Jeder ist seines Glückes Schmied

Dass die gesetzliche Rentenversicherung reformiert werden muss, ist politischer Konsens.

Und selbstverständlich soll es in einer lebendigen Demokratie auch um einen Wettbewerb der besseren Ideen für die Herausforderungen unserer Zeit gehen. Leider beschränken sich viele unserer Politiker auf das produzieren von Schlagzeilen um sich und ihre „Partei“ im Wettbewerb um das Wahlvolk ins rechte Licht zu rücken. Gerade die CSU hat sich darauf spezialisiert und ist vermutlich deshalb so erfolgreich. Davon abgesehen, dass die 60 000 Menschen, die aktuell von einer Lebensleistungsrente profitieren würden, so von der Rentenversicherung noch nicht bestätigt wurden, sind die Vorschläge aus dem Hause der CSU nun wirklich kein Burner. Es wird mal wieder Stimmung gemacht: die Mütter gegen die Zuagroasten, die Fleißigen gegen die vermeintlich Faulen. Und schließlich ist, auch mal wieder, jeder seines Glückes Schmied. Die private Vorsorge soll verbessert, also mit weiteren Steuergeldern gefördert, werden. Auch das hat inzwischen Tradition. Das Prinzip der paritätischen Rentenfinanzierung und der Lebensstandardsicherung wurde unter Rot/Grün 1998 gebrochen. Die solidarische gesetzliche Rentenversicherung (GRV) musste durch Privatvorsorge ohne Beteiligung der Arbeitgeber ergänzt werden, um die Lebensstandardsicherung im Alter wieder herzustellen. Die GRV konnte damit nicht mehr die seit 1957 gesetzlich verbindliche Funktion der Lebensstandardsicherung erfüllen. Der Arbeitgeber-Anteil des RV-Beitrags wurde auf maximale 11 % begrenzt. Für die Erwerbstätigen kommt also zum Arbeitnehmer-Anteil noch zusätzlich 4 % Beitrag für die Riesterrente. Der zusätzliche Riester-Beitrag bedeutet für die Versicherten eine Verteuerung der Rentenversicherung um 36,4 %. Für Geringverdiener ist die Riesterrente somit kaum finanzierbar. Und wer im Alter auf Grundsicherung angewiesen ist, verliert die mühsam ersparte Riesterrente an den Staat. Außerdem ist die Rendite und das Risiko statistisch gegenüber der GRV unvergleichlich schlechter. Den Jungen wie den Alten droht durch diese Riesterreform verstärkt Altersarmut, wenn nicht eine grundsätzliche Wende eingeleitet wird. Eine Wende hin zu einer wirklichen solidarischen Alterssicherung deckelt die Höhe der Rente und sichert die Grundbedürfnisse der Ärmeren ab. Ein positives Beispiel ist Holland, das eine vergleichsweise hohe Grundrente eingeführt hat. Die Schweiz ist charakterisiert durch eine umfassende Volksversicherung. Gut- und Besserverdiener ist es in diesen Ländern freigestellt, ob und wie sie darüber hinaus Vorsorge für ihren Lebensabend betreiben. Solidarisch ist ein System erst dann, wenn alle gemessen nach ihren finanziellen Möglichkeiten einzahlen, es zum Beispiel keine Beitragsbemessungsgrenzen gibt und die familiären Rahmenbedingungen angemessen berücksichtigt werden. „Die Rente ist sicher!“, sagte Norbert Blüm und es würde noch immer stimmen, wenn wir dem Prinzip der paritätischen Rentenfinanzierung treu geblieben wären. 

Rainer Forster
ehrenamtlicher Rentenberater für die Arbeitsgemeinschaft christlicher Arbeitnehmer, Kirchberg

An unserem Rentensystem der gRV wird seit Jahrzehnten herumgedoktert (herumdoktern lt. Duden, planlos, ziellos versuchen, etwas zu verbessern oder in Ordnung zu bringen). Dabei ist es völlig Wurscht von welcher Partei ein „neues“ Rentenkonzept kommt, es ist dilettantisches Mach- und Flickwerk! Ob Solidarrente, Lebensleistungsrente, Mütterrente, egal wie man die Flickschusterei nennt, das alles ist unbrauchbar um Altersarmut wirksam zu bekämpfen! Da hilft auch der krampfhafte Versuch der bayerischen Sozialministerin nichts, Murks bleibt Murks! Andrea Nahles will ihr Rentenkonzept noch in diesem Jahr vorstellen. Wer da auf ein gegen Altersarmut wirksames und solidarischeres Konzept hofft, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten. Dabei steht im SPD-Parteiprogramm laut und deutlich etwas von einer Bürgerversicherung. Und das bedeutet, dass jeder Bürger der ein Einkommen hat in die (jetzt mit Recht genannt) Sozialversicherung einzahlt. Als zweite Säule gibt es eine obligatorische betriebliche RV, hälftig von AN u. AG gezahlt. Dabei wären die Beiträge weit niedriger als heute. Die dritte Säule wäre eine private Versicherung. Für die gRV, und damit für die Beitragszahler, wäre es schon eine große Hilfe, wenn der Bund die versicherungsfremden Leistungen voll erstatten würde, denn dann brauchte die gRV nicht zirka 20 Milliarden Euro jährlich allein für allgemein gesellschaftliche Aufgaben aufkommen. Unseren Sozialpolitikern sei gesagt, schaut in die Schweiz, schaut nach Österreich. Diese Länder machen es euch vor. In Österreich hat ein Mann eine Durchschnittsrente von 1820 Euro, eine Frau 1220 Euro. Bei uns sind es 1050 bzw. 690 Euro! So sieht Solidarität aus. Und Altersarmut ist ein Wort von gestern. 

Holger Mairoll Kolbermoor


Til Huber: Riester ja, aber anders; Politik 4. August

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