Direktdemokratisches Instrument

Volksentscheide: CSU ist gespalten; Titelseite 10. Oktober

Gerda Hasselfeldt hat Recht, wir sind mit der repräsentativen Demokratie grundsätzlich gut gefahren und niemand will diese abschaffen. Das heißt aber nicht, dass sie nicht manchmal kleiner Korrekturen bedarf oder wie in diesem Fall durch ein direktdemokratisches Instrument ergänzt werden kann. Es ist wichtig, dass die Wähler die Möglichkeit haben bei Bedarf auch zwischen den Wahlen per Volksbegehren eingreifen zu können, bevor ein völkerrechtlicher Vertrag (z.B. ESM, TTIP) unwiderruflich in Kraft getreten ist. Da hilft es nichts wenn sie bei der nächsten Wahl die Parteien abstrafen. Mit den Folgen des Vertrags muss die Bevölkerung trotzdem dauerhaft leben. Auch ist es gut, wenn die Wähler mit einer Volksinitiative Gesetze anstoßen können, an die sich die Regierung nicht herantraut (z.B. bayer. Nichtraucher-Volksbegehren). Der Abgeordnete Hans-Peter Uhl hebt zu Recht das positive mehrstufige Gesetzgebungsverfahren des Bundestages hervor, bei dem Gesetzentwürfe vor der Abstimmung korrigiert werden können. Auch das dreistufige Verfahren des Volksbegehrens bietet die Möglichkeit, dass die Initiatoren und der Bundestag einen Kompromiss aushandeln oder das Parlament einen Alternativvorschlag zur Abstimmung stellt. Wenn jedoch Herr Uhl das Brexit-Votum nutzt, um Volksentscheide als „System der Guillotine“ abzustempeln, bei denen der Kopf ab ist und danach nicht mehr angenäht werden kann, dann übersieht er etwas wesentliches. Es ist bei Trennungen üblich, dass man zuerst die Scheidung einreicht und dann die Verhandlungen um die Bedingungen losgehen. Außer man hat vorher einen Ehevertrag geschlossen, der das genau regelt. Dies haben jedoch die verantwortlichen Politiker versäumt zu tun. Wer dafür der britischen Bevölkerung oder gar dem Instrument Volksentscheid die Schuld gibt macht es sich zu einfach. Zu den vom Kommentator Huber bezeichneten „Vereinfachern“ kann man also durchaus auch die Leute zählen, die derzeit das Instrument Volksentscheid verteufeln nur weil ein ungewünschtes Ergebnis herausgekommen ist. 

Michèle Forstmaier Lengdorf

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