Halbseiden

SPD stoppt „Rent a Sozi“; Politik 24. November

Bei diesen halbseidenen Geschäften zeigt sich wieder einmal die Gier unserer Parteien. Es mag ja gesetzlich und legal sein, aber moralisch, vor allem dem Steuerzahler gegenüber, in höchstem Grade verwerflich. Halbseiden eben. Noch unmoralischer verhält es sich mit der, bei vielen Bürgern unbekannte, Mandatsträgerabgabe. Nach den Satzungen der im Bundestag vertretenen Parteien sollen Abgeordnete einen Teil ihrer Diäten den Parteien spenden. Tun sie es nicht, laufen sie Gefahr, bei der nächsten Wahl nicht mehr aufgestellt zu werden. Im Artikel 38/1 GG heißt es: Die Abgeordneten sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Im Artikel 48/3 GG heißt es: Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessenen, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung. Wenn sie quasi zur der Abgabe verpflichtet werden, sind sie nicht mehr unabhängig und sind an Weisungen gebunden. Und damit verstoßen alle Parteien gegen das Grundgesetz, auch wenn diese Maßnahme nach dem Parteienfinanzierungsgesetz erlaubt ist. Aber dieses Gesetz hat sich der Bundestag selbst gegeben. Die Mandatsträgerabgabe hat aber noch andere Auswirkungen und zwar auf den Steuerzahler. 1. wird diese Abgabe als Spende gewertet und wird somit je Euro Spende mit 38 Cent vom Staat bezuschusst. Und 2. kann der Spender seine Spende noch steuerlich absetzen, wird wieder vom Staat, also vom Steuerzahler bezahlt. So ergaunern sich die Parteien einige Millionen Euro im Jahr. Und so hat die Unmoral in Berlin und in den Landesparlamenten einen Namen. 

Holger Mairoll Kolbermoor

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