Demografie lässt sich nicht austricksen

Sebastian Horsch: Gefährliches Spiel; Kommentar, Rente: Merkel rügt Gewerkschaften; Titelseite 10. Oktober

Aus Angst vor der AfD sollen wir laut unserer Bundeskanzlerin nicht mehr über Altersarmut sprechen? Aus Angst vor der Linken will die SPD die Rente nicht zum Wahlkampfthema machen? Lassen wir uns davon beeindrucken? Ich nicht. Altersarmut lässt sich nur mit einer starken gesetzliche Rentenversicherung verhindern. Es muss der Politik gelingen die Prekarisierung der Arbeit zurückzudrängen, einen Mindestlohn durchzusetzen, der es allen erlaubt, sich eine ausreichende Rente zu erarbeiten. Zugleich – und das ist eine Dauerforderung einiger Gewerkschaften und der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung – geht es darum, dass sonstige Einkünfte in die Berechnung der Sozialabgabenhöhe einbezogen werden und die Beitragsbemessungsgrenze entfällt. Eine Mindestrente, die zum Leben reicht, gehört genauso dazu wie eine Maximalrente. Wer zusätzlich private Vorsorge betreiben will, kann das gerne machen. Dass die Politik mit bürokratischen und ertragsarmen Riester- und Rürupverträgen weiter das Neugeschäft von Versicherungen mit Steuergeldern subventioniert und damit verbunden das Rentenniveau immer weiter sinkt, ist ein Skandal. Und ginge es nach den Vorstellungen der AfD, liebe Frau Merkel, würde der Sozialstaat komplett aufgelöst. Besser wir sprechen das laut und deutlich an! 

Rainer Forster Freising

Als Beitragszahler kann man angesichts der derzeitigen Debatten zur Rentenversicherung nur verzweifelt aufschreiben: Aufhören! Die wesentlichen Auswirkungen der demografischen Entwicklung auf die Rente sind seit mehr als 20 Jahren bekannt. Die Demografie lässt sich nicht austricksen. In einem Umlageverfahren müssen immer weniger Beitragszahler eine stetig wachsende Rentenbezugsdauer finanzieren. Diese Erkenntnis führte zu der ersten Reformen unter Kanzler Schröder mit der schrittweisen Absenkung des Rentenniveaus. Der zweite Schritt erfolgte unter Müntefering, als Vizekanzler der ersten GroKo, mit der Rente mit 67. Beides, die Absenkung des Rentenniveaus und eine längere Lebensarbeitszeit haben zum Ziel, die Generation der Beitragszahler nicht zu überfordern sowie die Wettbewerbsfähigkeit des Faktors Arbeit nicht durch einen exzessiven Anstieg der in den Arbeitskosten enthaltenen Sozialbeiträge zu gefährden. Die zweite GroKo tritt die mühsam gereiften Erkenntnisse durch völlig unverantwortliche Wahlgeschenke aus der Rentenkasse mit Füssen. Vielmehr appellierte sie mit geradezu orwellschen Propagandalügen an die Selbstgerechtigkeit der gegenwärtigen Rentnergeneration: Verdient. Nicht geschenkt, tönte es falsch und dreist, statt wahr und ehrlich: Geschenkt. Nicht verdient. Dies fördert die zutiefst unsoziale Anspruchshaltung vieler Mitbürger, losgelöst von jeder Eigenverantwortung und Anwartschaft mit einer Rente aus dem vermeintlich unerschöpflichen Füllhorn öffentlicher Kassen alimentiert zu werden. 

Florian Haack Taufkirchen

Wenn Frau Merkel (CDU) die angekündeten Renten-Kampagnen des DGB zum Bundestagswahlkampf kritisiert und warnt, der DGB spiele damit der AFD in die Hände, so zeigt das doch die pure Angst der Merkel-Partei wegen ihrer Konzeptlosigkeit ein solidarisches Rentensystem auf die Füße zu stellen. Auch Herr Oppermann (SPD) will das Thema Rente aus dem Bundestagswahlkampf heraushalten. Er hat Angst vor einem „Überbietungswettbewerb“ wo es unbezahlbare Lösungen gibt. Hat Oppermann und die SPD ihr eigenes Parteiprogramm vergessen? Darin steht nämlich im Kapitel 3.7 unter „Sicher und aktiv im Alter“, dass die SPD die Sozialversicherungen und damit auch die Rentenversicherung in eine Bürgerversicherung umwandeln will! Das sollte die SPD mit ersten Schritten in die Tat umsetzen, nachdem der Genosse der Bosse Schröder mit seiner Agenda 2010 genau das Gegenteil getan hat. Das würde sich auch in Wählerstimmen für die einstige Arbeiterpartei deutlich niederschlagen. Frank Bsirske, Verdi-Chef, möchte den Beitragssatz pro Jahr um 0,2 Prozentpunkte bis auf 26% anheben. Er sollte sich einmal das System in der Schweiz und Österreich ansehen, es geht auch anders! Übrigens würde es mich interessieren, ob Gewerkschaftsbosse auch in der gRV beitragspflichtig sind und wie sie im Alter abgesichert sind. Auch dem Kommentator Sebastian Horsch täte es gut, sich die Rentensysteme in unseren Nachbarländern zu verinnerlichen. In Rosenheim zum Beispiel hat die SPD ein junges „politisches Naturtalent“ als Bundestagskandidat aufgestellt. Er will sich u.a. für eine gerechte Rentenpolitik od. eine gemeinsame Krankenversicherung einsetzen. Ich bin gespannt, wie er dann evtl. als MdB als Bettvorleger landet. 

Holger Mairoll Kolbermoor

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