Männerbegünstigungsgesetz

Sebastian Horsch: Schäuble hat Recht; Kommentar 23. April

Wir brauchen zur Lösung der Rentenprobleme mehr als einen späteren Renteneintritt. Dieser ist aber derzeit höchst notwendig angesichts des Missverhältnis von jungen Einzahlern und dem ausdehnenden Heer von Rentenbeziehern. Völlig daneben sind rentenpolitische Geisterfahrer, die Frau Nahles, unsere Sozialministerin, mit ihrer Rente ab 63 unterstützten und damit ein Männerbegünstigungsgesetz geschaffen haben. Erziehungsleistende Mütter bzw. auch Väter, die noch dazu das Rentensystem am Leben erhalten, werden in der Regel nie diese Begünstigung bekommen. Bei der Rente bleiben Frau Nahles und Co. noch immer im alten Denken hängen, wenn sie Rentenauszahlungen primär von Einzahlungen abhängig machen. Bis jetzt wird ein Mehr an Erziehungsleistung mit einem Weniger an eigener Rente bestraft, was letztlich auch zu einer Begünstigung kinderloser Lebensformen beigetragen hat. Noch immer werden gerade die Personen, die über Erziehungsleistungen für Beitragszahler sorgen, so behandelt, als wenn sie nicht gearbeitet hätten. Mit solchen Kapitalfehlern entstehen bei den selbst Erziehenden noch immer beschämende Minirenten. So werden seit Adenauers Zeiten erziehende Väter und Mütter noch immer um ihre Leistungen zugunsten von Selbstverwirklichern betrogen und finanzieren so über unser familienfeindliche Rentensystem ein Heer von Renten- und Pensionsbeziehern auf Mallorca oder anderswo, die lieber in Sachkapital als in echtes Wachstum investierten. Außer bei der Familienpartei wie der ÖDP, die immer wieder wegen der demokratiewidrigen 5 % Hürde chancenlos sind, ist der seit Jahrzehnten verwerfliche Zustand noch immer kein tiefgreifendes Reformthema. Mit einer dürftigen und um Jahrzehnte verspäteten Mütterrente ist dieser Skandal nicht behoben. Damit grobe Fehlentwicklungen in ihrer Tragweite erst gar nicht bewusst werden, bleibt man unter den etablierten Parteien bei oberflächlichen Reformansätzen. Andernfalls müsste man dann wohl den gravierendsten sozialpolitischen Skandal der Nachkriegszeit zur Kenntnis nehmen müssen, der uns zunehmend recht alt und kinderarm aussehen lässt.

Simon Kirschner Gaimersheim

Rente und Lobbyisten – Solidarität ist ein Wort, das von uns allen und im Besonderen von den Politikern immer gern in den Mund genommen wird. Wenn es aber darum geht, sie einzufordern, dann ist sich jeder sehr schnell selbst der Nächste. Die deutschen Rentner haben leider keine einflussreiche Lobby in den Entscheidungsgremien. Sie werden über den Tisch gezogen und sollen die entstehende Reibung noch als Nestwärme empfinden. Am Dienstag hat man wieder einmal gesehen, wie „ausgewiesene Spezialisten“ sich in der Sendung „Hart aber Fair“ dilettantisch zu dem Thema Renten geäußert haben, zum Beispiel prozentuale Erhöhung öffnet Rentenschere immer weiter, alle Steuerzahler zahlen in einer Rententopf (siehe Österreich!), Firmenrente, Riesterrente, 0%-Zins-Politik an der der Staat aber nicht der Bürger partizipiert, Mutterrente auch für Beamte aus der Rentenkasse, 3-Säulen- Vorsorge, etc. Seit Jahrzehnten wird immer wieder die Rentenkasse geplündert (Wiedervereinigung, Agenda 2010, Scheinselbständige, Mutterrente, Asylanten, etc.). Die Steuern, Beamte und Selbständige werden aus unerklärlichen Gründen davon verschont!? Da kommen wir wieder auf die einflussreiche Lobby, die jetzt sogar mit der „Großen Koalition“ beschließen, das Thema Renten aus dem Wahlkampf zu nehmen. Beide wollen nicht annähernd die Wahrheit über den aktuellen und mittelfristigen Zustand der Rente bekannt geben. Frei nach dem de Maiziere Statement: „Ein Teil der Antwort würde die Bevölkerung (die Rentner, nicht Beamte und Selbständige!) verunsichern“! Ein Schelm, der da denkt: Der Souverän wird am Nasenring von der Politik und Lobbyist durch die Manege geführt. Sie sollten nicht vergessen: Abgerechnet wird immer zum Schluss!

Udo Gößler Feldkirchen

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