Merkel sollte sich an der CSU orientieren

Wenn Frau Merkel einen Rechtsruck ihrer Partei bestreitet, dann fährt sie wohl den rot grünen Kurs weiter oder sie hat ganz einfach, wie so viele ihrer Kollegen, Angst vor der Rhetorik-Polizei.

Dabei wäre eine solch klare Aussage wie die vom Rechtsruck ihrer Partei, nach Meinung vieler CDU-Wähler wohl eher wünschenswert. Herr Seehofer wurde für seinen national klaren Kurs schon als inhumaner politischer Brandstifter und ähnliches beschimpft, und meistens hat es nicht lange gedauert, bis seine politischen Gegner auf seinen Kurs eingeschwenkt sind. Man denke an die Debatte der Obergrenze oder der Erstaufnahme Lager. Leider ist es mittlerweile Usus, dass jede Äußerung unserer Politiker von den Medien wie auch von ganz schlauen Mitbürgern auseinandergenommen wird, um dann gegen sie Stimmung zu machen. Dabei sind es oftmals die unpopulären Aussagen und Entscheidungen, die man treffen muss, um weiterzukommen. Kein halbwegs intelligenter Mensch traut der AfD zu, dass sie vernünftige Politik macht, aber es sind nicht lauter Deppen, die bei der AfD ihren Dienst tun, und genau die haben erkannt, dass ihre kurzen und griffigen Parolen bei Teilen der Bevölkerung gut ankommen. Diese Herrschaften haben schon längst erkannt, wie sie die von ihnen beschimpfte Lügenpresse und die volkseigenen Pharisäer für ihre Zwecke instrumentalisieren können. Die AfD nennt die Dinge beim Namen, wohlwissend, dass sie für die eine oder andere Aussage an den Pranger gestellt und verurteilt werden, aber eben darum geht es doch. Man muss die Probleme benennen, das ewige Lamentieren um die politische Korrektheit führt höchstens dazu, dass niemand mehr zuhören mag. Es ist ja verständlich, wenn sich Frau Merkel und ihre Getreuen nicht auf das Niveau der AfD begeben möchte. Darum wohl auch den Spruch: Man will Gegensätze abbauen und Brücken zu abgewanderten Wählern bauen. Das grenzt schon in hohem Maße an politischer Arroganz. Warum nicht: Wir orientieren uns wieder mehr nach rechts? Frau Merkel sollte sich mehr an der CSU orientieren. Die machen zwar auch nicht immer alles richtig, aber sie sind einfach, wie schon ihr Alter und immer noch gültiger Slogan sagt, näher am Menschen. Volksnähe hat noch keinem Politiker geschadet.

Josef Reischl Schwabhausen

Wenn Frau Merkel sagt, dass der Islam zu Deutschland gehört, dass kann genauso wenig stimmen, als wenn Herr Erdogan sagen würde, dass Christentum gehört zur Türkei. Wenn er Kirchen schließen lässt, Kircheneigentum beschlagnahmen, Christen benachteiligen und Menschenrechte unterdrückt. Kann sich einer vorstellen, was wäre, wenn man das gleiche mit dem Islam in Deutschland machen würde?

 Anton Utzschneider senior Ohlstadt

Bemerkungen eines 96-Jährigen: Merkels Begriff von Integration ist fehlerhaft und oberflächlich, weil sie geflissentlich übersieht, dass es nicht damit getan ist, dass Zuwanderer Deutsch lernen, denn deren muslimischer Kulturkreis samt ihrer Religion haben nur dann eine Berechtigung und Zukunft bei uns, wenn sie in allen Punkten mit unserem Grundgesetz vereinbar sind. Wenn jedoch Muslime nach ihren eigenen Koran-Ansichten und Gesetzen in unserem Land zu leben gedenken, dann ist damit die Grenze der Religionsfreiheit erreicht. Kein Muslim muss deswegen Christ werden, aber er hat, wenn er bleiben will, sich unserem Grundgesetz unterzuordnen. Will er das nicht, sollte ihm mit aller Gründlichkeit begreiflich gemacht werden, in welchem Kulturkreis er sich befindet und dass dessen Gesetze auch für ihn ohne wenn und aber gelten. Wer z.B. die Gleichstellung der Frau nicht akzeptiert, Mädchen an Schwimmunterricht, Sport, gemeinsamen Ausflügen usw. ganz bewusst nicht teilnehmen lässt, weil all dies angeblich den Ansichten seines Korans widersprechen würde, der verschärft die Gegensätzlichkeit und ist damit nicht integrationsgewillt und würde damit auch sein Bleiberecht infrage stellen.

Herbert Hentschel Taufkirchen

Was ich Frau Dr. Merkel, ihren christsozialen Parteien und der Öffentlichkeit gern sagen mochte: Ich hätte da ein paar Vorschläge, wie Sie verhindern können, dass die Rechtsradikalen in Deutschland noch mehr Zulauf bekommen: Kontrollieren der Bundesgrenzen, auf den Autobahnen, aber bitte mehrspurig, um den Verkehr einigermaßen flüssig zu halten und Staus zu minimieren. Unabhängig von der Bereitschaft osteuropäischer Staaten, kalkulieren Sie die Zahlen, die im Verhältnis auf alle EU-Staaten gerechnet auf Deutschland zukommen. Lassen Sie nur dieses für Deutschland kalkulierte Kontingent herein. Das müsste funktionieren, wenn Flüchtlinge in den ersten Ankunftsländern wie Griechenland und Italien, gegebenenfalls auch Spanien und Frankreich wie geplant ihren Antrag stellen. Danach müsste die EU, und lassen Sie sie nun endlich tätig werden, ohne den Ausweg, dass Deutschland es schon richten werde! Beschränken Sie sich wirklich auf Kriegsflüchtlinge aus dem Raum, wo der IS bekämpft wird. Verbieten Sie, dass Imame von der Türkei bestimmt werden. Imame müssen fließend Deutsch reden können und auch in den Moscheen auf Deutsch predigen. Wer als Christ in eine Kirche im Ausland geht, darf auch nicht erwarten, dass dort in einer anderen als der landesüblichen Sprache gepredigt wird. Die Tatsache, dass eine Sparte der christlichen Religion von Rom aus beeinflusst wird, darf hier nicht als Gegenargument benutzt werden. Schließlich wechselt die Nationalität der Päpste entsprechend Wahlen. Werden Sie nun auch endlich mal tätig gegen Herrn Draghi, der unsere finanziellen Rücklagen verschenkt, unsere Altersvorsorgen und Existenzen ruiniert. Trotz gebundener Hände, ziehen Sie die Notbremse! Sagen Sie den USA ganz klipp und klar und in aller Öffentlichkeit, wo hinsichtlich TTIP unsere europäischen Grenzen liegen, und machen Sie die Zustimmung von Abstimmungen in den einzelnen EU-Parlamenten in freier Abstimmung der Abgeordneten abhängig. An diesen Dingen wird sich zeigen, ob die EU in der Zukunft besteht oder weiter zerfällt und letzten Endes zerbricht. Ich bin wie viele Mitbürger gespannt.

 Eduard B. Keisinger Emmering

Merkel bestreitet Rechtsruck; Titelseite, Georg Anastasiadis: Merkel wagt mehr CSU; Kommentar 4./5. Mai 

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