Gefahr für die Demokratie

Türkischstämmige Abgeordnete unter Polizeischutz; Politik 13. Juni

Gewalt- und sogar Morddrohungen gegen Politiker in Deutschland werden immer häufiger. Nun sind auch türkischstämmige Abgeordnete des Bundestags vor allem aus der Fraktion der Grünen betroffen. Seit kurzem ist zum Beispiel auch Heiko Maas (SPD) betroffen und seit längerem werden Mitglieder der AfD von sogenannten linken Aktivisten bedroht. Das alles ist inakzeptabel. Politische Parteien sollten dies parteiübergreifend ohne Wenn und Aber verurteilen, auch wenn politische Gegner betroffen sind. Auch Verbände und Medien sind dazu gefragt. Ansonsten könnten solche Bedrohungen zunehmen und eskalieren und eine Gefahr für unsere Demokratie werden.

 Siegfried Schwarz Lenggries

Richtig sind die Kommentare, allen voran der von Herrn Lammert, zu den Verbalentgleisungen des Möchtegern-Sultans vom Bosporus. Todesdrohungen – auch wenn sie von einem kranken Hirn ausgehen – gegen deutsche Abgeordnete, und da ist es sekundär ob mit oder ohne Migrationshintergrund, sind Grund für die Aufkündigung der Beziehungen zwischen den jeweiligen Staaten. Das sollte heißen: Zunächst keine weiteren Gespräche mehr zwischen Ankara und Berlin, keine Verhandlungen für eine EU-Mitgliedschaft und vor allem keine kurzfristige Visumfreiheit für Türken. 

Peter Bartusch Puchheim

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