Tiefgreifende Verunsicherung

Georg Anastasiadis: Alarm in Wien – und Berlin; Kommentar, Til Huber und Christian Deutschländer: „Ein Vorbote dessen, was uns blüht“; Politik 26. April 

Claudia Möllers: Die falschen Propheten, Landeskomitee hält nichts von AfD; Bayern 26. April

Die Erfolge der FPÖ und der AfD sind deutliche Warnzeichen für die etablierten Eliten und Parteien in Österreich und Deutschland. Populistische Parteien, egal ob rechts oder links, sind allerdings in ganz Europa auf dem Vormarsch und das seit geraumer Zeit. Fremdenangst/Fremdenfeindlichkeit ist bei Weitem nicht der alleinige Ursprung dieser Entwicklung sondern durch die Flüchtlingskrise nur deren Zuspitzung. Die tiefgreifende Verunsicherung breiter Schichten der Bevölkerung in allen europäischen Ländern, aber auch in den USA und das daraus resultierende Abwenden von den etablierten Parteien wurde mit Beginn der Finanzkrise und der damit einhergehenden Eurokrise verstärkt sichtbar. Lösungen sind für den Bürger, der Abstiegsängste hat, nicht in Sicht, da die Politik nur Scheinlösungen bietet. Zudem hat der Linkskurs der CDU diese und zusätzlich die SPD entkernt. Das lässt viele zu Protestparteien greifen. Zuallererst ist dieses Verhalten aber ein Misstrauensvotum an die jeweiligen Eliten, gleich ob in der Politik, Wirtschaft/Finanzwirtschaft oder auch in bestimmten Medien, weil man sich bevormundet fühlt, gerade in Bezug auf die EU. Der Bürger erwartet Lösungen, wenn es um Themen geht, die Zukunftsängste hervorrufen wie Terrorismus, Kriminalität, Flüchtlingswellen oder andauernde Wirtschaft-und Finanzprobleme. Sonst treten die Donalds dieser Welt auf den Plan, versprechen dem Bürger einfache Lösungen und werden gewählt und zwar nicht nur von bildungsfernen Schichten. Es ist also nicht ausreichend sich mit dem Ergebnis dieses Verhaltens, also den populistischen Gruppen und Parteien, nach deren Entstehen zu befassen.

Walter Schmitz Eching am Ammersee

Diesen Lobgesang über die Leistungen und den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel hätte sich der Vorsitzende des Landeskomitees der Katholiken, Albert Schmid, sparen können. Als Gerhard Schröder 2003 eine Beteiligung am Irak-Krieg ablehnte, entschuldigte sich die damalige Oppositionsführerin bei unseren Freunden, den USA. Unter ihrer Führung verwechselte Dirk Niebel Entwicklungshilfe mit Wirtschaftspolitik. Und noch immer bezeichnet sie totalitäre Regime wie Saudi Arabien als Partner, die versorgt mit Waffenlieferungen aus Deutschland, neue Flüchtlinge produzieren. „Die falschen Propheten“, wie Claudia Möllers die AfD in ihrem Kommentar bezeichnet, gibt es nur aus einem Grund: Die verdammte Schwäche der etablierten Parteien, die dem Neoliberalismus nichts, aber auch gar nichts entgegenzusetzen haben. Die einzige nachhaltige Alternative ist eine öko-soziale Marktwirtschaft, die Mensch und Planet in den Mittelpunkt stellt, die Waffenexporte beendet, die Fluchtursachen mit fairen Handelsabkommen abbaut und die Klima und Ressourcen schont. Statt dessen beten uns die Alphatiere der GroKo vor, was ihnen die Lobbyisten der Neuen Sozialen Marktwirtschaft (INSM) ins Ohr flüstern. Ich kann jeden verstehen, der nach Alternativen links und rechts der schwarzrotgrünen Einheitsparteien sucht. Fündig wird er, und das ist ja das bedauerliche, auch bei der AfD nicht. Mit deren wenig zukunftsweisenden Ansichten treiben sie den politischen Einheitsbrei eher nach rechts. Die wirklichen Ursachen bleiben weiter unbearbeitet. An die „Strukturen der Sünde“, wie Papst Franziskus es nennt, traut sich augenscheinlich keine Partei. Vielleicht sollten die Kirchen handeln statt predigen! Was haben sie schon zu verlieren? Die Lobhudelei für Merkel ist das denkbar falscheste Signal.

Rainer Forster Kirchberg

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