommentar 11. August, Im Namen der Sicherheit; Politik 12. August

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