Wie soll EU auf Flüchtlinge reagieren?

Söder widerspricht Seehofer, Politik, Georg Anastasiadis: Berlin schränkt Hartz IV für EU-Migranten ein: Zu späte Einsicht; Kommentar und Grundproblem: Angela Merkel; Leserbrief 8./9. Oktober, Linke solidarisieren sich mit Protestcamp; München 5. Oktober

Das oben genannte Interview des Münchner Merkur mit Markus Söder, ergänzt durch gleichlautende kritische Seehofer-Aussagen zur derzeitigen Einwanderungspolitik, bringt deutlich zutage, dass die bayerische CSU sicherlich in Übereinstimmung mit der Mehrheit der deutschen Bevölkerung eine Begrenzung der Zuwanderungszahlen für notwendig erachtet. Die CSU sorgt sich mit Recht um Kosten-, Gesellschafts- und Sozialverträglichkeit von politischen Maßnahmen. Die Landesgruppe geht in dieser Hinsicht völlig konform mit den osteuropäischen und südeuropäischen Nationen, welche dieselben Besorgnisse äußern.

Der Erhalt Europas ist mit einer sorgsamen Zuwanderungspolitik gekoppelt, weil alle anderen europäischen Regierungen und Mehrheitsbevölkerungen sich von Deutschland keine sie überfordernde Zuwanderungspolitik vorschreiben lassen. Die anderen 26 Nationen wären aber gerne mit den eigentlichen bevorstehenden Aufgaben für eine Integration ihrer Staaten in das jetzt erstmalig geschaffene demokratische Europa einverstanden, wenn man eine von allen getragene kontrollierte Außengrenze einrichtet, die den Wegfall der Binnengrenzen weiterhin zulässt.

Darüber hinaus wäre die konzentrierte Arbeit an einer gemeinsamen Außen-, Militär- und Finanzpolitik von größter Wichtigkeit, um die Länder zusammenzuführen, England zurückzuholen und zu den Großnationen der Welt ein gleichgewichtiges Äquivalent zu bilden.

Leider ist die CSU halt nur der 16. Landesverband der tonangebenden CDU. Sie darf ein bisschen opponieren, muss sich aber letztlich unterordnen. CSU-Wählerstimmen kommen der CDU zugute. Daher können CSU-Ansichten nur Gestalt gewinnen, wenn sich die CSU bundesweit selbstständig machte und damit erst zu einer bundesweit wählbaren Partei emanzipierte. Gewiss fänden sich unter der großen Schar der CDU-Bundestagsabgeordneten Interessenten für die Leitung der neuen Landesverbände. Franz Josef Strauß machte vor etwa 40 Jahren nur einen Rückzieher, weil er Verluste in Bayern und 0-Zugewinn im übrigen Deutschland fürchtete. Dies ist nun anders geworden!

Dr. Fritz Wambsganz
Uffing

Wieder analysiert Georg Anastasiadis die Systemzusammenhänge mit einer Klarheit, von der die „Politikschaffenden“ unseres Landes Lichtjahre entfernt sind. Wenn Merkel meint, die Masseneinwanderung sei „der natürliche Preis“ für die „Vorteile der Globalisierung“, dann denkt sie eben vorrangig an Vorteile für Geschäftemacher. Für die Lebensqualität, für Natur und Landschaft bringt die Globalisierung mit ihrer Wachstumssucht seit Langem nur Schäden.

Und Christiane Dolch gratuliere ich zu ihrem mutigen Leserbrief: Wie katastrophal die explodierenden Bevölkerungszahlen der lebendigen Vielfalt unserer Erde zusetzen, ist vielfach dokumentiert. Aber immer noch wird das Thema verschwiegen. Sogar große Verbände wie BUND, Bund Naturschutz oder WWF, die eigentlich für den Erhalt der Natur eintreten sollten, scheuen ängstlich vor dem nötigen Klartext zurück und ignorieren die so wahren Worte Sir David Attenboroughs: „Jedes der größeren Probleme, denen unser Planet gegenübersteht, wäre leichter zu lösen, wenn es weniger Menschen gäbe, und jedes Problem wird schwieriger zu lösen – und letztlich unlösbar – mit immer mehr Menschen. Und doch gibt es anscheinend ein Tabu, das Thema an die Öffentlichkeit zu bringen.“

Prof. Dr. Dietrich Schwägerl
Ottobrunn

Der oben genannte Kommentar von Georg Anastasiadis kann nicht überzeugen. Erstens trägt es keine geringe Doppelmoral in sich, die auch die europäische Integration zerstört, wenn Deutschland im großen Stil zum Beispiel medizinisches (Pflege-) Personal aus Ländern wie Bulgarien und Rumänien abwirbt und dann der dort übrig bleibenden, weiter verarmenden Bevölkerung erklärt, dass sie alleine mit ihrem Schicksal klar kommen muss.

Zweitens macht es sehr nachdenklich, wenn ausgerechnet die SPD jetzt damit beginnt, die Programmatik der AfD zu kopieren, indem sie ein Phantomproblem, für das es zum gegenwärtigen Zeitpunkt gar keine echten Anhaltspunkte gibt, zu einem möglichen Massenphänomen erklärt.

Deshalb sollte man hier weniger von „Einsicht“ sprechen als davon, dass man in Berlin noch nicht verstanden hat, dass man zur Rettung der europäischen Idee rechtspopulistische Vorurteile entkräften muss!

Rasmus Ph. Helt
Hamburg

Empörte Asylbewerber marschieren in Richtung Nürnberg zur nächsten Protestaktion (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge). Ja, Frau Merkel, Sie haben mit Ihrer Politik bei diesen Menschen Begehrlichkeiten geweckt. Es ist an der Zeit, über diese Thematik Tacheles zu reden: „Hier gibt es kein ,Wünsch dir was‘. Und: Das Leben ist kein Ponyhof.

Das ist die ernüchternde Realität!

Eduard Batista
Dachau

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