Aus der Geschichte lernen

Christian Deutschländer: Staatsversagen; Kommentar 6./7. August, Erdogan droht mit Todes- strafe; Ankara wirft Wien „radikaler Rassismus“ vor; Politik 8. und 6./7. August

Mit den EU-Partner hat sie vorher nicht gesprochen, diese verweigern deshalb die Aufnahme von Flüchtlingen und sind nicht bereit einfach zu parieren, wie sich Merkel das vorgestellt hat. Dieses Diktat aus Deutschland machen die EU-Partner verständlicher Weise nicht mit. Damit hat die Kanzlerin Europa gespalten! Zu Neujahr 2016 sagt Merkel zum zweiten Mal: „Wir schaffen das - Deutschland ist ein starkes Land“. Seit dem steigen die Kranken - Versicherungsbeiträge enorm, zahlen muss diese Steigerung der Arbeitnehmer allein. Merkel nach den Terroranschlägen erneut: „Wir schaffen das - trotz allem…“. Merkel wusste, dass die Grenzen Europas vor allem im Osten, nicht gesichert sind und stellt fest, auch die Grenze Deutschlands lässt sich nicht sichern. Das ist doch das Staatsversagen hoch drei für Deutschland. Deshalb sind Zehntausende nicht registrierte Flüchtlinge in Deutschland und machen Rabatz und Terror. Das Bundesamt für Migration ist zudem nicht in der Lage, die Untergetauchten zu finden und zu registrieren. Hier hätte Frau Merkel recht, das ist alternativlos mit Zustimmung von Herrn Kauder der trotzdem die Flüchtlingspolitik nicht ändern will, wie von der CSU und der Bayernpartei gefordert. Aufenthalt in Deutschland nach Recht und Gesetz. Die Bundesbürger werden seit Jahren von Merkel eingelullt. Wegen diesem Meinungsdiktat, hat u. a. Peter Gauweiler, MdB, CSU, sein Mandat niedergelegt und Wolfgang Bosbach MdB, CDU, hat aus Protest den Vorsitz des Bundes-Innenausschusses abgegeben .Die wollten sich keinen Maulkorb verpassen lassen. Seehofer und die CSU müssen jetzt Farbe bekennen und durchhalten und nicht auf halbem Weg stehen bleiben. Der bayerische Innenminister Herrmann, hat das deutlich gemacht wie der Weg aussehen soll. 

Peter Speckmaier senior Hohenlinden

Endlich äußert sich eine EU-Regierung einmal im Sinne der Bevölkerung. Als der junge Spund, Sebastian Kurz, als Außenminister in Österreich angelobt wurde, haben viele alte Tattergreise, deren üppige Pension nach ihrem Politikerdasein gesichert ist, die Nase gerümpft. Diese Leute schwadronieren immer noch von einer humanitären Lösung, ohne konkrete Maßnahme zu benennen, herum. Sebastian Kurz hat Fakten geschaffen. Ihm ist es zu verdanken das die „Balkanroute geschlossen wurde“. Er nennt jetzt auch Fakten gegenüber der Türkei. Der österreichische Bundeskanzler Kern ist auch erst auf diesen Zug aufgesprungen als er merkte, dass die Bevölkerung auf der Seite von Sebastian Kurz steht. Unsere Politiker haben immer noch keine Lösung. Sie hoffen wahrscheinlich das irgendjemand das „Eisen aus für sie dem Feuer“ holt. Man sieht es an den Slogan von unserer Kanzlerin „Wir schaffen das!“ Sie sagt nicht wie wir es schaffen. Nur Phrasen dreschen reicht nicht um Probleme zu lösen. Unser Außenminister Steinmeier läuft ständig mit besorgter Miene durch die Welt. Aber konkrete Vorschläge zur Lösung hört man von ihm nicht. Das ist deutsche Politik. 

Gerhard Rossberg München

Es führt wohl zu weit, Erdogan mit Hitler gleich zu setzen, allein die historischen Parallelen (in Klammern) sind verblüffend. Ein demokratisch gewählter, aber zunehmend diktatorisch agierender Präsident Erdogan (Reichskanzler Hitler), der einen dilettantisch durchgeführten Putsch (Reichstagsbrand) als außergewöhnlichen Vorfall nutzt, um die Rechte des Parlaments mit Dekreten (Ermächtigungsgesetz) auszuhebeln. Die Massen jubeln! Erdogan beschimpft die demokratischen Mächte und beschuldigt sie in unerträglicher Weise, den Terrorismus zu unterstützen, sucht selbst aber den Schulterschluss mit dem russischen Autokraten Putin (Stalin). Der Westen, angeführt von Kanzlerin Angela Merkel (Neville Chamberlain), assistiert von Außenminister Steinmeier, übt sich in unterwürfiger Nachgiebigkeit (Appeasement). Der unsägliche Flüchtlingspakt hat sie in die politische Sackgasse getrieben, aus der es ohne Mut zu Konsequenzen keinen Ausweg gibt. Hat unsere Regierung denn gar nichts aus der Geschichte gelernt? 

Gerhard Braß Poing

Die Nativität unserer Regierungspolitik ist kaum zu fassen! Mit der Perspektivlosigkeit, vor allem der massenhaft ins Land gekommenen und in Lagern untergebrachten vornehmlich jungen Menschen aus Kriegsgebieten und Ländern der größten Armut Schwarzafrikas sitzen wir auf einer tickenden Zeitbombe, die sich aus vorherrschender Langweile, Arbeitslosigkeit, Ausgrenzung, Heimweh und allgemeiner Trostlosigkeit hin zu Radikalisierung entwickelt. Der Prozess ist in Frankreich und Belgien bereits spürbar und fortgeschritten. Mit seinem Einfluss auf die Ernennung der Imame in den deutschen Moscheen und mit der von Deutschland so großzügigen Handhabung der doppelten Staatsangehörigkeit tanzt Herr Erdogan auf unserer Nase herum. Die sich nun anbahnende Achse Türkei/Russland und das tatenlose Zuschauen der EU und der westlichen sogenannten Großmächte wird dazu führen, dass jene beiden Staaten zu engen Verbündeten werden und irgendwann in der nicht so fernen Zukunft die Türkei auch aus der Nato austritt. – Das wird auch unsere Welt wesentlich verändern. Die Türkei ist ein wesentlicher Handelspartner der EU. Ein möglicherweise ausscheidender Absatzmarkt in die EU kann durch eine neu angestrebte und bereits von Russland angebotene Wirtschaftsunion weitgehend ersetzt werden. Uns werden dann vor allem die landwirtschaftlichen Produkte aus der Türkei als dem dann ehemaligen Verbündeten fehlen. Aus klimatischer Sicht ist Südeuropa durchaus in der Lage, eine Alternative zu landwirtschaftlichen Produkten aus der Türkei zu bieten. Es fehle jedoch weitgehende Infrastrukturen in Griechenland und dem südlichen Italien. Wir wären gut beraten jetzt schon vorzusorgen und in die Landwirtschaft der südlichen EU-Staaten zu investieren. Die so kreierten neuen Jobs könnten auch die Perspektivlosigkeit so mancher obig genannten Menschen Hoffnung und neuen Sinn geben. Wenn es uns nicht gelingt, diesen eine berufliche Schulung zukommen zu lassen, mit der sie eines Tages auch in ihre Heimatländer zu deren Neuaufbau zurückkehren können, oder in unsere Arbeitsprozesse der Landwirtschaft, Pflegedienste oder Handwerk eingegliedert werden können, dann liebe Frau Dr. Merkel und Herren Junker und Schultz wird auch die bereits ziemlich ramponierte EU an den noch so gut gemeinten Problemen der „Wir schaffen das“ Politik kläglich scheitern. 

Eduard B. Keisinger Emmering

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