Papierene Laizismus

Lorenz von Stackelberg: Das kleinere Übel?; Kommentar 27. April

Wieso das verklärende Zitat der früheren türkischen Ministerpräsidentin Tansu Ciller? Ich glaube mich an Meldungen über Korruptionsvorwürfe u.a. im Zusammenhang mit der damaligen Bankenprivatisierung zu erinnern, in welcher gerade auch der Ehemann Cillers erheblichen Verdachts ausgesetzt war. Weiters hatte sich in dieser Aura ein Autounfall ereignet, bei dem im betreffenden Fahrzeug ein Personenkreis aus Leibwächtern der Ministerpräsidentin und Kriminellen gemeldet wurde. Ein Medienereignis und daher öffentlich geworden. Alles andere als durchsichtige Machtverhältnisse. Den späteren Aufstieg des guten Menschen aus Istanbul zum Ministerpräsidenten förderten nicht wenige Kopftuch-Frauen seiner AKP, welche sich armer, benachteiligter Bevölkerungsgruppen annahmen, für die es praktisch keine staatliche Fürsorge gab. Der religiöse Aspekt wurde zum Aushängeschild dieser Politik. Und der papierene Laizismus der Verfassung unterlag immer mehr einer rückwärts gewandten Auffassung des (sunnitischen) Islams, was u.a. an dem zunehmend traditionalistischen Erscheinungsbild der Frauen selbst in den aufgeschlosseneren Vierteln Istanbuls zu beobachten war und ist. Die zunehmende Etablierung von R.T. Erdogan als Ministerpräsident und seiner AKP schätzten unsere Medien von anfänglich „islamistisch“ über „gemäßigt islamistisch“ schließlich „konservativ islamisch“ ein. Offenbar in der Hoffnung auf eine anhaltende Entwicklung demokratischer Standards und mit deutscher Unterstützung zur Annäherung an die EU. Unsere politischen Vertreter ignorierten den Umstand, dass ein offensichtlicher Machtpolitiker mit rigorosen Auffassungen sich niemals in einen europäisch-demokratischen Staatenverbund einfügen würde, in einen Christenclub. Das sich hinziehende Lavieren im Aufnahmeprocedere, aktuell aufgeladen durch die Forderung nach Abschaffung der Visumspflicht für einreisende Türken, ist unter unmittelbaren Zeitdruck geraten und wird von der türkischen Regierung ungeniert mit der Drohung, die Flüchtlingsvereinbarungen zu stornieren, verbunden. Andernfalls ein Ventil, missliebige Aleviten, Kurden geräuschlos auswandern zu lassen. Wohin? Ja, wohin? Dankbar für kleinste Fortschritte fanden sich die Erweiterungskommissare der Türkei verpflichtet, zähneknirschend oder nicht, und entwickelten sich zunehmend zum Steigbügelhalter einer allmählichen Entmachtung des Atatürk-Militarismus. Die Korruptionsskandale neuerer Zeit liegen unseren Politikern auch nicht, ebenso die eingesperrten Journalisten, kritische Autoren, enteignete christliche Gemeinschaften und Opposition überhaupt, weil es das politische Handling erschwert. Also wird weggeschaut, wieder und wieder. Wie aber Realpolitik betreiben, wenn ein rücksichtsloser Machthaber Strukturen zur Bereicherung der eigenen Clans entwickelt, beinahe zwei Drittel der Medien seinem unmittelbaren Einfluss unterwirft, in jedem größeren Dorf Moscheen errichtet, diese mit Imamen als Regierungspropagandisten und umgekehrt als Meldegänger installiert, alles unter dem Auftrags- und Kontrollbereich der eigenen offiziellen Religionsbehörde und dem absoluten Machtanspruch sogar im Ausland. Wie diese fünfte Kolonne kontrollieren? Schließlich der irrationale Wille zu einem neuen, revitalisierten osmanischen System unter Führung der Türkei Erdogans. Wenn einem dann noch klar ist, dass etwa 62 Prozent der türkischen Wähler in Deutschland sich zuletzt für ihren Präsidenten aussprachen, fragt man sich, was unseren Verantwortlichen noch zu beweisen wäre.

 Willy Stockerl Herrsching

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